Die «Antideutschen» sind einem langen Diskurs entsprungen und nicht leicht zu verstehen
Sie sind auf allen Pro-Israel-Kundgebungen, sie waren da, als der iranische Präsident Ahmadinedschad angeblich das WM-Spiel Iran-Mexiko besuchen sollte und es doch nicht tat, sie passen immer gut auf - auf Israel, aber in Deutschland. Sie sind kaum greifbar, meiden mehrheitlich die Öffentlichkeit, fühlen sich unverstanden, haben keine Namen. Sie sind deutsch und gegen Deutschland, links aber für Amerika und vor allem Israel, die «besseren Israelis» oder die «falschen Freunde Israels» wie es wahlweise in der Presse heißt. Sie sind vor allem schwer zu erklären - die Antideutschen. Selbst Justus Wertmüller, Herausgeber des seit 1992 dreimal jährlich erscheinenden Magazins «Bahamas - Berliner Zeitung für das antideutsche Spektrum», kann das eigene Anliegen nicht in kurze Worte fassen. Er muss dazu weit ausholen und zurückgreifen in der Geschichte, von Kolonialismus und Imperialismus über das Dritte Reich zur jüngeren deutschen Vergangenheit, der Wiedervereinigung.
Der Diskurs
Ganz offensichtlich ist hier etwas ziemlich theoriebelastet, muss einem langen Diskurs entsprungen sein. Tatsächlich - die Kritische Theorie Adornos wird da als Anfang genannt, die marxistische Linke, die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Und dann ist da eine lange und unübersichtliche Geschichte der linken Szene in Deutschland, die sich immer weiter spaltete, in den Haaren lag, weiter spaltete.
Antinational war die linke Szene immer, einige ihrer Vertreter mehr als andere. Manche meinten, Nationalismus und Faschismus seien besonders dem deutschen Wesen eigen, und sahen in der Wiedervereinigung den Auftakt zu einer neuen deutschen Großmachtpolitik, zu neuem Nationalsozialismus, gar zu einem vierten Reich. Die Euphorie über die deutsche Einheit verschliff ihrer Meinung nach die Geschichte und die Verbrechen durch den Antisemitismus. Der Bundesrepublik sprachen sie daher das Existenzrecht ab. Ihre Maxime wurde die uneingeschränkte Solidarität mit Israel. Sie wurden als antideutsch bezeichnet und fühlten sich damit in guter Gesellschaft. «Wer während der letzten hundert Jahre als antideutsch kritisiert wurde, war meist ein ehrenwerter Mensch», sagt Wertmüller und verweist auf Propagandaminister Josef Goebbels, der Oppositionelle so bezeichnete. Zum Jahrestag des Bombardements von Dresden wünschten sich die Antideutschen erneuten Bombenhagel auf die Stadt: «Bomber Harris, do it again» skandierten sie bei dieser Gelegenheit. Sie wittern deutschen Nationalchauvinismus und Antisemitismus bei Günther Grass, bei Martin Walser, bei Kriegsgegnern. Als Extremisten werden sie daher bezeichnet, als Hardcore-Ideologen. Der 11. September sorgte für weitere Verwirrung in der linken Szene. War das nun islamische Barbarei oder antikapitalistischer Widerstand gegen den Westen? Die Antideutschen fanden ersteres klar zutreffend und begeisterten sich für Amerikas Reaktion, für die Kriege in Afghanistan und dem Irak. Sie erkannten darin eine Parallele zum antifaschistischen Kampf der Alliierten. Die kritische Haltung der Deutschen zum Irakkrieg kam für sie einem Verbünden mit dem Islamismus gleich, Kriegsgegner waren ihnen gleich Antisemiten. So viel Konstruktion erntet nicht immer Verständnis.
Die Kritiker
Links aber pro-Amerika, ein klassischer Widerspruch. Auf die Bahamas sollten sie auswandern, schlug man den Antideutschen in linksinternen Auseinandersetzungen angeblich vor. Das antideutsche Magazin «Bahamas» soll so seinen Namen erhalten haben. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit den Antideutschen als Vertretern des linksextremistischen Spektrums. «Sie vertreten ein kommunistisches Weltbild und koppeln eine uneingeschränkte israel-solidarische Haltung mit einer strikten Islamfeindlichkeit. Nach ihrer Überzeugung gilt Israel als der Idealstaat ... (sie) fordern die sofortige Auflösung des deutschen Staates», heißt es dort auf Anfrage. Laut Wertmüller solidarisieren sich die Antideutschen in ihrer Islamablehnung wiederum mit der muslimischen Frau, die von Patriarchen und Kopftuch unterdrückt sei. Laut Verfassungsschutz nutzen Antideutsche die israelische Flagge auf Demonstration, um pro-palästinensich eingestellte Teilnehmer zu provozieren. Vorwürfe von extremem Rassismus redet Justus Wertmüller herunter, er redet viel, redet ohne Pause, redet, als müsse er sich ins Recht reden. Nun bringt der Libanon-Konflikt ein neues Dilemma. Israels militärische Aktionen haben die Antideutschen euphorisiert, jetzt droht durch deutsche Truppenentsendung wieder großimperialistisches Gehabe des verhassten Staates. Zur antideutschen Haltung herrscht ein harter Schlagabtausch in den Medien der linken Szene. Dabei wirken die Antideutschen hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, losgelöst von der Welt. Passend lautet der Titel einer ihrer Publikationen «Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität». «Für das antideutsche Sektenbewusstsein scheint der eigene Bauchnabel die Welt», sagt Autor Robert Kurz. Mit seinem Buch «Die antideutsche Ideologie» wollte er «die Weltpolizei-Ideologie» der Antideutschen von der Kritik des Antisemitismus und des Islamismus trennen und den Kampf gegen den Antisemitismus in den Kontext einer globalen Krisenentwicklung stellen. Für ihn zeigt bereits der paradoxe Name, „dass es sich um eine sehr deutsche Angelegenheit handelt. Die Antideutschen erklären jede soziale Kritik und Bewegung per se als «antisemitisch»... sie wollen gar nicht im Sinne eines Kampfes gegen den Antisemitismus auf die Gesellschaft einwirken, sondern in ziemlich deutscher Manier nur 150-prozentige Anhänger sammeln und sich als heroische, einsame Instanz imaginieren. Leider sind in den letzten Jahren verstärkt junge Leute in die Szene geraten, die meisten haben weder den Kalten Krieg noch die Wiedervereinigung erlebt!»
(Anti)deutsch
Aufgrund des Libanon-Konfliktes habe man plötzlich wieder viel Beachtung, Justus Wertmüller nervt das. Warum, wenn er doch die Welt ändern will? Doch die Antideutschen suchen die Öffentlichkeit nicht. Sie sind bundesweit nicht fest organisiert, lediglich verbunden in Gesinnung. Die Auflage des Bahamas-Magazins ist klein, die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes dazu unproportional groß - das sieht Wertmüller als Erfolg. Die Antideutschen ändern die Welt lieber aus dem Hintergrund heraus. Sie publizieren in «Konkret», in «Jungle World», oder «T-34», ein Magazin benannt nach einem sowjetischen Panzertyp, mit dem die Rote Armee schließlich Hitler-Deutschland besiegen konnte. Impressi sind zuweilen nicht leicht zu finden, Kontakt-Emails unverbindlich allgemein und Gesichter selten. Justus Wertmüller ist einer der wenigen, der sich äußert, auch nur am Telefon, eigentlich spricht auch er nicht mit Zeitungen. Wie man dazu kommt, sich ziemlich verbissen einem Kampf zu verschreiben, bei dem einen die halbe Welt für verrückt hält, was die Antideutschen persönlich treibt, alle Energie in ihren ungebetenen Kampf für Israel und nicht etwa in Umweltschutz oder Briefmarkensammeln zu stecken, darüber halten sie sich bedeckt. Inzwischen sind die Antideutschen durchaus salonfähig. Für eine Diskussion zum Kampf gegen die Hisbollah etwa gewannen sie im vergangenen August den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden sowie Michel Friedman, den früheren Vize im Zentralrat der Juden, ebenfalls CDU. Dafür hat Jürgen Elsässer, Journalist der «Jungen Welt» und ehemals selbst Vertreter antideutscher Auffassung, inzwischen wenig Verständnis. Die Vertreter der Antideutschen hätten Karrierechancen gewittert, schreibt Elsässer, sie näherten sich immer mehr den amerikanischen Neocons an und instrumentalisierten Auschwitz so kaltschnäuzig wie diese.
Die Wirkung
Wie wirkt es, wenn Deutsche sich ungefragt zu den Watchdogs Israels machen? „Peinlich" meint Autor Robert Kurz. Israel müsse als jüdischer Staat verteidigt werden, das stehe außer Frage. Den Antideutschen ginge es allerdings um eine eigene Identitätspolitik, sie wollten die besseren Israelis sein. Sie sähen sich als moralische Instanz, vor der die Welt sich rechtfertigen müsse, einschließlich kritischer Israelis selbst.
Valeria von Machlevski
Quelle: http://www.j-zeit.de/archiv/artikel.296.html
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Mittwoch, 2. Juni 2010
Israels Linke appelliert an deutsche Linkspartei
In einem offenen Brief an DIE LINKE forderen heute, am 26.3.2010, mehr als 100 israelische AktivistInnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik.
Leicht gekürzt aus der JW: http://www.jungewelt.de/2010/03-27/05...
Volltext bei indymedia: http://de.indymedia.org/2010/03/27679...
Text aus der Jungen Welt: Über 100 linke Israelis haben am Donnerstag in einem offenen Brief die deutsche Linkspartei zu einer solidarischen Politik als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina aufgefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Universitätsprofessoren, prominente Feministinnen, Wehrdienstverweigerer und Künstler. Wir dokumentieren das Schreiben mit unwesentlichen Kürzungen.
Liebe Genossinnen und Genossen, diesen Brief schicken wir Euch als israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes gleiche Rechte genießen.
Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Eurer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gazastreifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitskreises in der Jugendorganisation Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.
Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewußt. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern habt. Wir wissen, daß der Diskurs über Israel in Deutschland aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Die Mahnung an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene... gegen den Antisemitismus gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der »Lehren aus der deutschen Geschichte« rechtfertigen kann.
Dienstag, 1. Juni 2010
Der „antideutsche“ Neokonservatismus als Klassenkampf von oben
Der „antideutsche“ Neokonservatismus als Klassenkampf von oben
Eine Veranstaltung der Tierrechts-Aktion-Nord (TAN)
TAN - Hamburg
„Dieses Verständnis des Kapitalismus ist verkürzt und damit strukturell antisemitisch“ – so oder ähnlich klingt es immer öfter aus den Reihen der linken, autonomen und Antifa-Szene, wenn Kritiker der kapitalistischen Ausbeutungsordnung die Profiteure dieser Ordnung beim Namen nennen. Kapitalismus, heißt es dagegen aus der Szene, sei ein „abstraktes System“, in dem es Kapitalisten gar nicht gebe. Wer das trotzdem behaupte, personifiziere das „apersonale“ System Kapitalismus – wer von „Kapitalisten“ rede, meine eigentlich „die Juden“. Antikapitalismus und Antiimperialismus werden so als „antisemitisch“ diskreditiert.
Der „antideutsche“ Neokonservatismus als Klassenkampf von oben
Wo immer Menschen gegen kapitalistische Ausbeutung aktiv werden, sehen sie sich mit (Verbal-)Attacken und Denunziationen konfrontiert. Gewerkschaftliche Aktionen für die Regulierung der Finanzmärkte werden ebenso unter Antisemitismusverdacht gestellt wie zuletzt die Demonstration zum Revolutionären 1. Mai in Hamburg, auf der der Kampf zwischen Kapital und Arbeit – Klasse gegen Klasse – im Mittelpunkt stand.
Weil die Theoretiker der „verkürzten Kapitalismuskritik“ ihre Traktate mit marxistisch klingenden Begriffen garnieren, wirkt es oft so, als handele es sich um eine linke Kritik an rechten Tendenzen. Aber in Wahrheit richtet sich diese Kritik am Antikapitalismus – entstanden in der „antideutschen“ Szene – gegen die Linke und die Arbeiterbewegung. Sie ist eine Spielart neokonservativer und antikommunistischer Herrschaftsideologie, die der „Barbarei“ sozialistischer Politikmodelle die „Freiheit der Märkte“ gegenüberstellt. Sie ist Klassenkampf von oben.
Auf unserer Veranstaltung werden beispielhaft Strategien der „antideutschen“ Neokonservativen erläutert und ihre antilinken Kampagnen diskutiert. Es wird aufgezeigt, wie und mit welchen Mitteln linke Politik von ihnen – nicht nur propagandistisch – bekämpft und Geschichtsklitterung betrieben wird.
Der Autor Michael Sommer erläutert die Theorie des „verkürzten Antikapitalismus“.
Ein Sprecher des Sozialforums Eimsbüttel berichtet über die Kampagne, die die „antideutsche“ Szene gegen die Demonstration und Veranstaltungsreihe des Hamburger Revolutionären-1. Mai-Bündnisses losgetreten hat.
Anschließend Diskussion
Samstag, 12. Juni 2010
19.30 Uhr
Magda-Thürey-Zentrum
Lindenallee 72
Hamburg
Quelle: http://www.antiimperialista.org/de/node/6472
Eine Veranstaltung der Tierrechts-Aktion-Nord (TAN)
TAN - Hamburg
„Dieses Verständnis des Kapitalismus ist verkürzt und damit strukturell antisemitisch“ – so oder ähnlich klingt es immer öfter aus den Reihen der linken, autonomen und Antifa-Szene, wenn Kritiker der kapitalistischen Ausbeutungsordnung die Profiteure dieser Ordnung beim Namen nennen. Kapitalismus, heißt es dagegen aus der Szene, sei ein „abstraktes System“, in dem es Kapitalisten gar nicht gebe. Wer das trotzdem behaupte, personifiziere das „apersonale“ System Kapitalismus – wer von „Kapitalisten“ rede, meine eigentlich „die Juden“. Antikapitalismus und Antiimperialismus werden so als „antisemitisch“ diskreditiert.
Der „antideutsche“ Neokonservatismus als Klassenkampf von oben
Wo immer Menschen gegen kapitalistische Ausbeutung aktiv werden, sehen sie sich mit (Verbal-)Attacken und Denunziationen konfrontiert. Gewerkschaftliche Aktionen für die Regulierung der Finanzmärkte werden ebenso unter Antisemitismusverdacht gestellt wie zuletzt die Demonstration zum Revolutionären 1. Mai in Hamburg, auf der der Kampf zwischen Kapital und Arbeit – Klasse gegen Klasse – im Mittelpunkt stand.
Weil die Theoretiker der „verkürzten Kapitalismuskritik“ ihre Traktate mit marxistisch klingenden Begriffen garnieren, wirkt es oft so, als handele es sich um eine linke Kritik an rechten Tendenzen. Aber in Wahrheit richtet sich diese Kritik am Antikapitalismus – entstanden in der „antideutschen“ Szene – gegen die Linke und die Arbeiterbewegung. Sie ist eine Spielart neokonservativer und antikommunistischer Herrschaftsideologie, die der „Barbarei“ sozialistischer Politikmodelle die „Freiheit der Märkte“ gegenüberstellt. Sie ist Klassenkampf von oben.
Auf unserer Veranstaltung werden beispielhaft Strategien der „antideutschen“ Neokonservativen erläutert und ihre antilinken Kampagnen diskutiert. Es wird aufgezeigt, wie und mit welchen Mitteln linke Politik von ihnen – nicht nur propagandistisch – bekämpft und Geschichtsklitterung betrieben wird.
Der Autor Michael Sommer erläutert die Theorie des „verkürzten Antikapitalismus“.
Ein Sprecher des Sozialforums Eimsbüttel berichtet über die Kampagne, die die „antideutsche“ Szene gegen die Demonstration und Veranstaltungsreihe des Hamburger Revolutionären-1. Mai-Bündnisses losgetreten hat.
Anschließend Diskussion
Samstag, 12. Juni 2010
19.30 Uhr
Magda-Thürey-Zentrum
Lindenallee 72
Hamburg
Quelle: http://www.antiimperialista.org/de/node/6472
Donnerstag, 13. Mai 2010
»Ein Palästina für zwei Völker«
Gespräch mit Yoav Bar. Über Okkupation, Apartheid und die Perspektive eines gemeinsamen demokratischen Staates für Israelis und Palästinenser
Interview: Das Gespräch führte Werner Pirker
Begegnung auf einer Straße Jerusalems im April 2005
Begegnung auf einer Straße Jerusalems im April 2005
Foto: AP
Yoav Bar aus Haifa ist Aktivist der von israelischen Juden und Arabern gebildeten Organisation »Abnaa Al-Balad« (Kinder der Erde) und Initiator der Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat in Palästina, deren bekanntester Exponent Professor Ilan Pape ist.
Wie rechtmäßig war die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel?
Die Geschichte der jüdischen Kolonisierung Palästinas geht weit vor die Staatsgründung Israels zurück und ist die Geschichte einer systematischen Verdrängung. 1948 fand dieser Prozeß aber seine extreme Zuspitzung. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben. Das erfüllte eindeutig den Tatbestand einer ethnischen Säuberung. In diesem Sinn ist der zionistische Staat nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleichbar. Das weiße Regime in Südafrika schuf zwei ethnisch definierte Klassen, wobei die schwarze Arbeitskraft extrem ausgebeutet wurde. Das heißt: Die angestammte Bevölkerung wurde nicht aus ihrem Land vertrieben. Das zionistische Programm hingegen beruhte auf der totalen Negation der palästinensischen Existenz in Palästina. Millionen Flüchtlinge waren die Folge. Selbst innerhalb des von Israel seit 1948 kontrollierten Territoriums sind ungefähr ein Viertel der Palästinenser interne Flüchtlinge. Das sind Menschen, die aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben wurden und denen es, auch wenn sie im Besitz der israelischen Staatsbürgerschaft sind, bis heute nicht erlaubt ist, zurückzukehren. Ein Gesetz, das sie zu Abwesenden erklärt, obwohl sie anwesend sind, beraubt sie jeglichen Ansprüche auf ihr vom Staat konfisziertes Eigentum. Oft müssen sie in ihren eigenen Häusern Miete an den Staat bezahlen. Diese Enteignungspolitik findet bis heute in allen Teilen Palästinas statt.
Die Realität widerspricht vollkommen den offiziellen Geschichtslügen, denen zufolge die Palästinenser »davongelaufen« wären, weil sie nicht in einem jüdischen Staat leben wollten oder von ihren Führern dazu aufgefordert worden wären. Es hat sich eindeutig um eine ethnische Säuberung gehandelt – begleitet von zahlreichen Massakern. Solchen, die bekannt geworden sind, und solchen, die es nicht wurden. Man hat Menschen in Moscheen getrieben, die dann angezündet wurden. Oder die männliche Bevölkerung Aufstellung nehmen lassen und jeden zehnten erschossen. Deshalb kam es zur Massenflucht. Nicht nur der Westen leistete Israel Rückendeckung und Waffenhilfe. Es gab auch einen sozialistische Beitrag zur ethnischen Säuberung Palästinas. Waffen aus der Tschechoslowakei.
In welcher Situation befinden sich die restlichen Palästinenser in Israel?
Zuerst muß erwähnt werden, daß die Elite fast zur Gänze vertrieben wurde. In Haifa zum Beispiel wurden die Schulen zerstört, das Erscheinen arabischen Zeitung unmöglich gemacht. Gewerkschaften und Parteien und andere den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft herstellende Organisationen aufgelöst. In Dörfern und kleinen Städten waren die Palästinenser, die den Säuberungen entkommen waren, zu einer terrorisierten Minderheit geworden. Zwischen 1948 und 1966 sahen sie sich einer direkten Militärverwaltung unterstellt. Um vom einen zum anderen Dorf zu gehen, brauchte man eine spezielle Erlaubnis. Das wurde natürlich als Mittel der politischen Kontrolle eingesetzt. Wer nicht parierte, konnte nicht einmal ein Krankenhaus aufsuchen.
Kann Israel als ein Apartheidstaat bezeichnet werden?
Meinem Verständnis nach ist ein Apartheidregime dann gegeben, wenn es in einem Staat für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Gesetze gibt. Das ist in Israel der Fall, wo für Juden, Araber und Arbeitsmigranten unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten. Das gibt es seit dem Sturz des Apartheid-Regimes in Südafrika sonst nirgendwo in der Welt. Nehmen wir zum Beispiel das Staatsbürgerschaftsrecht. Nach Israel einreisende Juden können quasi binnen einer Minute die Staatsbürgerschaft erwerben, während Nichtjuden so gut wie keine Möglichkeit haben, sie jemals zu bekommen. Wenn zum Beispiel eine Frau aus dem Westjordanland mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet ist, ist es für sie so gut wie unmöglich, israelische Staatsbürgerin zu werden, was sie praktisch aus dem israelischen Sozialsystem ausschließt.
Zur Frage des Landbesitzes: 1976 waren immerhin noch 20 Prozent des Bodens in arabischem Eigentum, nun sind es nur noch 3,5 Prozent. Der Boden ist von den Arabern nicht verkauft worden. Er wurde vom Staat konfisziert. Der sich im staatlichen Besitz befindende Boden wiederum darf nicht an Nichtjuden verkauft werden. Auch die Entwicklungspolitik beruht auf der totalen Diskriminierung der arabischen Bevölkerung. In Galiläa, wo mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Araber sind und wo es mehr als 1000 arabische Dörfer gibt, werden die Industriezonen ausschließlich in der Nähe jüdischer Siedlungsgebiete errichtet. Die Löhne der Juden sind doppelt so hoch wie die der Araber. Das hat nicht nur damit zu tun, daß das Gros der jüdischen Bevölkerung qualifiziertere Berufe als die arabische ausüben. Auch bei gleicher Arbeit gibt es große Einkommensunterschiede. Die Benachteiligung der angestammten Bevölkerung zieht sich durch alle Lebensbereiche. Die Dienstleistungen sind schlechter, die Schulen ganz besonders. Die Ausgaben für ein jüdisches Schulkind sind dreimal so hoch wie für ein arabisches. In keinem der arabischen Bevölkerungszentren gibt es ein Krankenhaus. Die jüdische Bevölkerung in Palästina lebt auf dem Niveau der Menschen in entwickelten Industriestaaten, während die Araber Dritte-Welt-Verhältnisse vorfinden.
Ein Menschenrechtsproblem ist auch das israelische Gefängniswesen. Israel hat nicht außergewöhnliche viele Gefangene. Doch es hat außergewöhnlich viele politische Gefangene – vor allem aus Gaza und der Westbank. Aber auch unter den nichtpolitischen Gefangenen ist der Anteil der israelischen Araber an der Gesamtzahl der Gefangenen sehr hoch. Wie der der Schwarzen in den USA.
Israel fühlt sich eng mit der westlichen Wertegemeinschaft verbunden. Doch obwohl der Zionismus eine im wesentlichen säkulare Idee ist, ist Israel kein säkularer, sondern ein über das Judentum im ethnischen und religiösen Sinn definierter Staat. Ein Widerspruch?
In Israel sind nicht einmal standesamtliche Trauungen möglich. Als jüdischer Staat sucht Israel seine Legitimität vor allem auch in der Religion. Die zionistischen Eliten aber sind nicht besonders religiös. Sie glauben nicht wirklich an Gott, wohl aber daran, daß er ihnen das Heilige Land versprochen hat.
Wie äußert sich der Widerstand der arabischen Israeli gegen ihre Diskriminierung?
Nicht in Form bewaffneter Aktionen, sondern als Massenkampf. Für die Araber in Israel bedeutet jeder Aspekt ihres Lebens Kampf. Der Kampf begann mit dem ersten Tag der Okkupation im Jahr 1948. Was die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen der Palästinenser betrifft, hat die Kommunistische Partei Israels vor allem in den ersten Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt – trotz ihrer Anerkennung des zionistischen Projekts. In ihrer täglichen Praxis hat sie aber wesentlich dazu beigetragen, daß die arabische Bevölkerung sich zu wehren begann. Als der 1956 während des Suezkrieges in zionistischen Kreisen entworfene Plan, eine zweite Vertreibungswelle zu organisieren, zwar wieder verworfen wurde, es in einem Dorf aber dennoch zu einem Massaker mit 56 Toten kam, war es die kommunistische Presse, die dieses Verbrechen aufdeckte. Hauptanliegen der Kommunisten ist, die arabische Bevölkerung in den israelischen Staat zu integrieren. Aus unsere Sicht aber sollen die Araber nicht zu einem Teil dieses neokolonialistischen Projekts werden. Aber auf der anderen Seite wollen die Zionisten gar nicht, daß die Araber in dieses Projekt integriert werden. Israelische Araber, die sich an diesem Projekt beteiligen wollten, wurden abgewiesen. Das ließ sie zu dem Bewußtsein gelangen, daß man den Zionismus bekämpfen müsse. Nach dem Junikrieg kam es zu einem Aufschwung der nationalen Bewegung in ganz Palästina, besonders in den 1967 besetzten Territorien. Aber auch innerhalb des 1948 besetzten Gebiets erwachte das nationale Bewußtsein. Unsere von Arabern und Juden gemeinsam getragene Organisation war sich stets bewußt, daß der Kampf um nationale Emanzipation einer fortschrittlichen sozialen Orientierung bedarf.
Agiert Ihre Gruppe »Abnaa Al-Balad« mit ihrer radikal antizionistischen Positionierung nicht allein auf weiter Flur?
6. Mai 2008 im Flüchtlingslager Kalandia/Westbank: der Schl
6. Mai 2008 im Flüchtlingslager Kalandia/Westbank: der Schlüssel des Hauses im Norden Israels, das die palästinensische Familie 1948 verlassen mußte
Foto: AP
Wir treten für einen säkularen demokratischen Staat für alle Bürger Palästinas ein. Neben uns gibt es andere nationale Bewegungen, die weniger fortschrittlich sind. Hier sei vor allem die Nationaldemokratische Allianz erwähnt, die auf ein Übereinkommen zwischen der Palästinénsischen Autonomiebehörde und dem israelischen Staat unter US-Schirmherrschaft setzen. Neben einem palästinensischen Staat in Gaza und auf der Westbank sollte ihrer Meinung nach Israel als Staat seiner Bürger – und nicht des jüdischen Volkes – existieren. Doch ist diese Forderung ebenso wie die der Kommunistischen Partei nach einer vollen Integration der arabischen Bevölkerung in die israelische Gesellschaft nicht zu verwirklichen, da es auf israelischer Seite keine Berereitschaft zu einer Veränderung der Natur Israels in Richtung eines Staates seiner Bürger gibt. Dieser Slogan wird zum Teil damit begründet, daß er die Unfähigkeit Israels, sich positiv zu verändern, demonstrieren soll. Oder damit, daß man zwar von der Idee eines demokratischen Staates für beide Völker überzeugt sei, zuerst aber Veränderungen innerhalb Israels anstoßen wolle.
Innerhalb der palästinensischen Widerstandsbewegung haben die islamistischen Kräfte die säkular-nationalistische Tendenz zurückgedrängt. Ist das auch bei den Arabern in Israel so?
Auch innerhalb des 1948er-Territoriums ist die islamische Bewegung die stärkste Kraft. Sie ist eine Graswurzelbewegung, die auf lokaler Ebene schon seit langem ihre Agenda verfolgt. Sie hat ein sehr weitreichendes politisches und soziales Programm, von der Erziehung über die Entwicklung einer lokalen Ökonomie bis zur Verteidigung heiliger Stätten. Eine politische Perspektive aber bietet sie nicht an.
Welche Perspektive bietet »Abnaa Al-Balad« an?
Unsere auf einen demokratischen Staat für alle Bewohner Palästinas gerichtete Perspektive ist die einfachste und natürlichste Lösungsvariante. Die Lösung eines Problems muß an der Entstehungsgeschichte des Problems orientiert sein. Ausgangspunkt ist die Vertreibung der Mehrheit der Palästinenser im Verlauf der zionistischen Landnahme. Die wichtigste Komponente einer Lösung müßte deshalb die Rückkehr der Flüchtlinge sein. Und zwar in alle Teile Palästinas, weil sie aus allen Teilen Palästinas vertrieben worden sind. Akzeptiert man die ethnischen Säuberungen als vollendete Tatsache, und genau das bedeutet die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, dann ermutigt man weitere ethnische Säuberungen. Die Palästinenserführung hat Israel als jüdischen Staat anerkannt und ist in Verhandlungen über die Westbank eingetreten. Doch die Israelis haben mit dem Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium weitere vollende Tatsachen geschaffen. Und das ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Expansion. Deshalb wollen wir die Vertreibungen rückgängig machen. Jede vertriebene Person soll das Recht auf Rückkehr haben. Das läßt sich am besten innerhalb des Rahmens eines gemeinsamen demokratischen Staates bewerkstelligen. Nur so kann der Problemkomplex aus ethnischen Säuberungen, Okkupation und Apartheid gelöst werden. Und nur so kann das Problem der Juden gelöst werden. Denn die von den Israelis behauptete Bedrohung ist, sofern sie tatsächlich existiert, eine von der zionistischen Konfrontationspolitik hervorgerufene Bedrohung.
In unserer Region prallen unversöhnliche Interessen aufeinander. Die Kräfte, die das Nahostproblem verursacht haben, sind stärker als jene, die imstande wären, es zu lösen. Die Macht des Zionismus ist eine vom Imperialismus geliehene. Die Konfrontation zwischen Siedlern und Einheimischen in Palästina ist ein Ergebnis der Konfrontation zwischen dem Imperialismus und den Völkern des Nahen Ostens. Es sieht danach aus, als könnte der Imperialismus die Region nicht mehr auf die gewohnte Weise beherrschen. Das ist im Irak, im Libanon und in Gaza deutlich geworden. Zionismus und Imperialismus befinden sich in einer großen Krise. Auch die zionistisch orientierten Menschen in Israel suchen nach einer Lösung. Nicht weil sie das Recht der anderen Seite anerkennen, sondern weil sie für sich selbst einen Ausweg suchen. Wie das in Südafrika der Fall war. Der Apartheidstaat war international isoliert. Er hätte noch zwanzig Jahre weiterkämpfen können, aber ohne Aussicht auf den Sieg. Auch der Zionismus hat die Kraft, weiter zu kämpfen. Aber er kann nicht gewinnen, weil die Völker der Region seinen Rassismus niemals hinnehmen werden.
Welchen Namen soll der demokratische Staat haben?
Palästina. Damit wäre zum Ausdruck gebracht, daß das zionistische Projekt zu Ende ist. Er entspricht dem ursprünglichen Konzept der PLO, ein demokratisches Palästina für alle dort lebenden Menschen zu schaffen.
Welche antiimperialistischen Kräfte außerhalb Palästinas betrachten Sie als unterstützenswert?
Eine hohe Wertschätzung verdient die libanesische Hisbollah. Das meinen nicht nur wir. Überall im Nahen Osten bewundern die Volkskräfte die Hisbollah. Das bezieht sich vor allem auf ihre militärischen Erfolge im Kampf gegen die israelische Aggression. Bewunderung verdient auch, daß sie keine sektiererische, sondern eine auf die Überwindung der religiösen Spaltung gerichtete Politik verfolgt. Sie hat eine Koalition aller progressiven Kräfte der libanesischen Gesellschaft gebildet. Sie hat zuwege gebracht, woran die historische Linke gescheitert ist, nämlich einen Bürgerkrieg entlang konfessioneller Frontlinien zu verhindern. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es sich bei der Hisbollah um eine islamische Gruppe handelt. Das Hisbollah-Projekt ermutigt uns auch in unserem Land, gemeinsam mit islamischen Gruppen für einen demokratischen Staat in Palästina zu kämpfen.
Wie beurteilen Sie die Nahostpolitik der gegenwärtigen US-Administration?
Die Politik Barack Obamas hat keine politische Vision für den Nahen Osten, wie das die Bush-Leute mit ihrer »Greater Middle East«-Konzeption hatten.Sie kritisieren Israels Siedlungspolitik, aber sie können nichts vorweisen, was nach einer Zukunftsperspektive aussieht. Das verstärkt unter den Palästinensern die Einsicht, daß von den USA nichts Positives zu erwarten ist. .
Ende Mai soll in Haifa ein Kongreß die Perspektive eines demokratischen Staates für beide Völker erörtert werden ...
Wir haben bereits 2008 einen solchen Kongreß durchgeführt. Daran haben Vertreter von Parteien und der Zivilgesellschaft und viele Wissenschaftler teilgenommen. Auf der im Mai stattfindenden zweiten Haifa-Konferenz soll eine internationale Koalition für eine demokratische Lösung des Palästinakonflikts gebildet werden. Von Haifa soll auch ein Anstoß für die Bildung einer Bewegung ausgehen, die Druck auf die westlichen Regierungen ausübt, damit diese Sanktionen gegen Israel verhängen. Erörtert werden soll, wie die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren wäre, das heißt, wie man einen Slogan in ein Programm verwandeln kann.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/03-27/001.php?sstr=barack
Interview: Das Gespräch führte Werner Pirker
Begegnung auf einer Straße Jerusalems im April 2005
Begegnung auf einer Straße Jerusalems im April 2005
Foto: AP
Yoav Bar aus Haifa ist Aktivist der von israelischen Juden und Arabern gebildeten Organisation »Abnaa Al-Balad« (Kinder der Erde) und Initiator der Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat in Palästina, deren bekanntester Exponent Professor Ilan Pape ist.
Wie rechtmäßig war die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel?
Die Geschichte der jüdischen Kolonisierung Palästinas geht weit vor die Staatsgründung Israels zurück und ist die Geschichte einer systematischen Verdrängung. 1948 fand dieser Prozeß aber seine extreme Zuspitzung. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben. Das erfüllte eindeutig den Tatbestand einer ethnischen Säuberung. In diesem Sinn ist der zionistische Staat nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleichbar. Das weiße Regime in Südafrika schuf zwei ethnisch definierte Klassen, wobei die schwarze Arbeitskraft extrem ausgebeutet wurde. Das heißt: Die angestammte Bevölkerung wurde nicht aus ihrem Land vertrieben. Das zionistische Programm hingegen beruhte auf der totalen Negation der palästinensischen Existenz in Palästina. Millionen Flüchtlinge waren die Folge. Selbst innerhalb des von Israel seit 1948 kontrollierten Territoriums sind ungefähr ein Viertel der Palästinenser interne Flüchtlinge. Das sind Menschen, die aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben wurden und denen es, auch wenn sie im Besitz der israelischen Staatsbürgerschaft sind, bis heute nicht erlaubt ist, zurückzukehren. Ein Gesetz, das sie zu Abwesenden erklärt, obwohl sie anwesend sind, beraubt sie jeglichen Ansprüche auf ihr vom Staat konfisziertes Eigentum. Oft müssen sie in ihren eigenen Häusern Miete an den Staat bezahlen. Diese Enteignungspolitik findet bis heute in allen Teilen Palästinas statt.
Die Realität widerspricht vollkommen den offiziellen Geschichtslügen, denen zufolge die Palästinenser »davongelaufen« wären, weil sie nicht in einem jüdischen Staat leben wollten oder von ihren Führern dazu aufgefordert worden wären. Es hat sich eindeutig um eine ethnische Säuberung gehandelt – begleitet von zahlreichen Massakern. Solchen, die bekannt geworden sind, und solchen, die es nicht wurden. Man hat Menschen in Moscheen getrieben, die dann angezündet wurden. Oder die männliche Bevölkerung Aufstellung nehmen lassen und jeden zehnten erschossen. Deshalb kam es zur Massenflucht. Nicht nur der Westen leistete Israel Rückendeckung und Waffenhilfe. Es gab auch einen sozialistische Beitrag zur ethnischen Säuberung Palästinas. Waffen aus der Tschechoslowakei.
In welcher Situation befinden sich die restlichen Palästinenser in Israel?
Zuerst muß erwähnt werden, daß die Elite fast zur Gänze vertrieben wurde. In Haifa zum Beispiel wurden die Schulen zerstört, das Erscheinen arabischen Zeitung unmöglich gemacht. Gewerkschaften und Parteien und andere den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft herstellende Organisationen aufgelöst. In Dörfern und kleinen Städten waren die Palästinenser, die den Säuberungen entkommen waren, zu einer terrorisierten Minderheit geworden. Zwischen 1948 und 1966 sahen sie sich einer direkten Militärverwaltung unterstellt. Um vom einen zum anderen Dorf zu gehen, brauchte man eine spezielle Erlaubnis. Das wurde natürlich als Mittel der politischen Kontrolle eingesetzt. Wer nicht parierte, konnte nicht einmal ein Krankenhaus aufsuchen.
Kann Israel als ein Apartheidstaat bezeichnet werden?
Meinem Verständnis nach ist ein Apartheidregime dann gegeben, wenn es in einem Staat für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Gesetze gibt. Das ist in Israel der Fall, wo für Juden, Araber und Arbeitsmigranten unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten. Das gibt es seit dem Sturz des Apartheid-Regimes in Südafrika sonst nirgendwo in der Welt. Nehmen wir zum Beispiel das Staatsbürgerschaftsrecht. Nach Israel einreisende Juden können quasi binnen einer Minute die Staatsbürgerschaft erwerben, während Nichtjuden so gut wie keine Möglichkeit haben, sie jemals zu bekommen. Wenn zum Beispiel eine Frau aus dem Westjordanland mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet ist, ist es für sie so gut wie unmöglich, israelische Staatsbürgerin zu werden, was sie praktisch aus dem israelischen Sozialsystem ausschließt.
Zur Frage des Landbesitzes: 1976 waren immerhin noch 20 Prozent des Bodens in arabischem Eigentum, nun sind es nur noch 3,5 Prozent. Der Boden ist von den Arabern nicht verkauft worden. Er wurde vom Staat konfisziert. Der sich im staatlichen Besitz befindende Boden wiederum darf nicht an Nichtjuden verkauft werden. Auch die Entwicklungspolitik beruht auf der totalen Diskriminierung der arabischen Bevölkerung. In Galiläa, wo mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Araber sind und wo es mehr als 1000 arabische Dörfer gibt, werden die Industriezonen ausschließlich in der Nähe jüdischer Siedlungsgebiete errichtet. Die Löhne der Juden sind doppelt so hoch wie die der Araber. Das hat nicht nur damit zu tun, daß das Gros der jüdischen Bevölkerung qualifiziertere Berufe als die arabische ausüben. Auch bei gleicher Arbeit gibt es große Einkommensunterschiede. Die Benachteiligung der angestammten Bevölkerung zieht sich durch alle Lebensbereiche. Die Dienstleistungen sind schlechter, die Schulen ganz besonders. Die Ausgaben für ein jüdisches Schulkind sind dreimal so hoch wie für ein arabisches. In keinem der arabischen Bevölkerungszentren gibt es ein Krankenhaus. Die jüdische Bevölkerung in Palästina lebt auf dem Niveau der Menschen in entwickelten Industriestaaten, während die Araber Dritte-Welt-Verhältnisse vorfinden.
Ein Menschenrechtsproblem ist auch das israelische Gefängniswesen. Israel hat nicht außergewöhnliche viele Gefangene. Doch es hat außergewöhnlich viele politische Gefangene – vor allem aus Gaza und der Westbank. Aber auch unter den nichtpolitischen Gefangenen ist der Anteil der israelischen Araber an der Gesamtzahl der Gefangenen sehr hoch. Wie der der Schwarzen in den USA.
Israel fühlt sich eng mit der westlichen Wertegemeinschaft verbunden. Doch obwohl der Zionismus eine im wesentlichen säkulare Idee ist, ist Israel kein säkularer, sondern ein über das Judentum im ethnischen und religiösen Sinn definierter Staat. Ein Widerspruch?
In Israel sind nicht einmal standesamtliche Trauungen möglich. Als jüdischer Staat sucht Israel seine Legitimität vor allem auch in der Religion. Die zionistischen Eliten aber sind nicht besonders religiös. Sie glauben nicht wirklich an Gott, wohl aber daran, daß er ihnen das Heilige Land versprochen hat.
Wie äußert sich der Widerstand der arabischen Israeli gegen ihre Diskriminierung?
Nicht in Form bewaffneter Aktionen, sondern als Massenkampf. Für die Araber in Israel bedeutet jeder Aspekt ihres Lebens Kampf. Der Kampf begann mit dem ersten Tag der Okkupation im Jahr 1948. Was die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen der Palästinenser betrifft, hat die Kommunistische Partei Israels vor allem in den ersten Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt – trotz ihrer Anerkennung des zionistischen Projekts. In ihrer täglichen Praxis hat sie aber wesentlich dazu beigetragen, daß die arabische Bevölkerung sich zu wehren begann. Als der 1956 während des Suezkrieges in zionistischen Kreisen entworfene Plan, eine zweite Vertreibungswelle zu organisieren, zwar wieder verworfen wurde, es in einem Dorf aber dennoch zu einem Massaker mit 56 Toten kam, war es die kommunistische Presse, die dieses Verbrechen aufdeckte. Hauptanliegen der Kommunisten ist, die arabische Bevölkerung in den israelischen Staat zu integrieren. Aus unsere Sicht aber sollen die Araber nicht zu einem Teil dieses neokolonialistischen Projekts werden. Aber auf der anderen Seite wollen die Zionisten gar nicht, daß die Araber in dieses Projekt integriert werden. Israelische Araber, die sich an diesem Projekt beteiligen wollten, wurden abgewiesen. Das ließ sie zu dem Bewußtsein gelangen, daß man den Zionismus bekämpfen müsse. Nach dem Junikrieg kam es zu einem Aufschwung der nationalen Bewegung in ganz Palästina, besonders in den 1967 besetzten Territorien. Aber auch innerhalb des 1948 besetzten Gebiets erwachte das nationale Bewußtsein. Unsere von Arabern und Juden gemeinsam getragene Organisation war sich stets bewußt, daß der Kampf um nationale Emanzipation einer fortschrittlichen sozialen Orientierung bedarf.
Agiert Ihre Gruppe »Abnaa Al-Balad« mit ihrer radikal antizionistischen Positionierung nicht allein auf weiter Flur?
6. Mai 2008 im Flüchtlingslager Kalandia/Westbank: der Schl
6. Mai 2008 im Flüchtlingslager Kalandia/Westbank: der Schlüssel des Hauses im Norden Israels, das die palästinensische Familie 1948 verlassen mußte
Foto: AP
Wir treten für einen säkularen demokratischen Staat für alle Bürger Palästinas ein. Neben uns gibt es andere nationale Bewegungen, die weniger fortschrittlich sind. Hier sei vor allem die Nationaldemokratische Allianz erwähnt, die auf ein Übereinkommen zwischen der Palästinénsischen Autonomiebehörde und dem israelischen Staat unter US-Schirmherrschaft setzen. Neben einem palästinensischen Staat in Gaza und auf der Westbank sollte ihrer Meinung nach Israel als Staat seiner Bürger – und nicht des jüdischen Volkes – existieren. Doch ist diese Forderung ebenso wie die der Kommunistischen Partei nach einer vollen Integration der arabischen Bevölkerung in die israelische Gesellschaft nicht zu verwirklichen, da es auf israelischer Seite keine Berereitschaft zu einer Veränderung der Natur Israels in Richtung eines Staates seiner Bürger gibt. Dieser Slogan wird zum Teil damit begründet, daß er die Unfähigkeit Israels, sich positiv zu verändern, demonstrieren soll. Oder damit, daß man zwar von der Idee eines demokratischen Staates für beide Völker überzeugt sei, zuerst aber Veränderungen innerhalb Israels anstoßen wolle.
Innerhalb der palästinensischen Widerstandsbewegung haben die islamistischen Kräfte die säkular-nationalistische Tendenz zurückgedrängt. Ist das auch bei den Arabern in Israel so?
Auch innerhalb des 1948er-Territoriums ist die islamische Bewegung die stärkste Kraft. Sie ist eine Graswurzelbewegung, die auf lokaler Ebene schon seit langem ihre Agenda verfolgt. Sie hat ein sehr weitreichendes politisches und soziales Programm, von der Erziehung über die Entwicklung einer lokalen Ökonomie bis zur Verteidigung heiliger Stätten. Eine politische Perspektive aber bietet sie nicht an.
Welche Perspektive bietet »Abnaa Al-Balad« an?
Unsere auf einen demokratischen Staat für alle Bewohner Palästinas gerichtete Perspektive ist die einfachste und natürlichste Lösungsvariante. Die Lösung eines Problems muß an der Entstehungsgeschichte des Problems orientiert sein. Ausgangspunkt ist die Vertreibung der Mehrheit der Palästinenser im Verlauf der zionistischen Landnahme. Die wichtigste Komponente einer Lösung müßte deshalb die Rückkehr der Flüchtlinge sein. Und zwar in alle Teile Palästinas, weil sie aus allen Teilen Palästinas vertrieben worden sind. Akzeptiert man die ethnischen Säuberungen als vollendete Tatsache, und genau das bedeutet die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, dann ermutigt man weitere ethnische Säuberungen. Die Palästinenserführung hat Israel als jüdischen Staat anerkannt und ist in Verhandlungen über die Westbank eingetreten. Doch die Israelis haben mit dem Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium weitere vollende Tatsachen geschaffen. Und das ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Expansion. Deshalb wollen wir die Vertreibungen rückgängig machen. Jede vertriebene Person soll das Recht auf Rückkehr haben. Das läßt sich am besten innerhalb des Rahmens eines gemeinsamen demokratischen Staates bewerkstelligen. Nur so kann der Problemkomplex aus ethnischen Säuberungen, Okkupation und Apartheid gelöst werden. Und nur so kann das Problem der Juden gelöst werden. Denn die von den Israelis behauptete Bedrohung ist, sofern sie tatsächlich existiert, eine von der zionistischen Konfrontationspolitik hervorgerufene Bedrohung.
In unserer Region prallen unversöhnliche Interessen aufeinander. Die Kräfte, die das Nahostproblem verursacht haben, sind stärker als jene, die imstande wären, es zu lösen. Die Macht des Zionismus ist eine vom Imperialismus geliehene. Die Konfrontation zwischen Siedlern und Einheimischen in Palästina ist ein Ergebnis der Konfrontation zwischen dem Imperialismus und den Völkern des Nahen Ostens. Es sieht danach aus, als könnte der Imperialismus die Region nicht mehr auf die gewohnte Weise beherrschen. Das ist im Irak, im Libanon und in Gaza deutlich geworden. Zionismus und Imperialismus befinden sich in einer großen Krise. Auch die zionistisch orientierten Menschen in Israel suchen nach einer Lösung. Nicht weil sie das Recht der anderen Seite anerkennen, sondern weil sie für sich selbst einen Ausweg suchen. Wie das in Südafrika der Fall war. Der Apartheidstaat war international isoliert. Er hätte noch zwanzig Jahre weiterkämpfen können, aber ohne Aussicht auf den Sieg. Auch der Zionismus hat die Kraft, weiter zu kämpfen. Aber er kann nicht gewinnen, weil die Völker der Region seinen Rassismus niemals hinnehmen werden.
Welchen Namen soll der demokratische Staat haben?
Palästina. Damit wäre zum Ausdruck gebracht, daß das zionistische Projekt zu Ende ist. Er entspricht dem ursprünglichen Konzept der PLO, ein demokratisches Palästina für alle dort lebenden Menschen zu schaffen.
Welche antiimperialistischen Kräfte außerhalb Palästinas betrachten Sie als unterstützenswert?
Eine hohe Wertschätzung verdient die libanesische Hisbollah. Das meinen nicht nur wir. Überall im Nahen Osten bewundern die Volkskräfte die Hisbollah. Das bezieht sich vor allem auf ihre militärischen Erfolge im Kampf gegen die israelische Aggression. Bewunderung verdient auch, daß sie keine sektiererische, sondern eine auf die Überwindung der religiösen Spaltung gerichtete Politik verfolgt. Sie hat eine Koalition aller progressiven Kräfte der libanesischen Gesellschaft gebildet. Sie hat zuwege gebracht, woran die historische Linke gescheitert ist, nämlich einen Bürgerkrieg entlang konfessioneller Frontlinien zu verhindern. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es sich bei der Hisbollah um eine islamische Gruppe handelt. Das Hisbollah-Projekt ermutigt uns auch in unserem Land, gemeinsam mit islamischen Gruppen für einen demokratischen Staat in Palästina zu kämpfen.
Wie beurteilen Sie die Nahostpolitik der gegenwärtigen US-Administration?
Die Politik Barack Obamas hat keine politische Vision für den Nahen Osten, wie das die Bush-Leute mit ihrer »Greater Middle East«-Konzeption hatten.Sie kritisieren Israels Siedlungspolitik, aber sie können nichts vorweisen, was nach einer Zukunftsperspektive aussieht. Das verstärkt unter den Palästinensern die Einsicht, daß von den USA nichts Positives zu erwarten ist. .
Ende Mai soll in Haifa ein Kongreß die Perspektive eines demokratischen Staates für beide Völker erörtert werden ...
Wir haben bereits 2008 einen solchen Kongreß durchgeführt. Daran haben Vertreter von Parteien und der Zivilgesellschaft und viele Wissenschaftler teilgenommen. Auf der im Mai stattfindenden zweiten Haifa-Konferenz soll eine internationale Koalition für eine demokratische Lösung des Palästinakonflikts gebildet werden. Von Haifa soll auch ein Anstoß für die Bildung einer Bewegung ausgehen, die Druck auf die westlichen Regierungen ausübt, damit diese Sanktionen gegen Israel verhängen. Erörtert werden soll, wie die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren wäre, das heißt, wie man einen Slogan in ein Programm verwandeln kann.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/03-27/001.php?sstr=barack
Kein Ende der "antideutschen" Kampagne gegen Linke in Hamburg
Hamburg (KAH) - Am kommenden Montag zeigt der Hamburger Musikclub „Übel & Gefährlich“ den Film „Warum Israel“ des französischen Regisseurs Claude Lanzmann. Lanzmann wird sein Werk anschliessend mit dem Herausgeber der „antideutschen“ Zeitschrift „Konkret“, Hermann Gremliza, und dem Philosophen Klaus Theweleit diskutieren.
Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde.
Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen - er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt -, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-„antideutsche“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg.
Die Aktion der B5, so die von den „Antideutschen“ später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt „antisemitischer Filmzensur“ gewesen.
Das „Übel & Gefährlich“ beteiligt sich mit seiner Veranstaltung an dieser Lügenkampagne gegen das linke Zentrum B5 und ergreift somit Partei für die politischen Ansichten der damaligen Veranstalter: neokonservative „Antideutsche“, Kriegsverherrlicher, Rassisten.
Überraschend ist das indes nicht. Schon seit Jahren stellt der Club seine Räume bereitwillig „Antideutschen“ zur Verfügung. So fand dort im Oktober 2008 eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Deutschland? - Nie wieder!“ mit Vertretern der autonom-„antideutschen“ Zeitschrift „Phase 2“ und „antideutschen“ Ultras von der Gruppe 8. Mai statt.
Während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte diese Gruppe dafür geworben, nicht das Treffen der Staats- und Regierungschefs, sondern den Alternativgipfel der linken Globalisierungskritiker zu stören, weil „der Protest gegen die G8 keineswegs ursprünglich gut“ sei, sondern „Volkshuberei und Antisemitismus“.
„Antideutsch“ verkauften die Übel & Gefährlich-Betreiber damals als „treffliche Kritik an der Nation“ - eine unfassbare Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass es auf „antideutschen“ Veranstaltungen immer wieder heisst, auch das schwarz-rot-goldene Banner sei auf ihren Demonstrationen willkommen, wenn nur die Bundeswehr ihre angebliche Zurückhaltung in Afghanistan ablege.
Die auf Lügen aufgebaute Internet-Kampagne „Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben!“ gegen die B5 hat der Club unterstützt, die Lieblingsband der „Antideutschen“, Egotronic - die schon dazu aufrief, Geld für die israelische Armee zu spenden -, ist im „Übel & Gefährlich“ gern gesehen.
Was als „linke, existenzialistische Discotheque der neuen Generation mit tightem Management und unübertreffbarem Musikgeschmack“ daherkommt (so charakterisiert Spex-Chefredakteur Max Dax, der am 18. Januar als Moderator auftritt, den Club), hat seinen Platz in den Reihen der neuen Rechten längst gefunden.
Claude Lanzmann und Teile seines Werks für die Politik dieser Szene zu rekrutieren, ist ein Leichtes. War er als Schüler noch in der Résistance aktiv, hat er sich heute von seiner linken Überzeugung abgewendet.
So unterschlägt er in Interviews über „Warum Israel“ - sein Debüt von 1973 - kurzerhand die Existenz des arabischen Fünftels der israelischen Bevölkerung, wenn er von seinem Erstaunen spricht, „das eintritt, wenn man realisiert, dass jeder in diesem Land jüdisch ist“.
Mit Lügen-Slogans wie „Israels Feinde machen keine Gefangenen“ wirbt er heute für ein nicht nur gedankliches Verschwinden der Palästinenser: Er zeichnet ein Bild von den Arabern als Barbaren, denen Gegenüber nichts gelte ausser der Logik des Krieges: „Töten, um nicht getötet zu werden.“
Beredtes Zeugnis seiner Ansichten legt Lanzmanns Film „Tsahal“ über die israelische Armee von 1994 ab. Nach „Shoah“, seinem zweiten und wohl wichtigstem Film über die Vernichtung der europäischen Juden, präsentiert Lanzmann hier die Illusion einer moralisch makellosen Armee und Panzer im Sonnenuntergang.
Israelische Kriegsdienstverweigerer und erschossene palästinensische Zivilisten sucht man vergeblich. „Shoah wird strukturiert von Aufnahmen fahrender Züge.
Doch diesmal ist aus der Fahrt in den Tod eine selbstbestimmte Bewegung in Panzern, Flugzeugen und Hubschraubern geworden“, schreibt die „antideutsche“ Zeitung „Jungle World“ begeistert über „Tsahal“.
Die Shoah wird zur Legitimation für einen Kult der militärischen Überlegenheit und eine völkerrechtswidrige Eroberungs- und Besatzungspolitik. Als der israelische Historiker Tom Segev über „Tsahal“ sagte, er habe einen Oscar für schlechten Geschmack verdient, war das noch untertrieben: Claude Lanzmann bedient eine Ideologie der entfesselten Brutalität im Namen „der Zivilisation“; eine Ideologie, in der „Antideutsche“ ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen können.
„Die Veranstaltung im Übel & Gefährlich muss als das benannt werden, was sie ist: Teil einer antilinken Kampagne, die sich hinter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorzugehen, versteckt“, erklärt die Kommunistische Assoziation Hamburg.
„Claude Lanzmann bietet sich als williger Kampfgefährte an, mit dem nicht nur gegen Linke, sondern auch gegen Araber Stimmung gemacht werden kann.
Sein Engagement für eine rücksichtslose israelische Besatzungs- und Kriegspolitik passt perfekt in die ›antideutsche‹ Ideologie, in der es gilt, die westliche Welt gegen die ›barbarischen Muslime‹ zu verteidigen und linke und demokratische Kräfte als "Antisemiten" zu denunzieren.“
Quelle: http://die-rote-fahne.eu/headline686.html
Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde.
Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen - er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt -, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-„antideutsche“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg.
Die Aktion der B5, so die von den „Antideutschen“ später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt „antisemitischer Filmzensur“ gewesen.
Das „Übel & Gefährlich“ beteiligt sich mit seiner Veranstaltung an dieser Lügenkampagne gegen das linke Zentrum B5 und ergreift somit Partei für die politischen Ansichten der damaligen Veranstalter: neokonservative „Antideutsche“, Kriegsverherrlicher, Rassisten.
Überraschend ist das indes nicht. Schon seit Jahren stellt der Club seine Räume bereitwillig „Antideutschen“ zur Verfügung. So fand dort im Oktober 2008 eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Deutschland? - Nie wieder!“ mit Vertretern der autonom-„antideutschen“ Zeitschrift „Phase 2“ und „antideutschen“ Ultras von der Gruppe 8. Mai statt.
Während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte diese Gruppe dafür geworben, nicht das Treffen der Staats- und Regierungschefs, sondern den Alternativgipfel der linken Globalisierungskritiker zu stören, weil „der Protest gegen die G8 keineswegs ursprünglich gut“ sei, sondern „Volkshuberei und Antisemitismus“.
„Antideutsch“ verkauften die Übel & Gefährlich-Betreiber damals als „treffliche Kritik an der Nation“ - eine unfassbare Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass es auf „antideutschen“ Veranstaltungen immer wieder heisst, auch das schwarz-rot-goldene Banner sei auf ihren Demonstrationen willkommen, wenn nur die Bundeswehr ihre angebliche Zurückhaltung in Afghanistan ablege.
Die auf Lügen aufgebaute Internet-Kampagne „Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben!“ gegen die B5 hat der Club unterstützt, die Lieblingsband der „Antideutschen“, Egotronic - die schon dazu aufrief, Geld für die israelische Armee zu spenden -, ist im „Übel & Gefährlich“ gern gesehen.
Was als „linke, existenzialistische Discotheque der neuen Generation mit tightem Management und unübertreffbarem Musikgeschmack“ daherkommt (so charakterisiert Spex-Chefredakteur Max Dax, der am 18. Januar als Moderator auftritt, den Club), hat seinen Platz in den Reihen der neuen Rechten längst gefunden.
Claude Lanzmann und Teile seines Werks für die Politik dieser Szene zu rekrutieren, ist ein Leichtes. War er als Schüler noch in der Résistance aktiv, hat er sich heute von seiner linken Überzeugung abgewendet.
So unterschlägt er in Interviews über „Warum Israel“ - sein Debüt von 1973 - kurzerhand die Existenz des arabischen Fünftels der israelischen Bevölkerung, wenn er von seinem Erstaunen spricht, „das eintritt, wenn man realisiert, dass jeder in diesem Land jüdisch ist“.
Mit Lügen-Slogans wie „Israels Feinde machen keine Gefangenen“ wirbt er heute für ein nicht nur gedankliches Verschwinden der Palästinenser: Er zeichnet ein Bild von den Arabern als Barbaren, denen Gegenüber nichts gelte ausser der Logik des Krieges: „Töten, um nicht getötet zu werden.“
Beredtes Zeugnis seiner Ansichten legt Lanzmanns Film „Tsahal“ über die israelische Armee von 1994 ab. Nach „Shoah“, seinem zweiten und wohl wichtigstem Film über die Vernichtung der europäischen Juden, präsentiert Lanzmann hier die Illusion einer moralisch makellosen Armee und Panzer im Sonnenuntergang.
Israelische Kriegsdienstverweigerer und erschossene palästinensische Zivilisten sucht man vergeblich. „Shoah wird strukturiert von Aufnahmen fahrender Züge.
Doch diesmal ist aus der Fahrt in den Tod eine selbstbestimmte Bewegung in Panzern, Flugzeugen und Hubschraubern geworden“, schreibt die „antideutsche“ Zeitung „Jungle World“ begeistert über „Tsahal“.
Die Shoah wird zur Legitimation für einen Kult der militärischen Überlegenheit und eine völkerrechtswidrige Eroberungs- und Besatzungspolitik. Als der israelische Historiker Tom Segev über „Tsahal“ sagte, er habe einen Oscar für schlechten Geschmack verdient, war das noch untertrieben: Claude Lanzmann bedient eine Ideologie der entfesselten Brutalität im Namen „der Zivilisation“; eine Ideologie, in der „Antideutsche“ ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen können.
„Die Veranstaltung im Übel & Gefährlich muss als das benannt werden, was sie ist: Teil einer antilinken Kampagne, die sich hinter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorzugehen, versteckt“, erklärt die Kommunistische Assoziation Hamburg.
„Claude Lanzmann bietet sich als williger Kampfgefährte an, mit dem nicht nur gegen Linke, sondern auch gegen Araber Stimmung gemacht werden kann.
Sein Engagement für eine rücksichtslose israelische Besatzungs- und Kriegspolitik passt perfekt in die ›antideutsche‹ Ideologie, in der es gilt, die westliche Welt gegen die ›barbarischen Muslime‹ zu verteidigen und linke und demokratische Kräfte als "Antisemiten" zu denunzieren.“
Quelle: http://die-rote-fahne.eu/headline686.html
Stoppt die zionistische Querfront - Freiheit für Palästina
Berlin (drf) - Die Rote Fahne hat unter dem Titel „Stoppt die zionistische Querfront! - Freiheit für Palästina!“ ein neues Plakat herausgegeben, welches sich explizit mit dem zunehmenden Einfluss des Zionismus innerhalb der SED/PDS/Linke auseinander setzt.
Das Plakat kann als Druckversion (PDF DIN A4) herunter geladen und somit lokal gedruckt und weiter verbreitet werden.
Ebenso ist es möglich, das jpg-Bild in Online-Medien zu verwenden.
Während es Anfangs noch so aussah, als ob die Zionisten in der SED/PDS/Linke lediglich durch einige wenige Personen versuchten in „Nischen" Fuss zu fassen, verdichtet sich heute zunehmend das Bild, dass die SED/PDS/Linke als Gesamtpartei einen verhängnisvollen zionistischen und somit faschistischen Kurs einschlägt.
In 2008 hatte Frontmann Gregor Gysi auf einer Veranstaltung der so genannten „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ zum Thema „60 Jahre Israel“ die neue Parole ausgegeben:
„Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein“.
Im Fahrwasser dieser Vorgabe operiert innerhalb der SED/PDS/Linke ein rechtsextremer Arbeitskreis „BAK Shalom“, welcher ganz offen Zionismus Propagiert und vor allem dadurch in Erscheinung tritt, dass er Antizionisten / Antifaschisten - in Kollaboration mit den Medien des imperialen NATO-Mainstream - als „Antisemiten“ zu diffamieren sucht.
Dabei geraten insbesondere jüdische Intellektuelle, in Deutschland wie international, ins Visier der Zionisten und ihrer pro-israelischen Propaganda.
Deutlich wird, dass hier organisiert und zielgerichtet versucht wird, eine Querfront zwischen Zionismus und der Partei SED/PDS/Linke, bis hinein in weitere linke Strukturen, zu etablieren.
Unsere Antwort als Sozialisten kann nur lauten:
Stoppt die zionistische Querfront - Freiheit für Palästina!
Faschismus, auch im Gewand des Zionismus, war nie und ist keine linke Position.
Quelle: http://die-rote-fahne.eu/headline5305.html
Das Plakat kann als Druckversion (PDF DIN A4) herunter geladen und somit lokal gedruckt und weiter verbreitet werden.
Ebenso ist es möglich, das jpg-Bild in Online-Medien zu verwenden.
Während es Anfangs noch so aussah, als ob die Zionisten in der SED/PDS/Linke lediglich durch einige wenige Personen versuchten in „Nischen" Fuss zu fassen, verdichtet sich heute zunehmend das Bild, dass die SED/PDS/Linke als Gesamtpartei einen verhängnisvollen zionistischen und somit faschistischen Kurs einschlägt.
In 2008 hatte Frontmann Gregor Gysi auf einer Veranstaltung der so genannten „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ zum Thema „60 Jahre Israel“ die neue Parole ausgegeben:
„Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein“.
Im Fahrwasser dieser Vorgabe operiert innerhalb der SED/PDS/Linke ein rechtsextremer Arbeitskreis „BAK Shalom“, welcher ganz offen Zionismus Propagiert und vor allem dadurch in Erscheinung tritt, dass er Antizionisten / Antifaschisten - in Kollaboration mit den Medien des imperialen NATO-Mainstream - als „Antisemiten“ zu diffamieren sucht.
Dabei geraten insbesondere jüdische Intellektuelle, in Deutschland wie international, ins Visier der Zionisten und ihrer pro-israelischen Propaganda.
Deutlich wird, dass hier organisiert und zielgerichtet versucht wird, eine Querfront zwischen Zionismus und der Partei SED/PDS/Linke, bis hinein in weitere linke Strukturen, zu etablieren.
Unsere Antwort als Sozialisten kann nur lauten:
Stoppt die zionistische Querfront - Freiheit für Palästina!
Faschismus, auch im Gewand des Zionismus, war nie und ist keine linke Position.
Quelle: http://die-rote-fahne.eu/headline5305.html
„Unsere Kritik hat nichts geändert… Es wurde immer schlimmer!“
von Anna-Esther Younes (ersch. Heft 7/Juli 2009)
Amira Hass bei einem InterviewterminDie israelische Journalistin und Autorin Amira Hass berichtet seit Jahrzehnten ausführlich über den Nahost-Konflikt und die israelische Besatzung. 1991 zog sie nach Gaza, 1996 nach Ramallah im Westjordanland, wo sie bis heute lebt.
[dī.wān] Frau Hass, Sie sind nach Berlin gekommen, um bei dem ersten Israelisch-Palästinensischen Filmfestival in Berlin anwesend zu sein. Während dieses Festivals wurde das Theaterstück „MurMure“ (franz. Wortspiel: Mauergeflüster) aufgeführt, in dem es um die Korrespondenz zwischen Ihnen und dem palästinensischen Gefangenen Mahmud al-Safadi geht. Das Stück basiert auf Ihren Tagebucheinträgen, doch Ihre Gefühle und Reaktionen sind gemischt. Warum?
Amira Hass: Zuerst einmal ist es nicht mein Stück. Für meinen Geschmack war nicht genügend „Besatzung“ enthalten und stattdessen viel zu viel Symbolträchtigkeit. Die einzige Person, die die israelische Unterdrückung repräsentierte, war eine Soldatin, was mich auch geärgert hat. Aber ich finde immer noch, dass der Drachen (Anm. d. Red.: Der „Drachen“ verkörpert Amira Hass in dem Stück) zu didaktisch, zu wenig zynisch, zu wenig nuanciert ist. Mein Part in dem Stück ist zu sehr eine Karikatur. Ich hätte eine Tragikomödie bevorzugt.
[dī.wān] Ein israelischer Militärgerichtshof verurteilte Mahmud al-Safadi 1990 zu 17 Jahren Haft. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Amira Hass: Mahmud trat mit 16 Jahren der PFLP (Palästinensische Front für die Befreiung Palästinas) bei. Mit dem Ausbruch der ersten Intifada warf er Molotowcocktails auf israelische Militärfahrzeuge in Jerusalem. Sein Ziel war es zu sabotieren, nicht zu töten. Er wollte zeigen, dass Jerusalem unter Besatzung ist. Im September 2006 wurde er nach 17 Jahren wieder freigelassen. Heute ist er 41 Jahre alt, hat vor kurzem geheiratet und lebt zusammen mit seiner Familie in Ostjerusalem. Wir haben aber keinen Kontakt mehr – er lebt sein Leben, ich lebe meins.
[dī.wān] Frau Hass, Ihre Eltern sind Holocaust-Überlebende. Ist Deutschland für Sie ein spezielles Reiseziel oder ein Land wie jedes andere auch?
Amira Hass: Der Holocaust ist immer bei jedem meiner Aufenthalte im Hintergrund – und Vordergrund. Hinzukommt, dass ich in meinen Reden und Interviews niemals von „Holocaust“ spreche, da das Wort die Betonung allein auf die Opfer richtet. Ich rede eher von der „deutschen Tötungsindustrie“, was die Betonung auf die Täter legt. Und eigentlich ist es für mich auch wichtiger, über die Geschichte meiner Eltern in Israel zu reden als über Deutschland. Der Grund dafür ist, dass der Judeozid von der israelischen Rechten komplett enteignet und monopolisiert wurde. In Deutschland ist es für mich weniger relevant, darüber zu reden, als in Israel.
[dī.wān] Wie betrachtet die palästinensische Gesellschaft das Thema?
Amira Hass: Mahmud beispielsweise fragte nach dem Tagebuch meiner Mutter aus Bergen-Belsen. Durch einige meiner Texte hat er realisiert, dass man Israel nicht nur als koloniales Phänomen und losgelöst vom Judeozid sehen kann. Während er im Gefängnis saß, lernte er zwei Dinge durch meine Zeitungsartikel: Kollaboration mit den Nazis geschah in allen Schichten der deutschen Gesellschaft, die Teil an der Mörderindustrie hatte. Weiter gab es viele Menschen, die daraufhin als Flüchtlinge nach Palästina kamen. Was viele von ihnen erfahren mussten, nachdem sie aus den Konzentrationslagern in ihre Heimatländer zurückkehrt waren, war, dass sie dort oftmals nicht erwünscht waren. Man könnte sagen, dass das für Mahmud ein großer Schock war. Im Gefängnis war er freier, anders zu denken. Ironischerweise war dies nur im Gefängnis möglich, da hier der Druck der Gesellschaft und der Sozialisierung nicht so stark ist. In der palästinensischen Gesellschaft wird dieses Denken noch nicht akzeptiert.
[dī.wān] Warum glauben Sie, ist es so schwer, über den Holocaust unabhängig von der Besatzung in Israel und Palästina zu sprechen?
Amira Hass: Zuerst einmal weil der Holocaust in Israel manipuliert wird, aber auch weil der Holocaust dem Phänomen Israel eine neue Dimension gibt, die man nicht nur als kolonial abtun kann. Palästinenser zeigen normalerweise eine dreifache Reaktion: 1. Wenn es wirklich geschah, dann geschah es, 2. weil die Juden es verdient haben, und 3. tun sie heute dasselbe. Das ist natürlich eine Karikatur, ich weiß, aber es kommt der Wahrheit in verkürzter Form nahe. Und das ist genau der Grund, warum es so schwer ist, das Problem der israelischen Unterdrückung zu diskutieren. Man ist niemals frei, eigenständig und mit eigenen Worten die Realität zu beschreiben – es gibt immer zusätzlichen Lärm.
[dī.wān] Frau Hass, im Jahre 2000 wurde Ihnen der „World Press Hero Award“ verliehen. Sie kommentierten dies einem palästinensischen Freund gegenüber mit den Worten: „Es ist so gefährlich, mit Euch zu leben, dass sie mir den Hero Award verleihen.“ Offensichtlich waren Sie zynisch.
Amira Hass: Der Grund für mich, zynisch zu sein, liegt in der Tatsache, dass ich nicht für das anerkannt werde, was ich schreibe und aufdecke, sondern für die unterstellte Gefahr, mit Palästinensern zu leben. Das Absurde jedoch ist, dass selbst heute während der Intifada die meisten Bedrohungssituationen, die ich bisher erfuhr, im Zusammentreffen mit Siedlern, israelischen Raketen und Panzern bestanden. Und Israelis fragen mich tatsächlich immer noch: „Hast du keine Angst, mit Palästinensern zu leben?“, woraufhin ich antworte: „Ich habe eher Angst vor israelischen Kampfflugzeugen“. Aber das wird nicht verstanden.
[dī.wān] Passiert es Ihnen, dass sie die „Vorzeige-Jüdin“ für arabische Medien und kritische Stimmen werden?
Amira Hass: Nein. Eigentlich bin ich viel mehr ein Symbol oder eine „Vorzeige-Jüdin“ für die internationale Audienz. Das soll heißen, dass ich für sie der Beweis bin, wie demokratisch Israel anscheinend ist. Aber diese Leute sollten eines im Kopf behalten, nämlich dass unsere Kritik nichts geändert hat. Eher das Gegenteil war der Fall: Es wurde immer schlimmer!
[dī.wān] Sie weisen auf einen wichtigen Punkt im Rahmen von kritischem und investigativem Journalismus hin. Können Sie, abgesehen von Ihrer Hilflosigkeit als Individuum, trotzdem noch Zufriedenheit und Befriedigung aus Ihrer Arbeit schöpfen? Haben Sie das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass Ihre Arbeit sich in eine Richtung bewegt?
Amira Hass: Na ja, es ist nicht unbedingt so, dass ich irgendwo hingehe. Es ist vielmehr so, als würde ich von etwas weggehen. Trotzdem fühlt es sich an, als würde ich konstant angetrieben werden. Aber es ist niemals befriedigend. Es gibt nur ein paar Momente in meiner Arbeit, wo ich ein solches Gefühl der Befriedigung bekomme, zum Beispiel bei einer guten Berichterstattung oder einer Passiererlaubnis für Palästinenser. Aber diese Errungenschaften halten nicht lange an. Wenn ich auf meine 15 Jahre als israelische Journalistin zurückschaue, realisiere ich, dass Dinge immer schlimmer geworden sind. Daher kann von Befriedigung nicht wirklich die Rede sein. Tatsächlich habe ich zurzeit in Bezug auf den jahrelangen Wert meiner Arbeit als Korrespondentin in den besetzten Gebieten eher das Gefühl, in einer Existenzkrise zu sein. Ich denke zum Beispiel, dass Menschen generell Bewegungsfreiheit unterschätzen. Daher fühlt es sich zurzeit nicht so an, als würde meine Arbeit irgendwohin steuern. Die Situation wird nur schlimmer.
[dī.wān] Die letzte Frage, Frau Hass: Die meisten Journalisten, die in Ihrem Bereich arbeiten, werden irgendwann zu Kettenrauchern. Warum rauchen Sie nicht?
Amira Hass: (lacht). Als ich 15 Jahre alt war, wurde ich wegen einer linken Aktion festgenommen. Die Polizei packte uns ins Gefängnis. Ich war mit anderen Aktivisten in einer Zelle und alle von ihnen rauchten wie Schlote. Ich dachte, wenn ich schon alt genug bin, um eingesperrt zu werden, dann bin ich auch schon alt genug, zu rauchen. Es endete damit, dass ich volle 28 Stunden ohne Unterlass rauchte. Letztlich war es so ekelhaft, dass ich niemals wieder eine Zigarette anfasste.
Das Interview wurde im Mai 2008 während des ersten Israelisch-Palästinensischen Filmfestivals in Berlin geführt.
Quelle: http://diwan-berlin.de/zeitschrift/?p=268
Amira Hass bei einem InterviewterminDie israelische Journalistin und Autorin Amira Hass berichtet seit Jahrzehnten ausführlich über den Nahost-Konflikt und die israelische Besatzung. 1991 zog sie nach Gaza, 1996 nach Ramallah im Westjordanland, wo sie bis heute lebt.
[dī.wān] Frau Hass, Sie sind nach Berlin gekommen, um bei dem ersten Israelisch-Palästinensischen Filmfestival in Berlin anwesend zu sein. Während dieses Festivals wurde das Theaterstück „MurMure“ (franz. Wortspiel: Mauergeflüster) aufgeführt, in dem es um die Korrespondenz zwischen Ihnen und dem palästinensischen Gefangenen Mahmud al-Safadi geht. Das Stück basiert auf Ihren Tagebucheinträgen, doch Ihre Gefühle und Reaktionen sind gemischt. Warum?
Amira Hass: Zuerst einmal ist es nicht mein Stück. Für meinen Geschmack war nicht genügend „Besatzung“ enthalten und stattdessen viel zu viel Symbolträchtigkeit. Die einzige Person, die die israelische Unterdrückung repräsentierte, war eine Soldatin, was mich auch geärgert hat. Aber ich finde immer noch, dass der Drachen (Anm. d. Red.: Der „Drachen“ verkörpert Amira Hass in dem Stück) zu didaktisch, zu wenig zynisch, zu wenig nuanciert ist. Mein Part in dem Stück ist zu sehr eine Karikatur. Ich hätte eine Tragikomödie bevorzugt.
[dī.wān] Ein israelischer Militärgerichtshof verurteilte Mahmud al-Safadi 1990 zu 17 Jahren Haft. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Amira Hass: Mahmud trat mit 16 Jahren der PFLP (Palästinensische Front für die Befreiung Palästinas) bei. Mit dem Ausbruch der ersten Intifada warf er Molotowcocktails auf israelische Militärfahrzeuge in Jerusalem. Sein Ziel war es zu sabotieren, nicht zu töten. Er wollte zeigen, dass Jerusalem unter Besatzung ist. Im September 2006 wurde er nach 17 Jahren wieder freigelassen. Heute ist er 41 Jahre alt, hat vor kurzem geheiratet und lebt zusammen mit seiner Familie in Ostjerusalem. Wir haben aber keinen Kontakt mehr – er lebt sein Leben, ich lebe meins.
[dī.wān] Frau Hass, Ihre Eltern sind Holocaust-Überlebende. Ist Deutschland für Sie ein spezielles Reiseziel oder ein Land wie jedes andere auch?
Amira Hass: Der Holocaust ist immer bei jedem meiner Aufenthalte im Hintergrund – und Vordergrund. Hinzukommt, dass ich in meinen Reden und Interviews niemals von „Holocaust“ spreche, da das Wort die Betonung allein auf die Opfer richtet. Ich rede eher von der „deutschen Tötungsindustrie“, was die Betonung auf die Täter legt. Und eigentlich ist es für mich auch wichtiger, über die Geschichte meiner Eltern in Israel zu reden als über Deutschland. Der Grund dafür ist, dass der Judeozid von der israelischen Rechten komplett enteignet und monopolisiert wurde. In Deutschland ist es für mich weniger relevant, darüber zu reden, als in Israel.
[dī.wān] Wie betrachtet die palästinensische Gesellschaft das Thema?
Amira Hass: Mahmud beispielsweise fragte nach dem Tagebuch meiner Mutter aus Bergen-Belsen. Durch einige meiner Texte hat er realisiert, dass man Israel nicht nur als koloniales Phänomen und losgelöst vom Judeozid sehen kann. Während er im Gefängnis saß, lernte er zwei Dinge durch meine Zeitungsartikel: Kollaboration mit den Nazis geschah in allen Schichten der deutschen Gesellschaft, die Teil an der Mörderindustrie hatte. Weiter gab es viele Menschen, die daraufhin als Flüchtlinge nach Palästina kamen. Was viele von ihnen erfahren mussten, nachdem sie aus den Konzentrationslagern in ihre Heimatländer zurückkehrt waren, war, dass sie dort oftmals nicht erwünscht waren. Man könnte sagen, dass das für Mahmud ein großer Schock war. Im Gefängnis war er freier, anders zu denken. Ironischerweise war dies nur im Gefängnis möglich, da hier der Druck der Gesellschaft und der Sozialisierung nicht so stark ist. In der palästinensischen Gesellschaft wird dieses Denken noch nicht akzeptiert.
[dī.wān] Warum glauben Sie, ist es so schwer, über den Holocaust unabhängig von der Besatzung in Israel und Palästina zu sprechen?
Amira Hass: Zuerst einmal weil der Holocaust in Israel manipuliert wird, aber auch weil der Holocaust dem Phänomen Israel eine neue Dimension gibt, die man nicht nur als kolonial abtun kann. Palästinenser zeigen normalerweise eine dreifache Reaktion: 1. Wenn es wirklich geschah, dann geschah es, 2. weil die Juden es verdient haben, und 3. tun sie heute dasselbe. Das ist natürlich eine Karikatur, ich weiß, aber es kommt der Wahrheit in verkürzter Form nahe. Und das ist genau der Grund, warum es so schwer ist, das Problem der israelischen Unterdrückung zu diskutieren. Man ist niemals frei, eigenständig und mit eigenen Worten die Realität zu beschreiben – es gibt immer zusätzlichen Lärm.
[dī.wān] Frau Hass, im Jahre 2000 wurde Ihnen der „World Press Hero Award“ verliehen. Sie kommentierten dies einem palästinensischen Freund gegenüber mit den Worten: „Es ist so gefährlich, mit Euch zu leben, dass sie mir den Hero Award verleihen.“ Offensichtlich waren Sie zynisch.
Amira Hass: Der Grund für mich, zynisch zu sein, liegt in der Tatsache, dass ich nicht für das anerkannt werde, was ich schreibe und aufdecke, sondern für die unterstellte Gefahr, mit Palästinensern zu leben. Das Absurde jedoch ist, dass selbst heute während der Intifada die meisten Bedrohungssituationen, die ich bisher erfuhr, im Zusammentreffen mit Siedlern, israelischen Raketen und Panzern bestanden. Und Israelis fragen mich tatsächlich immer noch: „Hast du keine Angst, mit Palästinensern zu leben?“, woraufhin ich antworte: „Ich habe eher Angst vor israelischen Kampfflugzeugen“. Aber das wird nicht verstanden.
[dī.wān] Passiert es Ihnen, dass sie die „Vorzeige-Jüdin“ für arabische Medien und kritische Stimmen werden?
Amira Hass: Nein. Eigentlich bin ich viel mehr ein Symbol oder eine „Vorzeige-Jüdin“ für die internationale Audienz. Das soll heißen, dass ich für sie der Beweis bin, wie demokratisch Israel anscheinend ist. Aber diese Leute sollten eines im Kopf behalten, nämlich dass unsere Kritik nichts geändert hat. Eher das Gegenteil war der Fall: Es wurde immer schlimmer!
[dī.wān] Sie weisen auf einen wichtigen Punkt im Rahmen von kritischem und investigativem Journalismus hin. Können Sie, abgesehen von Ihrer Hilflosigkeit als Individuum, trotzdem noch Zufriedenheit und Befriedigung aus Ihrer Arbeit schöpfen? Haben Sie das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass Ihre Arbeit sich in eine Richtung bewegt?
Amira Hass: Na ja, es ist nicht unbedingt so, dass ich irgendwo hingehe. Es ist vielmehr so, als würde ich von etwas weggehen. Trotzdem fühlt es sich an, als würde ich konstant angetrieben werden. Aber es ist niemals befriedigend. Es gibt nur ein paar Momente in meiner Arbeit, wo ich ein solches Gefühl der Befriedigung bekomme, zum Beispiel bei einer guten Berichterstattung oder einer Passiererlaubnis für Palästinenser. Aber diese Errungenschaften halten nicht lange an. Wenn ich auf meine 15 Jahre als israelische Journalistin zurückschaue, realisiere ich, dass Dinge immer schlimmer geworden sind. Daher kann von Befriedigung nicht wirklich die Rede sein. Tatsächlich habe ich zurzeit in Bezug auf den jahrelangen Wert meiner Arbeit als Korrespondentin in den besetzten Gebieten eher das Gefühl, in einer Existenzkrise zu sein. Ich denke zum Beispiel, dass Menschen generell Bewegungsfreiheit unterschätzen. Daher fühlt es sich zurzeit nicht so an, als würde meine Arbeit irgendwohin steuern. Die Situation wird nur schlimmer.
[dī.wān] Die letzte Frage, Frau Hass: Die meisten Journalisten, die in Ihrem Bereich arbeiten, werden irgendwann zu Kettenrauchern. Warum rauchen Sie nicht?
Amira Hass: (lacht). Als ich 15 Jahre alt war, wurde ich wegen einer linken Aktion festgenommen. Die Polizei packte uns ins Gefängnis. Ich war mit anderen Aktivisten in einer Zelle und alle von ihnen rauchten wie Schlote. Ich dachte, wenn ich schon alt genug bin, um eingesperrt zu werden, dann bin ich auch schon alt genug, zu rauchen. Es endete damit, dass ich volle 28 Stunden ohne Unterlass rauchte. Letztlich war es so ekelhaft, dass ich niemals wieder eine Zigarette anfasste.
Das Interview wurde im Mai 2008 während des ersten Israelisch-Palästinensischen Filmfestivals in Berlin geführt.
Quelle: http://diwan-berlin.de/zeitschrift/?p=268
Montag, 3. Mai 2010
Linke Israelis fordern Druck von Linkspartei
Sarvanit 27.03.2010 12:38
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Linke Israelis fordern Druck von der Linkspartei
In einem offenen Brief an DIE LINKE forderen heute, am 26.3.2010, mehr als 100 israelische AktivistInnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik.
In Ihrem Brief äußern sich die UnterzeichnerInnen besorgt über die letzten Entwicklugen in den Debatten zum Israel-Palästina Konflikt in der Linkspartei. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik Israels zu positionieren und für Druck auf den Staat Israel zu plädieren, bis er die elementaren Menschenrechte der PalästinenserInnen respektiert. Nur so könne ein Frieden in der Region, insbesondere auch für Israel erreicht werden.
Dazu schreiben sie: “Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt, z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen (...) fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur militärischen Repression bei. “
Weiter werden im Brief konkrete Schritte vorgeschlagen, die DIE LINKE in Deutschland und Europa fördern könnte, um den Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina zu unterstützen. Dies wären u.a. die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Proffesoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.
Ein offener Brief an die LINKE
Liebe GenossInnen,
diesen Brief schicken wir Euch als israelische StaatsbürgerInnen, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle BewohnerInnen des Landes gleiche Rechte genießen.
Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.
Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern habt. Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der "Lehren aus der deutschen Geschichte" rechtfertigen kann.
Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.
Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden - kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflik. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt - z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird - fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus bedürfte es angesicht der Schwäche der PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben. Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.
Wir sind ermutigt durch Eure letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und Anti-Rassismus in Deutschland eine neue Agenda auf die Tagesodnung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss, und wir erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere Postionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in Israel/Palästina darstellen.
Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Seperation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin betärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen. Einige konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:
- die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.
- die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.
- die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
- die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Abgesehen von diesen Vorschlägen hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen Sicht, die alle BewohnerInnen der Region gleichermaßen berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns freuen, zusammen mit unseren palästinensischen GenossInnen und Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem fruchtbaren und gleichberechtigen Dialog zwischen der Linken in Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.
Mit solidarischen Grüßen
Miriam Abed-ElDayyem, Gadi Algazi, Udi Aloni, Galit Altschuler, Hila Amit, Roey Angel, Asaf Angermann, Gabriel Ash, Reuven Avergil, Danna Bader, Roni Bande, Ronnie Barkan, Yossi Bartal, Ofra BenArtzi, Mor Ben Israel, Yoav Beirach Barak, Elaenor Cantor, Shai Carmeli Pollack, Alex Cohn, Adi Dagan, Silan Dallal, Yossi David, Daniel Dokarevich, Keren Dotan, Ronen Eidelman, Nimrod D. Evron, Eli Fabrikant, Tamar Freed, Michal Givoni, Tsilli Goldenberg, Anat Guthmann, Connie Hackbarth, Yuval Halperin, Iris Hefetz, Hanan Hever, Shir Hever, Chaya Hurwitz, Argo Inna, Hedva Isachar, Matan Israeli, Matan Kaminer, Reuven Kaminer, Adam Keller, Hava Keller, Yana Knopova, Peretz Kidron, Assaf Kintzer, Yael Lerer, Orly Lubin, Adi Maoz, Eilat Maoz, Naomi Mark, Anat Matar, Hagai Matar, Michaeli Maya Wind, Edu Medicks, Yosefa Mekayton, Rotem Mor, Susanne Moses, Avital Mozes, Naama Nagar, Ido Nahmias, Dorothy Naor, Regev Nathansohn, Ofer Neiman, Norah Orlow, Hava Oz, Einat Podjarni, Yael Politi, Israel Puterman, Hili Razinsky, Moshe Robas, Shadi Rohana, Yehoshua Rosin, Eddie Saar, Sergeiy Sandler, Gal Schkolnik, Ayala Shani, Shemi Shabat, Aviram Shamir, Tali Shapiro, Fadi Shbeta, Ehud Shem Tov, Mati Shemoelof, Yehuda Shenhav, Kobi Snitz, Gideon Spiro, Bilha Sündermann Golan, Roy Wagner, Michael Warschawski, Sharon Weill, Yossi Wolfson, Uri Yaakobi, Sergio Yahni, Kim Yuval, Michal Zak, Shimri Zameret, Mai Zeidani, Talilla Ziffer, Beate Zilvesmidt, Moshe Zuckermann
Anlagen zum Brief:
Einige Beispiele der militaristischen und nationalistischen Propaganda von BAK Shalom
http://bak-shalom.de/index.php/2008/05/03/60-jahre-israel-ein-ganzer-monat-feierei/
http://bak-shalom.de/wp-content/2009/01/assymetrische_kriegsfuehrung.jpg
http://www.flickr.com/photos/milch_und_honig/3341745559/
Eine Einladung zum Unterstützungsevent für Israel, das von BAK Shalom organisiert wurde, und an dem MdB Petra Pau und der ehmalige israelische Botschaftler Ilan Mor teilnahmen
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/03/flyer1.jpg
Teilnahme von Klaus Lederer an die Demo zur Unterstützung der Operation "Gegossenes Blei"
http://bak-shalom.de/wp-content/2009/01/demo_soli_israel090111-040.jpg
Quelle: http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml
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Linke Israelis fordern Druck von der Linkspartei
In einem offenen Brief an DIE LINKE forderen heute, am 26.3.2010, mehr als 100 israelische AktivistInnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik.
In Ihrem Brief äußern sich die UnterzeichnerInnen besorgt über die letzten Entwicklugen in den Debatten zum Israel-Palästina Konflikt in der Linkspartei. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik Israels zu positionieren und für Druck auf den Staat Israel zu plädieren, bis er die elementaren Menschenrechte der PalästinenserInnen respektiert. Nur so könne ein Frieden in der Region, insbesondere auch für Israel erreicht werden.
Dazu schreiben sie: “Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt, z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen (...) fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur militärischen Repression bei. “
Weiter werden im Brief konkrete Schritte vorgeschlagen, die DIE LINKE in Deutschland und Europa fördern könnte, um den Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina zu unterstützen. Dies wären u.a. die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Proffesoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.
Ein offener Brief an die LINKE
Liebe GenossInnen,
diesen Brief schicken wir Euch als israelische StaatsbürgerInnen, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle BewohnerInnen des Landes gleiche Rechte genießen.
Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.
Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern habt. Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der "Lehren aus der deutschen Geschichte" rechtfertigen kann.
Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.
Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden - kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflik. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt - z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird - fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus bedürfte es angesicht der Schwäche der PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben. Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.
Wir sind ermutigt durch Eure letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und Anti-Rassismus in Deutschland eine neue Agenda auf die Tagesodnung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss, und wir erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere Postionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in Israel/Palästina darstellen.
Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Seperation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin betärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen. Einige konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:
- die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.
- die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.
- die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
- die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Abgesehen von diesen Vorschlägen hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen Sicht, die alle BewohnerInnen der Region gleichermaßen berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns freuen, zusammen mit unseren palästinensischen GenossInnen und Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem fruchtbaren und gleichberechtigen Dialog zwischen der Linken in Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.
Mit solidarischen Grüßen
Miriam Abed-ElDayyem, Gadi Algazi, Udi Aloni, Galit Altschuler, Hila Amit, Roey Angel, Asaf Angermann, Gabriel Ash, Reuven Avergil, Danna Bader, Roni Bande, Ronnie Barkan, Yossi Bartal, Ofra BenArtzi, Mor Ben Israel, Yoav Beirach Barak, Elaenor Cantor, Shai Carmeli Pollack, Alex Cohn, Adi Dagan, Silan Dallal, Yossi David, Daniel Dokarevich, Keren Dotan, Ronen Eidelman, Nimrod D. Evron, Eli Fabrikant, Tamar Freed, Michal Givoni, Tsilli Goldenberg, Anat Guthmann, Connie Hackbarth, Yuval Halperin, Iris Hefetz, Hanan Hever, Shir Hever, Chaya Hurwitz, Argo Inna, Hedva Isachar, Matan Israeli, Matan Kaminer, Reuven Kaminer, Adam Keller, Hava Keller, Yana Knopova, Peretz Kidron, Assaf Kintzer, Yael Lerer, Orly Lubin, Adi Maoz, Eilat Maoz, Naomi Mark, Anat Matar, Hagai Matar, Michaeli Maya Wind, Edu Medicks, Yosefa Mekayton, Rotem Mor, Susanne Moses, Avital Mozes, Naama Nagar, Ido Nahmias, Dorothy Naor, Regev Nathansohn, Ofer Neiman, Norah Orlow, Hava Oz, Einat Podjarni, Yael Politi, Israel Puterman, Hili Razinsky, Moshe Robas, Shadi Rohana, Yehoshua Rosin, Eddie Saar, Sergeiy Sandler, Gal Schkolnik, Ayala Shani, Shemi Shabat, Aviram Shamir, Tali Shapiro, Fadi Shbeta, Ehud Shem Tov, Mati Shemoelof, Yehuda Shenhav, Kobi Snitz, Gideon Spiro, Bilha Sündermann Golan, Roy Wagner, Michael Warschawski, Sharon Weill, Yossi Wolfson, Uri Yaakobi, Sergio Yahni, Kim Yuval, Michal Zak, Shimri Zameret, Mai Zeidani, Talilla Ziffer, Beate Zilvesmidt, Moshe Zuckermann
Anlagen zum Brief:
Einige Beispiele der militaristischen und nationalistischen Propaganda von BAK Shalom
http://bak-shalom.de/index.php/2008/05/03/60-jahre-israel-ein-ganzer-monat-feierei/
http://bak-shalom.de/wp-content/2009/01/assymetrische_kriegsfuehrung.jpg
http://www.flickr.com/photos/milch_und_honig/3341745559/
Eine Einladung zum Unterstützungsevent für Israel, das von BAK Shalom organisiert wurde, und an dem MdB Petra Pau und der ehmalige israelische Botschaftler Ilan Mor teilnahmen
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/03/flyer1.jpg
Teilnahme von Klaus Lederer an die Demo zur Unterstützung der Operation "Gegossenes Blei"
http://bak-shalom.de/wp-content/2009/01/demo_soli_israel090111-040.jpg
Quelle: http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml
"Überschneidungen zwischen Antideutschen und Rechten"
Antifaschistischem Pfarrer wird unterstellt, er rufe zum Kreuzzug gegen Juden auf. Der will dagegen klagen. Gespräch mit Hans-Christoph Stoodt
Interview: Gitta Düperthal
Hans-Christoph Stoodt ist Pfarrer und einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt am Main
Die rechte »Bürgerbewegung Pax Europa« (BPE) ruft für den heutigen Dienstag in Frankfurt/Main zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Zeit zum Handeln – Die iranische Bedrohung, Israel und Europa« auf. In die Debatte eingeschaltet haben sich die Organisatoren der Internetseite »Politically Incorrect« (PI). Was ist der Hintergrund und wie einflußreich sind diese Organisationen?
Veranstalter der Debatte sind die prozionistische Medieninitiative »Honestly Concerned« und die »Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt« (DIG). BPE, eine Organisation, die im islamophoben Gewässer badet, hat mit dazu aufgerufen. Diese selbsternannte Bürgerbewegung war ursprünglich von Udo Ulfkotte gegründet worden, der die Bewegung aber im Streit verlassen hat, weil er sie als zu rechts befindet - und den Organisationen Pro Köln und Pro Nordrhein-Westfalen zu nahestehend. Dabei ist Ulfkotte selber als Exponent der neuen Rechten und des Antiislam-Spektrums bekannt.
PI ist hingegen ein Internetblog mit hohen Zugriffsraten, der im wesentlichen anonym agiert. 2006 hat Stefan Herre das Selbstverständigungsorgan gegründet, in dem sich antiislamische Rassisten, Abendlandsverteidiger, Rechtskonservative, Deutschnationale usw. tummeln. Das Spektrum reicht bis hin zu neofaschistischen Positionen. Besonders aktiv bewirbt auch die Landesgeschäftsführerin von BPE, Pia Körner, die auf heute 19 Uhr angesetzte Veranstaltung im Bürgerzentrum Bockenheim. Sie arbeitet sowohl bei »Honestly Concerned« als auch bei der DIG mit.
Die Anti-Nazi-Koordination hatte auf ihrer Website über den Tenor der Veranstaltung informiert, woraufhin man Sie als »rotlackierten Nazipfarrer, der eine 150 köpfige Antifa-Schlägertruppe befehligt«, diffamiert hat. Stellen Sie Strafanzeige?
Das ist eine Beleidigung, und ich werde gegen PI klagen. Deren schlimmste Beleidigung: Ich hätte angeblich zum Kreuzzug gegen Juden aufgerufen und sei Antisemit. Ich möchte klarstellen: In der Anti-Nazi-Koordination, einem aktionsorientierten antifaschistischen Bündnis, wehren wir uns gegen alle Formen des Antisemitismus.
BPE und PI hatten vergangenen Samstag zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, um den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu unterstützen. Der ist vor einem Amsterdamer Gericht angeklagt, Menschen muslimischen Glaubens beleidigt zu haben ...
Bei dieser Veranstaltung ging es im Grunde darum, die eigenen Truppen zu sichten. Wilders ist eine Galionsfigur für PI nahestehende Gruppierungen. Sie verehren ihn und verweisen auf seinen – wie ich finde – volksverhetzenden Anti-Koran-Film »Fitna«. An der Demo haben sich allerdings nur wenige beteiligt. Ebenso war es mit antiislamischen Versammlungen in Köln und Duisburg, stets gab es mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer.
BPE und PI sind Befürworter des Afghanistan-Kriegs?
Sie interpretieren diesen Krieg als Kulturkrieg des christlichen Abendlandes gegen den »barbarischen« Osten. Sie befürworten den Bundeswehreinsatz und stehen damit gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Ist der Eindruck richtig, daß sogenannte Antideutsche, die sich selbst als links verstehen, ein ähnliches Vokabular verwenden wie diese neurechten Organisationen?
Es hat mehrfach Veranstaltungen antideutscher Gruppierungen gegeben, für die PI geworben hat – beispielsweise im Zusammenhang mit der angeblichen Bedrohung durch eine iranische Atombombe. Auch im Hetzartikel gegen mich wird mit einem Link auf eine antideutsche Seite »Kotzboy« verwiesen – da gibt es Überschneidungen.
Kürzlich hatten sich 100 israelische Aktivisten mit der Forderung an die Partei Die Linke gewandt, sich von der israelischen Besatzungspolitik zu distanzieren und für Menschenrechte der Palästinenser auszusprechen …
Es ist gut, daß sich viele linke Israelis zu Wort gemeldet haben. Denn in der Linken der Bundesrepublik und der gleichnamigen Partei gibt es eine lautstarke Minderheit, die die Besatzungspolitik Israels bejubelt. Durch diesen Brief wird deutlich, daß diese Leute sich keineswegs auf die israelische Linke berufen können. In diesem Punkt stehen leider diese »Linken« rechten und nationalistischen Positionen nahe.
Info: www.antinazi.wordpress.com
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/04-20/026.php
Interview: Gitta Düperthal
Hans-Christoph Stoodt ist Pfarrer und einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt am Main
Die rechte »Bürgerbewegung Pax Europa« (BPE) ruft für den heutigen Dienstag in Frankfurt/Main zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Zeit zum Handeln – Die iranische Bedrohung, Israel und Europa« auf. In die Debatte eingeschaltet haben sich die Organisatoren der Internetseite »Politically Incorrect« (PI). Was ist der Hintergrund und wie einflußreich sind diese Organisationen?
Veranstalter der Debatte sind die prozionistische Medieninitiative »Honestly Concerned« und die »Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt« (DIG). BPE, eine Organisation, die im islamophoben Gewässer badet, hat mit dazu aufgerufen. Diese selbsternannte Bürgerbewegung war ursprünglich von Udo Ulfkotte gegründet worden, der die Bewegung aber im Streit verlassen hat, weil er sie als zu rechts befindet - und den Organisationen Pro Köln und Pro Nordrhein-Westfalen zu nahestehend. Dabei ist Ulfkotte selber als Exponent der neuen Rechten und des Antiislam-Spektrums bekannt.
PI ist hingegen ein Internetblog mit hohen Zugriffsraten, der im wesentlichen anonym agiert. 2006 hat Stefan Herre das Selbstverständigungsorgan gegründet, in dem sich antiislamische Rassisten, Abendlandsverteidiger, Rechtskonservative, Deutschnationale usw. tummeln. Das Spektrum reicht bis hin zu neofaschistischen Positionen. Besonders aktiv bewirbt auch die Landesgeschäftsführerin von BPE, Pia Körner, die auf heute 19 Uhr angesetzte Veranstaltung im Bürgerzentrum Bockenheim. Sie arbeitet sowohl bei »Honestly Concerned« als auch bei der DIG mit.
Die Anti-Nazi-Koordination hatte auf ihrer Website über den Tenor der Veranstaltung informiert, woraufhin man Sie als »rotlackierten Nazipfarrer, der eine 150 köpfige Antifa-Schlägertruppe befehligt«, diffamiert hat. Stellen Sie Strafanzeige?
Das ist eine Beleidigung, und ich werde gegen PI klagen. Deren schlimmste Beleidigung: Ich hätte angeblich zum Kreuzzug gegen Juden aufgerufen und sei Antisemit. Ich möchte klarstellen: In der Anti-Nazi-Koordination, einem aktionsorientierten antifaschistischen Bündnis, wehren wir uns gegen alle Formen des Antisemitismus.
BPE und PI hatten vergangenen Samstag zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, um den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu unterstützen. Der ist vor einem Amsterdamer Gericht angeklagt, Menschen muslimischen Glaubens beleidigt zu haben ...
Bei dieser Veranstaltung ging es im Grunde darum, die eigenen Truppen zu sichten. Wilders ist eine Galionsfigur für PI nahestehende Gruppierungen. Sie verehren ihn und verweisen auf seinen – wie ich finde – volksverhetzenden Anti-Koran-Film »Fitna«. An der Demo haben sich allerdings nur wenige beteiligt. Ebenso war es mit antiislamischen Versammlungen in Köln und Duisburg, stets gab es mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer.
BPE und PI sind Befürworter des Afghanistan-Kriegs?
Sie interpretieren diesen Krieg als Kulturkrieg des christlichen Abendlandes gegen den »barbarischen« Osten. Sie befürworten den Bundeswehreinsatz und stehen damit gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Ist der Eindruck richtig, daß sogenannte Antideutsche, die sich selbst als links verstehen, ein ähnliches Vokabular verwenden wie diese neurechten Organisationen?
Es hat mehrfach Veranstaltungen antideutscher Gruppierungen gegeben, für die PI geworben hat – beispielsweise im Zusammenhang mit der angeblichen Bedrohung durch eine iranische Atombombe. Auch im Hetzartikel gegen mich wird mit einem Link auf eine antideutsche Seite »Kotzboy« verwiesen – da gibt es Überschneidungen.
Kürzlich hatten sich 100 israelische Aktivisten mit der Forderung an die Partei Die Linke gewandt, sich von der israelischen Besatzungspolitik zu distanzieren und für Menschenrechte der Palästinenser auszusprechen …
Es ist gut, daß sich viele linke Israelis zu Wort gemeldet haben. Denn in der Linken der Bundesrepublik und der gleichnamigen Partei gibt es eine lautstarke Minderheit, die die Besatzungspolitik Israels bejubelt. Durch diesen Brief wird deutlich, daß diese Leute sich keineswegs auf die israelische Linke berufen können. In diesem Punkt stehen leider diese »Linken« rechten und nationalistischen Positionen nahe.
Info: www.antinazi.wordpress.com
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/04-20/026.php
Linke Parteiräson
Finkelstein kommt nicht nach Berlin
Von Werner Pirker
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein hat angesichts der Auseinandersetzungen um die mit ihm in Berlin und München geplanten Vorträge zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg« den Flug nach Deutschland storniert. Durch den »Zirkus« um seine Person wäre sein Anliegen, zur Aufklärung über die Menschenrechtssituation in Gaza beizutragen, in den Hintergrund gedrängt worden, begründete Finkelstein seine Absage. Somit hat die Diskussionsverhinderungsfront einen weiteren Sieg in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erzielt. Doch sei dies, wie Rolf Verleger von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« erklärte, ein Pyrrhussieg. Denn die Attitüde, Kritiker der israelischen Kriegs- und Unterdrückungspolitik in Bausch und Bogen als »Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu verdammen, stößt zunehmend auf Unverständnis und Empörung.
Gruppen wie die neokonservative Internetplattform Honestly Concerned oder der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend meinen bestimmen zu können, welche Meinungsäußerungen zum Nahost-Konflikt zulässig sind und welche vorneweg als diskussionsunwürdig zu ächten sind. An die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus reiht sich der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus gegenüber Gegnern der israelischen Besatzungspolitik. Die auf Diskussionsverhinderung angelegte Strategie der Freunde Israels hat ihren Grund auch darin, daß sie einer ernsthaften Nahost-Debatte nicht gewachsen wäre. Denn was sie argumentativ zu bieten haben, ist unterstes Polizeispitzelniveau. »Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt«, schreibt Benjamin Krüger, »weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Opfern bezeichnet, Glaubwürdigkeit und absolute Wahrheit bescheinigt wird.« Ist man als jüdischer Israel-Kritiker nur noch ein selbsternannter Jude und angeblicher Sohn von Holocaust-Opfern? Als besonders perfid empfindet der deutsche Philosemit aber die Tatsache, daß er einen Sohn von Holocaust-Opfern nicht so ohne weiteres als Antisemiten und Holocaust-Leugner bloßstellen kann, wie er das gerne tun würde.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), immerhin der Think-tank der Linkspartei, ist der Aufforderung intellektuell beschränkter Denunzianten, die Raumzusage für die Veranstaltung mit Norman Finkelstein zurückzuziehen, nachgekommen. Das ist weder Zufall noch bloßes opportunistisches Einknicken vor einer prozionistischen pressure group. Der RLS-Vorstand selbst dürfte das Problem sein. Er scheint Gregor Gysis Aufforderung, sich vom Antiimperialismus zu verabschieden, auf der ganzen Linie Genüge tun zu wollen. Wer die von Angela Merkel postulierte prozionistische Staatsräson auch zur linken Parteiräson machen will, steht mit einem Fuß bereits im imperialistischen Kriegslager.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/02-22/035.php
Von Werner Pirker
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein hat angesichts der Auseinandersetzungen um die mit ihm in Berlin und München geplanten Vorträge zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg« den Flug nach Deutschland storniert. Durch den »Zirkus« um seine Person wäre sein Anliegen, zur Aufklärung über die Menschenrechtssituation in Gaza beizutragen, in den Hintergrund gedrängt worden, begründete Finkelstein seine Absage. Somit hat die Diskussionsverhinderungsfront einen weiteren Sieg in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erzielt. Doch sei dies, wie Rolf Verleger von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« erklärte, ein Pyrrhussieg. Denn die Attitüde, Kritiker der israelischen Kriegs- und Unterdrückungspolitik in Bausch und Bogen als »Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu verdammen, stößt zunehmend auf Unverständnis und Empörung.
Gruppen wie die neokonservative Internetplattform Honestly Concerned oder der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend meinen bestimmen zu können, welche Meinungsäußerungen zum Nahost-Konflikt zulässig sind und welche vorneweg als diskussionsunwürdig zu ächten sind. An die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus reiht sich der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus gegenüber Gegnern der israelischen Besatzungspolitik. Die auf Diskussionsverhinderung angelegte Strategie der Freunde Israels hat ihren Grund auch darin, daß sie einer ernsthaften Nahost-Debatte nicht gewachsen wäre. Denn was sie argumentativ zu bieten haben, ist unterstes Polizeispitzelniveau. »Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt«, schreibt Benjamin Krüger, »weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Opfern bezeichnet, Glaubwürdigkeit und absolute Wahrheit bescheinigt wird.« Ist man als jüdischer Israel-Kritiker nur noch ein selbsternannter Jude und angeblicher Sohn von Holocaust-Opfern? Als besonders perfid empfindet der deutsche Philosemit aber die Tatsache, daß er einen Sohn von Holocaust-Opfern nicht so ohne weiteres als Antisemiten und Holocaust-Leugner bloßstellen kann, wie er das gerne tun würde.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), immerhin der Think-tank der Linkspartei, ist der Aufforderung intellektuell beschränkter Denunzianten, die Raumzusage für die Veranstaltung mit Norman Finkelstein zurückzuziehen, nachgekommen. Das ist weder Zufall noch bloßes opportunistisches Einknicken vor einer prozionistischen pressure group. Der RLS-Vorstand selbst dürfte das Problem sein. Er scheint Gregor Gysis Aufforderung, sich vom Antiimperialismus zu verabschieden, auf der ganzen Linie Genüge tun zu wollen. Wer die von Angela Merkel postulierte prozionistische Staatsräson auch zur linken Parteiräson machen will, steht mit einem Fuß bereits im imperialistischen Kriegslager.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/02-22/035.php
Antworten an israelische Linke
Offener Brief aus Israel eröffnete die Debatte mit der Linkspartei
Auf das Schreiben prominenter israelischer Linker an die deutsche Linkspartei gibt es erste Reaktionen.
Im Israel/Palästina-Konflikt beharre die LINKE auf der »Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem«, antwortet Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, auf einen offenen Brief von über 100 israelischen Linken. Diese hatten Ende März die Linkspartei aufgefordert, gegen die israelische Besatzungspolitik und die Kriegsverbrechen in den besetzen Gebieten Position zu beziehen.
Gehrcke nimmt sein Antwortschreiben zum Anlass, mit der Linken in Israel in einen Dialog zu treten und mögliche gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Er verweist auf die bisherigen Aktivitäten der Linkspartei für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Die Besuche von Abgeordneten u. a. in den palästinensischen Autonomiegebieten und die inhaltlichen Beiträge auf Friedensdemonstrationen zeigten, dass die LINKE nicht zur israelischen Besatzungspolitik schweige. Er wendet aber auch ein, dass man darüber streiten könne, »ob es richtig war, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Israel überhaupt zu reden, oder ob es richtig war, wie ich mich entschieden habe, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Palästina zu sprechen«. In beiden Reden sei richtigerweise das Ende des Krieges gefordert worden.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Norman Paech, nahm die kritischen Worte der israelischen Linken »mit großer Sympathie« auf. Die bisherigen Initiativen der LINKEN reichen seiner Meinung nach nicht aus. In einem Antwortschreiben bescheinigt Paech seiner Partei, dass sie entweder nicht die Einsicht oder nicht den Mut hat, gegenüber der deutschen und der israelischen Regierung in aller Deutlichkeit notwendige Forderungen zu erheben, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Israel/Palästina zielen. Stopp des Siedlungsbaus, Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Rückzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten gehören zu den von der UNO wiederholt aufgestellten Forderungen. Um konsequent auf ihre Durchsetzung zu drängen, so Paech, müsse sich die LINKE von Tabus trennen und sich uneingeschränkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen.
Einigkeit besteht, dass in die anstehende Debatte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Situation in Israel/Palästina einbezogen werden muss.
Nahost-Konflikt: Beschluss der Linksfraktion
Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet. Darin bekennt sich die Fraktion sowohl zur Unterstützung der Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat, als auch zum Existenzrecht Israels: »Für die LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.«
In dieser »Doppelverantwortung« sei man »mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch«. Eine einseitige Parteinahme in dem Konflikt werde »nicht zu seiner Lösung beitragen«. Als »erste Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung« werden von den Konfliktparteien unter anderem ein »sofortiger Stopp des Siedlungsbaus« in den besetzten Gebieten, ein sofortiges »Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium«, die Beendigung des Mauerbaus, die Öffnung des Gazastreifens, die Freilassung aller politischen Gefangenen auf beiden Seiten und die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche gefordert. Auch an die Bundesregierung wird ein Paket von Forderungen gerichtet. ND
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/169619.antworten-an-israelische-linke.html
Auf das Schreiben prominenter israelischer Linker an die deutsche Linkspartei gibt es erste Reaktionen.
Im Israel/Palästina-Konflikt beharre die LINKE auf der »Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem«, antwortet Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, auf einen offenen Brief von über 100 israelischen Linken. Diese hatten Ende März die Linkspartei aufgefordert, gegen die israelische Besatzungspolitik und die Kriegsverbrechen in den besetzen Gebieten Position zu beziehen.
Gehrcke nimmt sein Antwortschreiben zum Anlass, mit der Linken in Israel in einen Dialog zu treten und mögliche gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Er verweist auf die bisherigen Aktivitäten der Linkspartei für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Die Besuche von Abgeordneten u. a. in den palästinensischen Autonomiegebieten und die inhaltlichen Beiträge auf Friedensdemonstrationen zeigten, dass die LINKE nicht zur israelischen Besatzungspolitik schweige. Er wendet aber auch ein, dass man darüber streiten könne, »ob es richtig war, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Israel überhaupt zu reden, oder ob es richtig war, wie ich mich entschieden habe, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Palästina zu sprechen«. In beiden Reden sei richtigerweise das Ende des Krieges gefordert worden.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Norman Paech, nahm die kritischen Worte der israelischen Linken »mit großer Sympathie« auf. Die bisherigen Initiativen der LINKEN reichen seiner Meinung nach nicht aus. In einem Antwortschreiben bescheinigt Paech seiner Partei, dass sie entweder nicht die Einsicht oder nicht den Mut hat, gegenüber der deutschen und der israelischen Regierung in aller Deutlichkeit notwendige Forderungen zu erheben, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Israel/Palästina zielen. Stopp des Siedlungsbaus, Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Rückzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten gehören zu den von der UNO wiederholt aufgestellten Forderungen. Um konsequent auf ihre Durchsetzung zu drängen, so Paech, müsse sich die LINKE von Tabus trennen und sich uneingeschränkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen.
Einigkeit besteht, dass in die anstehende Debatte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Situation in Israel/Palästina einbezogen werden muss.
Nahost-Konflikt: Beschluss der Linksfraktion
Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet. Darin bekennt sich die Fraktion sowohl zur Unterstützung der Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat, als auch zum Existenzrecht Israels: »Für die LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.«
In dieser »Doppelverantwortung« sei man »mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch«. Eine einseitige Parteinahme in dem Konflikt werde »nicht zu seiner Lösung beitragen«. Als »erste Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung« werden von den Konfliktparteien unter anderem ein »sofortiger Stopp des Siedlungsbaus« in den besetzten Gebieten, ein sofortiges »Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium«, die Beendigung des Mauerbaus, die Öffnung des Gazastreifens, die Freilassung aller politischen Gefangenen auf beiden Seiten und die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche gefordert. Auch an die Bundesregierung wird ein Paket von Forderungen gerichtet. ND
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/169619.antworten-an-israelische-linke.html
Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen
Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen offenen Brief an die deutsche Linke
An meine Genossinnen und Genossen in Deutschland,
diese Anrede sollte ich wahrscheinlich klären. Habe ich als jemand, der, wie es scheint, von außen kommt, überhaupt das Recht, über Tendenzen in Organisationen, in denen ich nicht aktiv bin, eine Meinung, noch dazu eine kritische, abzugeben? Die Entwicklungen dieser Organisationen betreffen mich allerdings in mehr als einer Hinsicht.
Mein Vater ist in einem Schtetl in Ostpolen in eine proletarische jüdische Familie hinein geboren. Er wuchs in der Tradition des Bund, einer antizionistischen Arbeiterpartei mit stolzer jüdisch-nationaler Identität auf. Diese Partei war ein Katalysator für die Organisation der gesamten polnischen Arbeiterklasse. Meine Mutter ist in Freiburg in Deutschland geboren. Sie fühlte sich immer eng verbunden mit den liberalen Kreisen des deutschen Judentums, des Judentums eines Buber, eines Rosenzweig. Meine familiären Wurzeln verbinden mich daher sowohl mit der linken Bewegung, als auch mit Deutschland.
Als jemand, der ganz in linken Traditionen aufwuchs, tue ich, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen, mich an die Seite der Unterdrückten und gegen die Herrschenden stellen, mich als Teil der Arbeiterklasse und gegen kapitalistische Ausbeutung positionieren, mich auf die Seite der Menschen in der »Dritten« Welt und gegen ihre Ausbeutung durch die reiche »Erste« Welt stellen. Ich habe gelernt, »nie wieder Krieg« zu fordern – außer den Krieg, der den Palästen gilt. Mir wurde gesagt, was einen Linken definiert: Internationalismus und Widerstand gegen Rassismus in allen seinen Ausdrucksformen und ein konsequenter Kampf gegen Unterdrückung.
Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat dafür gesorgt, dass ich im Nahen Osten geboren wurde. Die jüdische Arbeiterklasse in Polen wurde fast vollständig ausgelöscht. Der staatliche Antisemitismus in Polen machte 1956 meinen Vater zum Flüchtling nach Israel. Auch die deutschen Juden wurden vernichtet oder zu Flüchtlingen, im Fall meiner Mutter bedeutete es das Exil in den USA. Meine Mutter ist später nach Israel emigriert – auf Grund der Illusion, dass dort eine fortschrittliche Gesellschaft aufgebaut würde, in der Gleichberechtigung herrsche. Erst Jahre später sind ihr Fakten über die Nakba und die Verhältnisse bekannt geworden, in denen die arabische Bevölkerung bis Mitte der 1960er Jahre in Israel unter Militärverwaltung leben musste. [...]
Auf dem Fleckchen Erde, wo ich lebe, geschieht die Ungerechtigkeit nicht subtil – sie schreit zum Himmel. Sie schreit zum Himmel aus den Flüchtlingslagern, aus der ungeheuren Armut, die in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems herrscht, aus der täglichen Willkür an den Checkpoints. Mit Schrecken sehe ich junge Israelis, die die Welt durch den Lauf ihres Gewehrs wahrnehmen und zu brutalen Bütteln im Dienst eines Regimes geworden sind, das unterschiedliche Gesetze für Juden und für Araber vorsieht. Die hochmütige Skyline aus Glas und Beton von Tel Aviv und die elenden Gassen in den palästinensischen Ortschaften, die wie das Schtetl meines Vaters von kleinen Händlern, Bauern, Tagelöhnern und Erwerbslosen bewohnt sind, lassen für mich keinen Zweifel, welche zwei Welten in dem kleinen Stück Land am Mittelmeer, das sich nicht entscheiden kann, ob es zum Osten oder zum Westen gehört, aufeinander prallen.
In meinem tiefsten Herzen habe ich nie daran gezweifelt, und auch keiner meiner linken Freunde hat je daran gezweifelt, was es unter solchen Bedingungen heißt, ein Linker, eine Linke zu sein: immer in Opposition gegen die Unterdrückung der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Es war uns immer klar, dass links zu sein bedeutete, solidarisch mit der palästinensischen Widerstandsbewegung, v.a. mit linken Gruppierungen, zu sein und mit ihnen den Diskurs zu führen. Die israelische Linke ist sehr pluralistisch. Man findet unterschiedliche Herangehensweisen, Analysen und Strategien, aber der Widerstand gegen den israelischen Militarismus und die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist allen gemeinsam.
Nie hatte ich auch nur den geringsten Zweifel, dass der Kampf gegen Unterdrückung der Palästinenser auch ein Kampf für die Juden in diesem Land und weltweit ist. Die aggressive Politik der israelischen Regierungen verurteilt das jüdische Volk in Israel dazu, »auf dem Schwert«, wie wir es ausdrücken, und auf unabsehbare Zeit mit der Gewalt zu leben. Als Jude kann ich mich mit revolutionären Juden identifizieren, die Hand in Hand mit anderen Nationen an der vordersten Front des Kampfes für Gerechtigkeit gestanden haben. Jetzt aber stellt die Regierung des »Judenstaates« das jüdische Volk an die vorderste Front des Krieges zwischen dem reichen Norden und dem armem Süden. Das ist auch für das jüdische Volk keineswegs von Vorteil. Und ich frage Euch: Ist das wirklich der Weg, Antisemitismus zu bekämpfen? Als Linker liegt es für mich auf der Hand, dass mein Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung, des israelischen Staates unmittelbar zusammenfällt mit der Solidarität mit meinen jüdischen Brüdern in Israel und überall, dass ich zu diesem Kampf sogar im Namen dieser Solidarität verpflichtet bin.
Als Linker hat man es in Israel nicht immer einfach. Natürlich, die Juden unter uns (und vor allem die mit europäischem Hintergrund) genießen viele Privilegien, und man kann die Risiken, die wir eingehen, nicht mit dem Preis vergleichen, den palästinensische Linke zahlen. Und trotzdem wurden auch von uns schon viele wegen ihrer politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften festgenommen, verprügelt, verhört und gedemütigt. Die Einschränkungen der Rede- und Demonstrationsfreiheit sind systematischer Art, und immer häufiger tragen viele meiner Freundinnen und Freunde Narben davon, die ihnen durch die Geschosse israelischer Soldaten zugefügt wurden.
Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung. Die israelische Regierung reagiert sehr empfindlich auf die internationale öffentliche Meinung. Der Staat Israel ist abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Hilfe vieler Staaten, und ich wusste, wenn meine Freunde und ich angegriffen werden, muss das israelische Außenministerium mit ernsten Nachfragen rechnen. Ich wusste, wenn die europäischen Regierungen und die der USA von Israel keine Zurückhaltung fordern, müssen sie in ihren Ländern mit Demos und Protesten von meinen linken Freunden rechnen. Diese Sicherheit und dieses Vertrauen in die internationale Solidarität hat mir immer Stärke und Hoffnung gegeben.
Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden. Wie in einer auf den Kopf gestellten Welt werden die israelischen Generäle-Politiker, die die Unterdrückung in den besetzten Gebieten ins Werk setzen, und der extrem liberalen bzw. rechten israelischen Regierung an die Macht geholfen haben, von diesen Leuten innerhalb der deutschen Linken zu Helden erklärt. Der israelische Soldat, der seine Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu unterdrücken, erfüllt, ist für gewisse deutsche Linke ein Vorbild. Während ich gegen das militärische Vorgehen der israelischen Regierung demonstriere, wird diese nicht nur von den Herrschenden in Westeuropa und den USA unterstützt, sondern auch von Demonstranten in Westeuropa, die sich als Nachfolger von Karl Marx verstehen. Fassungslos höre ich diese Dinge, lese die Publikationen dieser deutschen Linken und frage mich, ob ich mich nicht in einen Albtraum verirrt habe. Wie kann es sein, dass solche Stimmen aus der deutschen Linken kommen, die für mich immer ein Vorbild war, eine legendäre revolutionäre Kraft zu sein schien, die den wahren antikolonialistischen Kampf führte und sich im solidarischen Bündnis mit Migrantinnen und Migranten befand. Wie kann es sein, dass diejenigen, die sich in der Nachfolge von Marx, Luxemburg, Adorno wähnen – einen Krieg unterstützen, die wahllose Tötung von Zivilisten, wirtschaftliche und politische Ausbeutung und Unterdrückung, Apartheid und Kolonialismus! Was man aus der Ferne sieht, sieht man aus der Nähe nicht. Denkt man in Deutschland wirklich, dass die Unterstützung der Politik der israelischen Regierung, eine für beide, Palästinenser und Juden verheerende Politik, der Königsweg ist, den Antisemitismus zu bekämpfen? [...]
Es ist möglich, eine offene Debatte über die Politik im Nahen Osten zu führen. Das sollte aber nicht bedeuten, dass die Grundannahmen von Internationalismus und der Ablehnung von Kolonialismus und Unterdrückung aufgegeben werden. Man kann durchaus auch mit Leuten diskutieren, die diese Grundannahmen nicht teilen, aber man muss wissen, dass sie nicht zu trennen sind von einer linken Identität. Und wer sie fallen lässt, kann von sich nicht beanspruchen, ein Teil der Linken zu sein.
So kann man in der linken Bewegung und in der LINKEN mit Gruppen wie BAK Shalom über deren Agenda diskutieren, aber dabei darf die Tatsache nicht verschleiert werden, dass es eine rechte Agenda ist. Und eine Gruppe mit einer solchen Agenda kann auf keinen Fall integraler Teil einer Partei sein, die sich den anspruchsvollen Namen DIE LINKE gegeben hat.
Mit solidarischen Grüßen, Yossi Wolfson
Im Sommer 2009 besuchte er Freunde in Deutschland und war fassungslos über die pauschale Solidarität deutscher Linker mit Israel. Dies nahm er zum Anlass für den hier dokumentierten Brief.
Im Januar erscheint dieser ungekürzt in dem von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben Sammelband »Bedingungslos für Israel?«, Neuer ISP Verlag.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/161459.ich-tue-was-linke-tun-ungerechtigkeit-bekaempfen.html
An meine Genossinnen und Genossen in Deutschland,
diese Anrede sollte ich wahrscheinlich klären. Habe ich als jemand, der, wie es scheint, von außen kommt, überhaupt das Recht, über Tendenzen in Organisationen, in denen ich nicht aktiv bin, eine Meinung, noch dazu eine kritische, abzugeben? Die Entwicklungen dieser Organisationen betreffen mich allerdings in mehr als einer Hinsicht.
Mein Vater ist in einem Schtetl in Ostpolen in eine proletarische jüdische Familie hinein geboren. Er wuchs in der Tradition des Bund, einer antizionistischen Arbeiterpartei mit stolzer jüdisch-nationaler Identität auf. Diese Partei war ein Katalysator für die Organisation der gesamten polnischen Arbeiterklasse. Meine Mutter ist in Freiburg in Deutschland geboren. Sie fühlte sich immer eng verbunden mit den liberalen Kreisen des deutschen Judentums, des Judentums eines Buber, eines Rosenzweig. Meine familiären Wurzeln verbinden mich daher sowohl mit der linken Bewegung, als auch mit Deutschland.
Als jemand, der ganz in linken Traditionen aufwuchs, tue ich, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen, mich an die Seite der Unterdrückten und gegen die Herrschenden stellen, mich als Teil der Arbeiterklasse und gegen kapitalistische Ausbeutung positionieren, mich auf die Seite der Menschen in der »Dritten« Welt und gegen ihre Ausbeutung durch die reiche »Erste« Welt stellen. Ich habe gelernt, »nie wieder Krieg« zu fordern – außer den Krieg, der den Palästen gilt. Mir wurde gesagt, was einen Linken definiert: Internationalismus und Widerstand gegen Rassismus in allen seinen Ausdrucksformen und ein konsequenter Kampf gegen Unterdrückung.
Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat dafür gesorgt, dass ich im Nahen Osten geboren wurde. Die jüdische Arbeiterklasse in Polen wurde fast vollständig ausgelöscht. Der staatliche Antisemitismus in Polen machte 1956 meinen Vater zum Flüchtling nach Israel. Auch die deutschen Juden wurden vernichtet oder zu Flüchtlingen, im Fall meiner Mutter bedeutete es das Exil in den USA. Meine Mutter ist später nach Israel emigriert – auf Grund der Illusion, dass dort eine fortschrittliche Gesellschaft aufgebaut würde, in der Gleichberechtigung herrsche. Erst Jahre später sind ihr Fakten über die Nakba und die Verhältnisse bekannt geworden, in denen die arabische Bevölkerung bis Mitte der 1960er Jahre in Israel unter Militärverwaltung leben musste. [...]
Auf dem Fleckchen Erde, wo ich lebe, geschieht die Ungerechtigkeit nicht subtil – sie schreit zum Himmel. Sie schreit zum Himmel aus den Flüchtlingslagern, aus der ungeheuren Armut, die in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems herrscht, aus der täglichen Willkür an den Checkpoints. Mit Schrecken sehe ich junge Israelis, die die Welt durch den Lauf ihres Gewehrs wahrnehmen und zu brutalen Bütteln im Dienst eines Regimes geworden sind, das unterschiedliche Gesetze für Juden und für Araber vorsieht. Die hochmütige Skyline aus Glas und Beton von Tel Aviv und die elenden Gassen in den palästinensischen Ortschaften, die wie das Schtetl meines Vaters von kleinen Händlern, Bauern, Tagelöhnern und Erwerbslosen bewohnt sind, lassen für mich keinen Zweifel, welche zwei Welten in dem kleinen Stück Land am Mittelmeer, das sich nicht entscheiden kann, ob es zum Osten oder zum Westen gehört, aufeinander prallen.
In meinem tiefsten Herzen habe ich nie daran gezweifelt, und auch keiner meiner linken Freunde hat je daran gezweifelt, was es unter solchen Bedingungen heißt, ein Linker, eine Linke zu sein: immer in Opposition gegen die Unterdrückung der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Es war uns immer klar, dass links zu sein bedeutete, solidarisch mit der palästinensischen Widerstandsbewegung, v.a. mit linken Gruppierungen, zu sein und mit ihnen den Diskurs zu führen. Die israelische Linke ist sehr pluralistisch. Man findet unterschiedliche Herangehensweisen, Analysen und Strategien, aber der Widerstand gegen den israelischen Militarismus und die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist allen gemeinsam.
Nie hatte ich auch nur den geringsten Zweifel, dass der Kampf gegen Unterdrückung der Palästinenser auch ein Kampf für die Juden in diesem Land und weltweit ist. Die aggressive Politik der israelischen Regierungen verurteilt das jüdische Volk in Israel dazu, »auf dem Schwert«, wie wir es ausdrücken, und auf unabsehbare Zeit mit der Gewalt zu leben. Als Jude kann ich mich mit revolutionären Juden identifizieren, die Hand in Hand mit anderen Nationen an der vordersten Front des Kampfes für Gerechtigkeit gestanden haben. Jetzt aber stellt die Regierung des »Judenstaates« das jüdische Volk an die vorderste Front des Krieges zwischen dem reichen Norden und dem armem Süden. Das ist auch für das jüdische Volk keineswegs von Vorteil. Und ich frage Euch: Ist das wirklich der Weg, Antisemitismus zu bekämpfen? Als Linker liegt es für mich auf der Hand, dass mein Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung, des israelischen Staates unmittelbar zusammenfällt mit der Solidarität mit meinen jüdischen Brüdern in Israel und überall, dass ich zu diesem Kampf sogar im Namen dieser Solidarität verpflichtet bin.
Als Linker hat man es in Israel nicht immer einfach. Natürlich, die Juden unter uns (und vor allem die mit europäischem Hintergrund) genießen viele Privilegien, und man kann die Risiken, die wir eingehen, nicht mit dem Preis vergleichen, den palästinensische Linke zahlen. Und trotzdem wurden auch von uns schon viele wegen ihrer politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften festgenommen, verprügelt, verhört und gedemütigt. Die Einschränkungen der Rede- und Demonstrationsfreiheit sind systematischer Art, und immer häufiger tragen viele meiner Freundinnen und Freunde Narben davon, die ihnen durch die Geschosse israelischer Soldaten zugefügt wurden.
Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung. Die israelische Regierung reagiert sehr empfindlich auf die internationale öffentliche Meinung. Der Staat Israel ist abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Hilfe vieler Staaten, und ich wusste, wenn meine Freunde und ich angegriffen werden, muss das israelische Außenministerium mit ernsten Nachfragen rechnen. Ich wusste, wenn die europäischen Regierungen und die der USA von Israel keine Zurückhaltung fordern, müssen sie in ihren Ländern mit Demos und Protesten von meinen linken Freunden rechnen. Diese Sicherheit und dieses Vertrauen in die internationale Solidarität hat mir immer Stärke und Hoffnung gegeben.
Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden. Wie in einer auf den Kopf gestellten Welt werden die israelischen Generäle-Politiker, die die Unterdrückung in den besetzten Gebieten ins Werk setzen, und der extrem liberalen bzw. rechten israelischen Regierung an die Macht geholfen haben, von diesen Leuten innerhalb der deutschen Linken zu Helden erklärt. Der israelische Soldat, der seine Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu unterdrücken, erfüllt, ist für gewisse deutsche Linke ein Vorbild. Während ich gegen das militärische Vorgehen der israelischen Regierung demonstriere, wird diese nicht nur von den Herrschenden in Westeuropa und den USA unterstützt, sondern auch von Demonstranten in Westeuropa, die sich als Nachfolger von Karl Marx verstehen. Fassungslos höre ich diese Dinge, lese die Publikationen dieser deutschen Linken und frage mich, ob ich mich nicht in einen Albtraum verirrt habe. Wie kann es sein, dass solche Stimmen aus der deutschen Linken kommen, die für mich immer ein Vorbild war, eine legendäre revolutionäre Kraft zu sein schien, die den wahren antikolonialistischen Kampf führte und sich im solidarischen Bündnis mit Migrantinnen und Migranten befand. Wie kann es sein, dass diejenigen, die sich in der Nachfolge von Marx, Luxemburg, Adorno wähnen – einen Krieg unterstützen, die wahllose Tötung von Zivilisten, wirtschaftliche und politische Ausbeutung und Unterdrückung, Apartheid und Kolonialismus! Was man aus der Ferne sieht, sieht man aus der Nähe nicht. Denkt man in Deutschland wirklich, dass die Unterstützung der Politik der israelischen Regierung, eine für beide, Palästinenser und Juden verheerende Politik, der Königsweg ist, den Antisemitismus zu bekämpfen? [...]
Es ist möglich, eine offene Debatte über die Politik im Nahen Osten zu führen. Das sollte aber nicht bedeuten, dass die Grundannahmen von Internationalismus und der Ablehnung von Kolonialismus und Unterdrückung aufgegeben werden. Man kann durchaus auch mit Leuten diskutieren, die diese Grundannahmen nicht teilen, aber man muss wissen, dass sie nicht zu trennen sind von einer linken Identität. Und wer sie fallen lässt, kann von sich nicht beanspruchen, ein Teil der Linken zu sein.
So kann man in der linken Bewegung und in der LINKEN mit Gruppen wie BAK Shalom über deren Agenda diskutieren, aber dabei darf die Tatsache nicht verschleiert werden, dass es eine rechte Agenda ist. Und eine Gruppe mit einer solchen Agenda kann auf keinen Fall integraler Teil einer Partei sein, die sich den anspruchsvollen Namen DIE LINKE gegeben hat.
Mit solidarischen Grüßen, Yossi Wolfson
Im Sommer 2009 besuchte er Freunde in Deutschland und war fassungslos über die pauschale Solidarität deutscher Linker mit Israel. Dies nahm er zum Anlass für den hier dokumentierten Brief.
Im Januar erscheint dieser ungekürzt in dem von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben Sammelband »Bedingungslos für Israel?«, Neuer ISP Verlag.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/161459.ich-tue-was-linke-tun-ungerechtigkeit-bekaempfen.html
Reisst die Apartheid-Mauer nieder!
Revolution # 7, September 04
Yossi Bartal ist 18 und lebt in einem Vorort von Jerusalem. Er ist Aktivist bei „Anarchists Against the Wall” und führte zusammen mit REVOLUTION Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Bernau über die Apartheid-Mauer durch.
Warum kämpfst du gegen den Mauerbau?
Ich war schon immer Aktivist gegen die Besetzung von Palästina. Die Apartheid-Mauer wird rund um die besetzten Gebiete gebaut und annektiert ungefähr 10 Prozent des palästinensischen Landes.
Mich bewegt besonders, dass die geplante Mauer nur einen Kilometer von meinem Haus entfernt verläuft und mich von meinen palästinensischen Nachbarn trennen würde.
Welche Aktionen hat deine Gruppe schon durchgeführt?
Unsere erste Aktion war das Friedenscamp in Mas’ha. Das war ein Camp für Israelis, PalästinenserInnen und internationale AktivstInnen mitten in einem Dorf, das von der Mauer geteilt werden sollte.
Das Ziel des Camps war, die Menschen in Israel und Palästina darüber zu informieren, dass die Mauer viel Ackerbauland annektieren würde – es war ein großer Erfolg, zumindest bis wir versucht haben, ein Haus, das man vor hatte abzureißen, zu besetzen. Daraufhin wurden wir von der Armee auseinander getrieben.
Nach diesem Camp begannen wir mit direkten Aktionen gegen die Mauer und Kontrollpunkten in den besetzten Gebieten. Im August 2003 versuchten wir, Teile des Zaunes in einem Dorf namens Anin, das von der Mauer komplett umschlossen werden würde, zu zerschneiden. Wir schafften es nicht, das Tor zu durchbrechen und vier unserer Mitglieder wurden verletzt.
Aber einen Monat später schafften wir es, 70 Meter Zaun in einem Dorf im Nordern der besetzten Gebiete zu zerschneiden. Die Armee versuchte uns mit Tränengas auseinander zu treiben, aber es gab starken Wind und das Gas wurde zurück zu den Soldaten geblasen!
Welche Repressionen gab es gegen euch?
Bei einer Aktion in Mas’ha im Dezember 2003 versuchten wir ein Tor in der Mauer, das schon seit drei Monaten geschlossen war, zu öffnen. 50 junge Israelis gingen zum Tor und begannen, es aufzuschneiden. Die Soldaten schossen mit scharfer Munition über unsere Köpfe hinweg. Da wir uns davon nicht einschüchtern ließen, schossen sie auf unsere Beine. Dabei wurde einer unserer AktivistInnen ernsthaft verletzt. Er wäre beinahe gestorben, weil die Armee sich weigerte, einen Krankenwagen zu rufen.
Dies war das erste Mal, dass ein israelischer Jude auf einer Demonstration angeschossen wurde. Es verursachte einen solchen Skandal, dass der Stabschef der Armee ihn im Krankenhaus besuchte und eine Untersuchung des Falls versprach. Aber die Armee behauptete, dass sie nicht gewusst hätte, dass wir Juden waren – obwohl wir ihnen die ganze Zeit auf hebräisch zugerufen haben! Kein Soldat wurde wegen dieser Sache angeklagt.
Was ist deine Perspektive für den Kampf?
Der Kampf sollte an mehreren Fronten geführt werden. Die internationale Front ist sehr wichtig – dadurch wird Druck auf den israelischen Staat ausgeübt, die Mauer entlang der „Grünen Linie” zu bauen [d.h. ohne palästinensisches Land zu annektieren]. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, die Kampagnen der NGOs, der weltweiten Boykotts von israelischen Waren – das alles ist wichtig. Aber das Wesentlichste sind die Demonstrationen in aller Welt gegen die israelische Politik.
Innerhalb der besetzten Gebiete ist es wichtig, dass palästinensische DorfbewohnerInnen, israelische AktivistInnen und die „Internationalen“ der International Solidarity Movement (ISM) gemeinsam gegen die Mauer kämpfen. Die Armee hat es schwer mit massiven, nicht gewalttätigen Demonstrationen, wenn Juden oder Internationalen dabei sind.
Wie ist momentan die soziale Situation in Israel?
Es gibt viel Arbeitslosigkeit und Armut und deshalb auch immer mehr Streiks. Die gegenwärtige Regierung ist dabei, das soziale Netz zu zerschlagen, und sieht sich dabei dem Widerstand der Gewerkschaften gegenüber. Leider verlieren die Gewerkschaften oft den Kampf. An vielen Orten verlieren die ArbeiterInnen ihre Rechte, die staatseigenen Betriebe werden privatisiert. Wenn die israelischen ArbeiterInnen nicht beginnen, einen umfassenden Kampf gegen den israelischen Staat zu führen – natürlich zusammen mit den Palästinensern – werden wir eine weitere Erosion des Lebensniveaus und den Niedergang von Arbeitermacht sehen.
Welche Erlebnisse hattest du hier in Deutschland?
Ich habe fünf Vorträge in Berlin über die Mauer gehalten. Viele Menschen, die diese besuchten, waren sehr neugierig und schienen fehlinformiert über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu sein. Viele dachten z.B., die Mauer würde Palästina befreien, weil die Mauer ein souveränes palästinensisches Territorium schaffen würde, oder dass der palästinensische Kampf antisemitisch wäre.
Ich war auch froh, auf Aktivisten der ISM in Deutschland zu treffen. Gegenwärtig geben sie Ausbildungsstunden für Aktivisten, die während der Olivenernte nach Palästina gehen wollen.
Welche Erfahrungen hattest du mit den Antideutschen?
Ich war auf einer „antifaschistischen“ Demo in Klein-Machnow gegen Horst Mahler. Viele schwenkten israelische und amerikanische Flaggen – sie skandierten sogar, dass Palästina bombardiert werden sollte. Ich wurde körperlich angegriffen und gegenüber der Polizei als Nazi denunziert, weil ich ein Palituch trug. Wie rassistisch!
Ich habe viele Linke getroffen, die sich vor den Antideutschen fürchten. Ich hatte den Eindruck, als ob die Antideutschen die radikale Linke mit Anschuldigungen des Antisemitismus und mit körperlichen Angriffen terrorisieren. Meiner Meinung nach sind die Antideutschen die wahren Antisemiten in der radikalen Linken, weil sie wollen, dass Juden einem bestimmten Klischee entsprechen. Sie denken, dass alle Juden Zionisten und Befürworter der Besetzung wären.
Es gibt eindeutig ein Problem mit Antisemitismus in der Linken – zum Beispiel die verschiedene Beurteilung der israelischen Besatzung in Palästina und der türkischen Besatzung in Kurdistan. Es ist wichtig, sich dem Antisemitismus zu widersetzten, während man für ein freies Palästina kämpft. Israel ist nur ein Teil der imperialistischen Weltordnung und sollte im Zusammenhang des Kampfes gegen Kapitalismus und Rassismus bekämpft werden.
Gibt es etwas, was du den Antideutschen sagen möchtest?
USA- und Israelfahnen in einer Demonstration zu schwenken, weil du gegen Nationalismus und Rassismus bist, ist genauso dumm, wie Burger King Symbole auf einer Anti-McDonalds-Demo zu zeigen.
Leute, wie die von der Bahamas-Zeitung, nutzen ihren Philosemitismus, um ihren Rassismus gegen AraberInnen und ihre Islamophobie zu rechtfertigen. Ich verstehe nicht, warum solche Rassisten noch auf Anti-Nazi-Demos gehen – sie waren vielleicht früher Linke, aber das war Horst Mahler auch!
Was ist dein Rat für Aktivisten in Deutschland?
Jeder Kampf gegen Unterdrückung ist ein Schritt vorwärts zu einer besseren Welt.
Um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie aufhört, die Palästinenser so brutal zu unterdrücken, ist das Wichtigste, Massendemonstrationen auf der ganzen Welt gegen den israelischen Apartheidstaat durchzuführen.
Quelle: http://projekte.free.de/schwarze-katze/texte/ad20.html
Yossi Bartal ist 18 und lebt in einem Vorort von Jerusalem. Er ist Aktivist bei „Anarchists Against the Wall” und führte zusammen mit REVOLUTION Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Bernau über die Apartheid-Mauer durch.
Warum kämpfst du gegen den Mauerbau?
Ich war schon immer Aktivist gegen die Besetzung von Palästina. Die Apartheid-Mauer wird rund um die besetzten Gebiete gebaut und annektiert ungefähr 10 Prozent des palästinensischen Landes.
Mich bewegt besonders, dass die geplante Mauer nur einen Kilometer von meinem Haus entfernt verläuft und mich von meinen palästinensischen Nachbarn trennen würde.
Welche Aktionen hat deine Gruppe schon durchgeführt?
Unsere erste Aktion war das Friedenscamp in Mas’ha. Das war ein Camp für Israelis, PalästinenserInnen und internationale AktivstInnen mitten in einem Dorf, das von der Mauer geteilt werden sollte.
Das Ziel des Camps war, die Menschen in Israel und Palästina darüber zu informieren, dass die Mauer viel Ackerbauland annektieren würde – es war ein großer Erfolg, zumindest bis wir versucht haben, ein Haus, das man vor hatte abzureißen, zu besetzen. Daraufhin wurden wir von der Armee auseinander getrieben.
Nach diesem Camp begannen wir mit direkten Aktionen gegen die Mauer und Kontrollpunkten in den besetzten Gebieten. Im August 2003 versuchten wir, Teile des Zaunes in einem Dorf namens Anin, das von der Mauer komplett umschlossen werden würde, zu zerschneiden. Wir schafften es nicht, das Tor zu durchbrechen und vier unserer Mitglieder wurden verletzt.
Aber einen Monat später schafften wir es, 70 Meter Zaun in einem Dorf im Nordern der besetzten Gebiete zu zerschneiden. Die Armee versuchte uns mit Tränengas auseinander zu treiben, aber es gab starken Wind und das Gas wurde zurück zu den Soldaten geblasen!
Welche Repressionen gab es gegen euch?
Bei einer Aktion in Mas’ha im Dezember 2003 versuchten wir ein Tor in der Mauer, das schon seit drei Monaten geschlossen war, zu öffnen. 50 junge Israelis gingen zum Tor und begannen, es aufzuschneiden. Die Soldaten schossen mit scharfer Munition über unsere Köpfe hinweg. Da wir uns davon nicht einschüchtern ließen, schossen sie auf unsere Beine. Dabei wurde einer unserer AktivistInnen ernsthaft verletzt. Er wäre beinahe gestorben, weil die Armee sich weigerte, einen Krankenwagen zu rufen.
Dies war das erste Mal, dass ein israelischer Jude auf einer Demonstration angeschossen wurde. Es verursachte einen solchen Skandal, dass der Stabschef der Armee ihn im Krankenhaus besuchte und eine Untersuchung des Falls versprach. Aber die Armee behauptete, dass sie nicht gewusst hätte, dass wir Juden waren – obwohl wir ihnen die ganze Zeit auf hebräisch zugerufen haben! Kein Soldat wurde wegen dieser Sache angeklagt.
Was ist deine Perspektive für den Kampf?
Der Kampf sollte an mehreren Fronten geführt werden. Die internationale Front ist sehr wichtig – dadurch wird Druck auf den israelischen Staat ausgeübt, die Mauer entlang der „Grünen Linie” zu bauen [d.h. ohne palästinensisches Land zu annektieren]. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, die Kampagnen der NGOs, der weltweiten Boykotts von israelischen Waren – das alles ist wichtig. Aber das Wesentlichste sind die Demonstrationen in aller Welt gegen die israelische Politik.
Innerhalb der besetzten Gebiete ist es wichtig, dass palästinensische DorfbewohnerInnen, israelische AktivistInnen und die „Internationalen“ der International Solidarity Movement (ISM) gemeinsam gegen die Mauer kämpfen. Die Armee hat es schwer mit massiven, nicht gewalttätigen Demonstrationen, wenn Juden oder Internationalen dabei sind.
Wie ist momentan die soziale Situation in Israel?
Es gibt viel Arbeitslosigkeit und Armut und deshalb auch immer mehr Streiks. Die gegenwärtige Regierung ist dabei, das soziale Netz zu zerschlagen, und sieht sich dabei dem Widerstand der Gewerkschaften gegenüber. Leider verlieren die Gewerkschaften oft den Kampf. An vielen Orten verlieren die ArbeiterInnen ihre Rechte, die staatseigenen Betriebe werden privatisiert. Wenn die israelischen ArbeiterInnen nicht beginnen, einen umfassenden Kampf gegen den israelischen Staat zu führen – natürlich zusammen mit den Palästinensern – werden wir eine weitere Erosion des Lebensniveaus und den Niedergang von Arbeitermacht sehen.
Welche Erlebnisse hattest du hier in Deutschland?
Ich habe fünf Vorträge in Berlin über die Mauer gehalten. Viele Menschen, die diese besuchten, waren sehr neugierig und schienen fehlinformiert über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu sein. Viele dachten z.B., die Mauer würde Palästina befreien, weil die Mauer ein souveränes palästinensisches Territorium schaffen würde, oder dass der palästinensische Kampf antisemitisch wäre.
Ich war auch froh, auf Aktivisten der ISM in Deutschland zu treffen. Gegenwärtig geben sie Ausbildungsstunden für Aktivisten, die während der Olivenernte nach Palästina gehen wollen.
Welche Erfahrungen hattest du mit den Antideutschen?
Ich war auf einer „antifaschistischen“ Demo in Klein-Machnow gegen Horst Mahler. Viele schwenkten israelische und amerikanische Flaggen – sie skandierten sogar, dass Palästina bombardiert werden sollte. Ich wurde körperlich angegriffen und gegenüber der Polizei als Nazi denunziert, weil ich ein Palituch trug. Wie rassistisch!
Ich habe viele Linke getroffen, die sich vor den Antideutschen fürchten. Ich hatte den Eindruck, als ob die Antideutschen die radikale Linke mit Anschuldigungen des Antisemitismus und mit körperlichen Angriffen terrorisieren. Meiner Meinung nach sind die Antideutschen die wahren Antisemiten in der radikalen Linken, weil sie wollen, dass Juden einem bestimmten Klischee entsprechen. Sie denken, dass alle Juden Zionisten und Befürworter der Besetzung wären.
Es gibt eindeutig ein Problem mit Antisemitismus in der Linken – zum Beispiel die verschiedene Beurteilung der israelischen Besatzung in Palästina und der türkischen Besatzung in Kurdistan. Es ist wichtig, sich dem Antisemitismus zu widersetzten, während man für ein freies Palästina kämpft. Israel ist nur ein Teil der imperialistischen Weltordnung und sollte im Zusammenhang des Kampfes gegen Kapitalismus und Rassismus bekämpft werden.
Gibt es etwas, was du den Antideutschen sagen möchtest?
USA- und Israelfahnen in einer Demonstration zu schwenken, weil du gegen Nationalismus und Rassismus bist, ist genauso dumm, wie Burger King Symbole auf einer Anti-McDonalds-Demo zu zeigen.
Leute, wie die von der Bahamas-Zeitung, nutzen ihren Philosemitismus, um ihren Rassismus gegen AraberInnen und ihre Islamophobie zu rechtfertigen. Ich verstehe nicht, warum solche Rassisten noch auf Anti-Nazi-Demos gehen – sie waren vielleicht früher Linke, aber das war Horst Mahler auch!
Was ist dein Rat für Aktivisten in Deutschland?
Jeder Kampf gegen Unterdrückung ist ein Schritt vorwärts zu einer besseren Welt.
Um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie aufhört, die Palästinenser so brutal zu unterdrücken, ist das Wichtigste, Massendemonstrationen auf der ganzen Welt gegen den israelischen Apartheidstaat durchzuführen.
Quelle: http://projekte.free.de/schwarze-katze/texte/ad20.html
"Pourqoui Israel"
Dieser Text wurde anlässlich der Verhinderung des Filmes Warum Israel verteilt. (Filmtitel im Original „Pourquoi Israel“
von Claude Lanzmann, sollte am 25.10.2009 im Hamburger Kino B-Movie in Kooperation mit der Gruppe Kritikmaximierung gezeigt werden).
WARUM NICHT ISRAEL?
Was ist den hier los?
Schon früh gab es Stress mit dem B-Movie. Mal zeigten sie sexistische Filme, wie Deep Throat, dessen „Hauptdarstellerin“ später öffentlich machte, dass sie in dem Film vergewaltigt wurde. Oder sie vermieteten den Laden an Fußball Hooligans, die das Haus mit Nazi-Symbolen beschmierten.
Nun gibt es ein neues Ereignis im B-Movie: Sie wollen in Zusammenarbeit mit der „antideutschen“ Gruppe „Kritikmaximierung“ einen zionistischen Propaganda-Film zeigen.
Worum geht’s genau?
Der Film „Warum Israel“ soll eine Antwort auf die Frage geben, was Israel ist. Dazu hat der Regisseur Claude Lanzmann 50 Stunden Filmmaterial im Jahre 1972 gesammelt und es zu einem Dokumentarfilm zusammen geschnitten. Einiges hat Lanzmann in seiner Betrachtung „vergessen“: Im Staat Israel leben nicht nur Israelis, sondern aus Palästinenser. Fünf Jahre vor den Filmaufnahmen hat Israel in dem Sechstagekrieg ein überlebensfähiges palästinensisches Territorium zerschlagen und besetzt. Heute ist den Palästinensern nur noch ein Fleckenteppich in der Westbank und der kleine Gazastreifen übrig geblieben – dies zusammen wird niemals ein lebensfähiger Staat sein können. Zusätzlich werden in der Westbank vom israelischen Staat und Rechtsradikalen mit Schusserlaubnis weiter Siedlungen aufgebaut. Damit werden Fakten für eventuelle Friedensverhandlungen geschaffen.
Weiterhin verschweigt der Film die Tatsache, dass der Staat Israel auf den Trümmern von 500 arabischen Städten und Dörfern entstanden ist und ca. 700.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieb. Viele andere Gesichtspunkte, wie den Umstand, dass Israel bis heute für sich keine Grenzen akzeptiert, im Gegensatz zu der palästinensischen Seite, die Israel in den Genzen von 1948 anerkennt, bleiben genauso unberücksichtigt.
Ein Film, der das Thema Israel behandelt und das gesamte Ausmaß der Besatzung und Vertreibung unerwähnt lässt, kann niemals eine Antwort geben, was Israel wirklich ist. Der Film suggeriert, dass Israel nur eine Zufluchtstätte der Juden vor dem Antisemitismus sei, aber verschweigt, dass Israel zugleich die Existenzberechtigung der PalästinenserInnen untergräbt.
„Die Israelis sind keine Killer. Definitiv nicht. Sie töten, aber sie sind keine Killer, das ist nicht in ihrem Blut.“ So argumentierte der Regisseur des Films Anfang des Jahres in der Berliner Zeitung. Dem ist wirklich nicht viel hinzuzufügen. In Anbetracht des zionistischen Massakers Anfang des Jahres an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, dem über 1.500 Menschen, darunter allein 500 Kinder, zum Opfer fielen, wirkt diese Aussage wie reiner Hohn.
Wer ist das?
Zu der Gruppe „Kritikmaximierung“ ist zu sagen, dass sie eindeutig aus dem rassistischen Spektrum der sogenannten Antideutschen kommt und ihre Filmauswahl bestätigt dies. Lassen wir sie selbst zu Wort kommen: „Entgegen aller legitimierender und wohlmeinender Behauptungen des deutschen gesellschaftlichen Mainstreams handelt es sich nun auch beim Antizionismus, dem Ressentiment gegen Israel, nicht um einen ehrbare Parteinahme in einem völkerrechtlichen Disput zwischen einem bestehenden Staat und einem Staat in Gründung, sondern hauptsächlich um eine Reproduktion des antisemitischen Furors in den Begriffen und der Sphäre des Politischen.“ (Flugblatt „Paradise No!“ von Kritikmaximierung)
Was das heißt? Jede Kritik am Zionismus und am Widerstand gegen dessen Vernichtungspolitik gegenüber den PalästinenserInnen wird als Antisemitismus gebrandmarkt.
Diese Gruppe zeigt den Film im B-Movie, um das Spektrum der B5 zu provozieren. Mit diesem Verhalten bestätigen sie das erklärte Ziel der „Antideutschen“, die Linke zu zerstören.
Warum sind wir hier?
Wir sehen es als unsere Aufgabe, der menschenverachtenden Hetze der „Antideutschen“ hier und jetzt entgegenzutreten. Wo wir linke, antifaschistische und alternative Freiräume gegen sie verteidigen können, ist dies unsere Pflicht als emanzipatorische Menschen. Wir können und werden nicht tolerieren, dass Menschen Kriegspropaganda und rassistische und islamophobe Hetze verbreiten. Darum stehen wir heute vor einem inszenierten israelischen Checkpoint, wie es sie in Palästina zu hunderten gibt. Natürlich können wir den Horror nicht in seiner Gänze darstellen, wenn z. B. Krankenwagen nicht durchgelassen werden und darum Menschen verrecken müssen.
Kein Raum für Antisemiten, Militaristen, Rassisten und Reaktionäre!
Nicht hier und nirgendwo sonst!
Quelle: http://www2.de.indymedia.org/2009/10/264251.shtml (Redaktionell gesperrt)
WARUM NICHT ISRAEL?
Was ist den hier los?
Schon früh gab es Stress mit dem B-Movie. Mal zeigten sie sexistische Filme, wie Deep Throat, dessen „Hauptdarstellerin“ später öffentlich machte, dass sie in dem Film vergewaltigt wurde. Oder sie vermieteten den Laden an Fußball Hooligans, die das Haus mit Nazi-Symbolen beschmierten.
Nun gibt es ein neues Ereignis im B-Movie: Sie wollen in Zusammenarbeit mit der „antideutschen“ Gruppe „Kritikmaximierung“ einen zionistischen Propaganda-Film zeigen.
Worum geht’s genau?
Der Film „Warum Israel“ soll eine Antwort auf die Frage geben, was Israel ist. Dazu hat der Regisseur Claude Lanzmann 50 Stunden Filmmaterial im Jahre 1972 gesammelt und es zu einem Dokumentarfilm zusammen geschnitten. Einiges hat Lanzmann in seiner Betrachtung „vergessen“: Im Staat Israel leben nicht nur Israelis, sondern aus Palästinenser. Fünf Jahre vor den Filmaufnahmen hat Israel in dem Sechstagekrieg ein überlebensfähiges palästinensisches Territorium zerschlagen und besetzt. Heute ist den Palästinensern nur noch ein Fleckenteppich in der Westbank und der kleine Gazastreifen übrig geblieben – dies zusammen wird niemals ein lebensfähiger Staat sein können. Zusätzlich werden in der Westbank vom israelischen Staat und Rechtsradikalen mit Schusserlaubnis weiter Siedlungen aufgebaut. Damit werden Fakten für eventuelle Friedensverhandlungen geschaffen.
Weiterhin verschweigt der Film die Tatsache, dass der Staat Israel auf den Trümmern von 500 arabischen Städten und Dörfern entstanden ist und ca. 700.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieb. Viele andere Gesichtspunkte, wie den Umstand, dass Israel bis heute für sich keine Grenzen akzeptiert, im Gegensatz zu der palästinensischen Seite, die Israel in den Genzen von 1948 anerkennt, bleiben genauso unberücksichtigt.
Ein Film, der das Thema Israel behandelt und das gesamte Ausmaß der Besatzung und Vertreibung unerwähnt lässt, kann niemals eine Antwort geben, was Israel wirklich ist. Der Film suggeriert, dass Israel nur eine Zufluchtstätte der Juden vor dem Antisemitismus sei, aber verschweigt, dass Israel zugleich die Existenzberechtigung der PalästinenserInnen untergräbt.
„Die Israelis sind keine Killer. Definitiv nicht. Sie töten, aber sie sind keine Killer, das ist nicht in ihrem Blut.“ So argumentierte der Regisseur des Films Anfang des Jahres in der Berliner Zeitung. Dem ist wirklich nicht viel hinzuzufügen. In Anbetracht des zionistischen Massakers Anfang des Jahres an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, dem über 1.500 Menschen, darunter allein 500 Kinder, zum Opfer fielen, wirkt diese Aussage wie reiner Hohn.
Wer ist das?
Zu der Gruppe „Kritikmaximierung“ ist zu sagen, dass sie eindeutig aus dem rassistischen Spektrum der sogenannten Antideutschen kommt und ihre Filmauswahl bestätigt dies. Lassen wir sie selbst zu Wort kommen: „Entgegen aller legitimierender und wohlmeinender Behauptungen des deutschen gesellschaftlichen Mainstreams handelt es sich nun auch beim Antizionismus, dem Ressentiment gegen Israel, nicht um einen ehrbare Parteinahme in einem völkerrechtlichen Disput zwischen einem bestehenden Staat und einem Staat in Gründung, sondern hauptsächlich um eine Reproduktion des antisemitischen Furors in den Begriffen und der Sphäre des Politischen.“ (Flugblatt „Paradise No!“ von Kritikmaximierung)
Was das heißt? Jede Kritik am Zionismus und am Widerstand gegen dessen Vernichtungspolitik gegenüber den PalästinenserInnen wird als Antisemitismus gebrandmarkt.
Diese Gruppe zeigt den Film im B-Movie, um das Spektrum der B5 zu provozieren. Mit diesem Verhalten bestätigen sie das erklärte Ziel der „Antideutschen“, die Linke zu zerstören.
Warum sind wir hier?
Wir sehen es als unsere Aufgabe, der menschenverachtenden Hetze der „Antideutschen“ hier und jetzt entgegenzutreten. Wo wir linke, antifaschistische und alternative Freiräume gegen sie verteidigen können, ist dies unsere Pflicht als emanzipatorische Menschen. Wir können und werden nicht tolerieren, dass Menschen Kriegspropaganda und rassistische und islamophobe Hetze verbreiten. Darum stehen wir heute vor einem inszenierten israelischen Checkpoint, wie es sie in Palästina zu hunderten gibt. Natürlich können wir den Horror nicht in seiner Gänze darstellen, wenn z. B. Krankenwagen nicht durchgelassen werden und darum Menschen verrecken müssen.
Kein Raum für Antisemiten, Militaristen, Rassisten und Reaktionäre!
Nicht hier und nirgendwo sonst!
Quelle: http://www2.de.indymedia.org/2009/10/264251.shtml (Redaktionell gesperrt)
On the Apartheid nature of Israel, Matzpen and the contradictions of the Zionist Left -The Flying Carpet Institute interviews Israeli socialist Tikva
Israeli socialist activist Tikva Honig-Parnass fought in 1948 War as a Zionist. Years later she would break with Zionism and join the ranks of the Socialist Organization in Israel, also known by the name of its publication, Matzpen (“Compass”).
Matzpen distinguished itself as a Marxist anti-Zionist group that was active in Israel during the 1960s and 1970s. The group called for the solution of the Israeli-Palestinian conflict in a regional framework that would involve the unification of the Arab East under a socialist and democratic banner, while also granting Palestinian Arabs and Israeli Jews equal individual, as well as equal collective national rights. Matzpen exists today as a network of individuals in Israel as well as abroad. Its theory and analysis can be found under a website with the same name.
After obtaining a Ph.D in sociology from Duke University in the United States, Tikva returned to Israel where she is active in various anti-occupation, Mizrahi and feminist movements until this day. Along with Palestinian activist Toufic Haddad, she co-edited the journal Between The Lines, and later they wrote a book entitled “Between the Lines” – Readings on Israel, The Palestinians and the U.S. “War On Terror”. She is currently working on a new book about the Zionist Left. We now publish a full-length interview she agreed to give to the Flying Carpet Institute in her Jerusalem home.
You started out as a committed Zionist and a veteran of the 1948 War. Could you give a description of the factors that convinced you to break with Zionist ideology?
To understand the reasons and the nature of my breaking away from Zionism, I have to emphasize that I crossed over to anti-Zionism from the camp of the Zionist Left, and even the Zionist far Left – the “Marxist” party of Mapam (an acronym for the Unified Workers Party), which called for “Zionism, Socialism and Fraternity Among Nations” without seeing the inherent contradicton within this slogan.
Besides being a member of Mapam, I was also the secretary of the party in the Knesset between 1952 to 1955, agreeing fully with its hypocritical stance reflected in its calling for socialism on the one hand, and participating in the great theft of the lands of the Palestinians who remained within the borders of Israel after 1948 - while they were living under military rule (between 1948 and 1966) – on the other .
It is often argued that Israel was initially founded as a socialist-inspired state since Mapai, the Israeli equivalent to the German SPD or the British Labour, was instrumental in creating the state´s institutions. How was that possible in a capitalist framework?
The Zionist Labor movement, headed by Mapai, lead the Zionist colonial project in Palestine during the pre-1948 period. Its political, economic and ideological hegemony was the product of a kind of division of labour between it and the embryonic Israeli bourgeoisie. I won´t go into the reasons for this agreed-upon division (they are systematically elaborated by Prof. Zeev Sternhell in his book Nation Building or a New Society? The Zionist Labor Movement (1914-1940) ). It is sufficient to say that the weak emerging bourgeoisie conferred the political hegemony to the Zionist Labor movement, which was responsible for retaining the “industrial quietness” it needed, while collectively building the political and economic infrastructure for the future state. What I would like to emphasize here, because it has implications for the present, is the role that left Zionist intellectuals, academics and publicists had – and still have today - in articulating the main narrative of Zionism and legitimizing the Zionist colonial project. Claiming to possess the “scientific“ or the moral authority, they have justified the most terrible violations of human rights committed by all Israeli governments – Left and Right alike. The pre-state Zionist Labor movement created the false theory of “constructive socialism”, which was a local version of nationalist socialism: It called for the collaboration of labour and bourgeoisie – the “productive forces of society” – which contribute to the “collective” interests of state and society. This theory and ideology was easily established after 1948 as the “state-centered” system of values which lies at the center of Israeli society´s culture until this day. What we are dealing with here is an ideology that sees the state and its “security” as the most important values, having priority over any individual interests. This is something deeply-rooted in Israeli culture – a semi-fascist culture, as described by late critical sociologist Baruch Kimmerling. It admires what Left Zionist social scientists from the Functionalist-Structuralist school, lead in the first decades of the state by S.N. Eisenstaedt, liked to call the “collective goals” of society. These imagined “collective” goals were pointed out as a justification to subdue individual aspirations and rights which, in an apparent contradiction to any liberal-democratic tradition, are regarded as “egoistic”.
But Left Zionism´s exclusive rule ended years ago. Isn´t all of this a thing of the past now?
The loss of exclusive rule by Labor in 1977 and the ascent to power of the right-wing Likud didn´t lead to an end of the hegemonical status of the ideology and narrative composed by the Zionist Left. There was no change in the widely accepted image of Zionist Left intellectuals, academics, publicists and writers like Amos Oz as the representatives of consciousness, justice and equality. The latter, however, continued to legitimize every atrocity and every war that Israeli governments, whether Left or Right, have launched against the Palestinians or neighbouring Arab countries. At the same time, however, they supported the peace plans initiated by Zionist Left leaders, whose vision of a two-state-solution ensured the continuity of Israeli rule on a fragmented Palestinian Bantustan.
The hegemony of the ideological and political principles of the Zionist Left continues to this day, because it continued to constitute the various elite groups like the Israeli academia, the legal system, the governmental bureaucracy, as well as public and national institutions. This hegemony reaches as far as the directors of economic enterprises in the private sector and even the capitalist class itself. Here lies what seems like a contradiction: The Israeli capitalist bourgeois class has in the last decades supported the Labor governments, which in turn represented its interests. Indeed, it was the Labor government that introduced economic neoliberalism in 1985 as part of a US plan for a globalized economy and military dominance in the Middle East. And, of course, the Israeli capitalist class adopted the US-Israeli peace plans since the Oslo Agreements in 1993, which have been perceived as a necessary condition for the survival of imperial interests in the region.
There was never an actual schism between Left and Right about the central premises of Zionism. As emphasized by historian Avi Shlaim, the only difference between Ben Gurion, the leader of the Zionist Labor movement, and Jabotinsky, the forefather of the right-wing Herut and Likud, was in the sequence of the stages that the project of an exclusivist Jewish state in the entire area of historical Palestine had to take in order to achieve its aims.
This basic affinity explains the gradual wipeout of the traditional secondary differences which existed between Right and Left. Kadima and Likud have adopted the “pragmatism” of the Zionist Left, as well as its hypocritical discourse relating to the “peace process”. Begining with Sharon, who won the elections in 2001, Right and Center have declared their adoption in principle of the concept of “dividing the Land” and of the “two-state solution” – previously the position of the Zionist Left alone. No wonder Labor can participate in the present ruling Likud coalition alongside the racist Ivet Lieberman, the chair of “Israel Beitenu” – the most extreme secular right-wing party – who calls for the “transfer”, ie. the expulsion of the Palestinian citizens of Israel. The wide adoption of Labor positions, however, signifies a rather pyrrhus victory for the Zionist Left, since due to this success it lost its rationale for a distinct political existence and has become an alltogether irrelevant political force today.
What was the personal impact of Left Zionism on you and at what point did you begin to challenge this ideology?
I was in fact the prototype of the pre-1948 generation, that is, someone who was committed blindly to the dominant Zionist Left discourse, namely, “our” historical right to “return” from exile to the entire “Land of Israel” and to regain its sovereignty in an exclusivist Jewish state. In my youth years prior to 1948, I had read all of the Marxist literature published in Hebrew and never saw any contradiction between it and my own Zionist position. For my generation, the Palestinians were considered a kind of nuisance which should be removed from the way leading to the foundation of the Jewish state. This self-dehumanization, as well as the dehumanization of the Palestinians, prepared us for accepting the 1948 mass expulsion of the Palestinian people that was committed under the leadership of the Zionist Labor movement – Mapai and Mapam. The glorification of the concpet of a “Jewish state” permitted the prevailing indifference of my generation in taking part in the 1948 ethnic cleansing without any emotion or doubt.
In order to comprehend the difference between Zionist Left semi-fascist statism on the one hand, and real liberalism on the other, I will give you a short story: I served in the Palmach unit which conquered the area which included the Palestinian villages of Saris, Beit Jibrin and Zakariya among others, and expelled their residents. I have a letter I wrote to my parents in October 1948 which was written on the stationery of the Palestinian owner of the Har Tuv gas station, who was expelled just a few days before. Typically, however, I don´t even reflect on this fact.
In my letter I´m writing about two Jewish American volunteers, liberal Zionists, who had not been brought up in the ideology of the Zionist Labor movement. They were among many American Jewish veterans of World War II that came to support the Yishuv (the pre-1948 Jewish community in Palestine) military forces in the 1948 War. One evening, they came from a mission shouting that they met on their way back to the base Palestinian women and children starving to death and begging to go back to their villages. They added angrily that “if this new state cannot take care of its Palestinian inhabitants, then it has no right to exist”. And me, a Left Zionist, who claimed to be a Marxist and an internationalist wrote: “Dear mother and father, I´m sick and tired of these American “philanthropists”. Notice that I used the expression “philanthropists” rather than “humanists”. So this is just an example of the difference between liberalism, universalism and internationalism on the one hand, and Zionist “Left” values on the other.
After the war, I went back to the Hebrew University in Jerusalem to continue my studies. I remember being in a student hall one day when someone burst into it saying that Mao Zedong had proclaimed the People´s Republic of China. We were cheering and clapping at the news, while at the same time a military government was being imposed on the Palestinians who remained after the 1948 War under Israeli rule and their lands and property were massively been confiscated. At the same time, those expelled who attempted to cross the border back to their homes were shot by the Israeli security forces.
My Stalinist approach to the issues of Israel and the Middle East had even been strengthened when I quit my post as secretary of Mapam in the Knesset and moved closer to the Communist Party. Accordingly, I continued justifying the UN partition plan and the founding of the Jewish state, which was supported by the Soviet Union, and whose satellite, the Communist Party of Israel, had signed the Declaration of Independence.
Some years later, in 1961, the book “Peace, Peace And No Peace”, written by Akiva Orr and Moshe Machover, came out. Without access to any official files, which were released over two decades later, and basing their study only on information published in newspapers and professional magazines alone, they succeeded in proving that Israel was indifferent to the will of Arab states to make peace with it and systematically ignored their peace proposals. This was a big shock for me, since the very idea that the state of Israel refuses to make peace was unthinkable, especially when the ruling propaganda depicted the Arab states as aspring to destroy Israel.
However, the book convinced me to reject the prevailing misleading discourse spread by the establishment. This was the first doubt that appeared in my mind, shaking the firm belief in a peaceful Israel and preparing me to accept wholeheartedly Matzpen’s political position when it was founded in 1962 by a group of about 15 people headed by its four initiators, among whom were Moshe Machover and Akiva Orr.
The meeting with Matzpen was a kind of revelation for me. It wiped out all the misleading beliefs which until then had been part and parcel of my being and self- identity. I learned that Israel was a colonial settler state – a vehicle for implementing and advancing the Zionist project which – long before the 1948 Nakba – aimed at the expulsion of the indigenous residents of Palestine. I accepted the regional perspective of Matzpen which emphasized Israel’s role as the enforcer of imperialist interests in the Midde East and which places the ultimate resolution of the conflict outside the Palestine box. The connection Matzpen made between Marxism, class analysis, anti-imperialism and anti-Zionism has never before – and never again – existed among the Israeli Left. The Communist Party, despite its non-Zionism, failed to draw the connection of the first three elements with the last. It had signed the Declaration of Independence in 1948 and saw the alliance of Israel with imperialism as somehow a matter of choice rather than a central characteristic of Zionism and the state of Israel. Until this day, the Communist Party has not put the challenge of the Jewish state at the center of its agenda. It has focused its struggle on achieving equal citizenship and individual rights for the Palestinian citizens, rather than that for national collective rights which the Jewish Zionist state does not and can not recognize.
Did Matzpen achieve a degree of significant influence in Israel? What is the status of Jewish (ie. non-Palestinian) anti-Zionism inside Israel today?
Matzpen was the first group to come out against the 1967 War and was at the forefront of the protest movement against the occupation which spread in the first years after the war. This gained Matzpen support among a rather substantial number of young people. Part of this support was then due to the 1968 impact of the student uprising in Europe and the civil rights movement in the United States. Matzpen’s political positions were seen as the right translation of these uprisings to the local version of the oppression of the Palestinians. However, the adoption of the comprehensive anti-Zionist and class-based perspective of Matzpen has been rather limited.
The only real full impact of Matzpen was on the militant uprising of the Mizrahim (Jews from Middle Eastern countries) Black Panthers, which took place between 1970 and 1972. They were second-generation Jews from the Arab countries who had been brought to Israel in order to fulfill the urgent need of the newly born state to settle the “empty” occupied territories the Palestinians had been expelled from, as well as to increase the numbers of the Israeli army. The Mizrahi immigrants were in fact dumped in places without any real economic planning or productive employment, thus creating the “development towns” which subsequently would become the most neglected Jewish communities in the country. “Emptied” neighbourhoods in originally Palestinian or ‘mixed’ towns, were also re-settled with Mizrahi newcomers, which soon enough turned into pockets of poverty as well.
Under the ideological influence of Matzpen, a young group of Mizrahim Jews in an ex-Palestinian neighbourhood on the outskirts of Jerusalem, the Musrara neighbourhood, began to articulate their rage against their systematic discrimination by the Zionist establishment in class terms. Matzpen formed not only their ideological perspective, but also provided them with logistical support. This was truly a movement with a massive potential. But they were crushed by the authorities who jailed their leaders and activists and harshly persecuted them after their release from prison. Moreover, the Black Panthers’ anti-Zionist and anti-capitalist message was twisted since then by identity and culturalist-oriented Mizrahi activists and Post-Zionist academics.
For morally conscious intellectuals since the mid-90′s, Matzpen stood out as a role model. Since then, some of the critical among them (Post-Zionist sociologists like Uri Ram and Yehuda Shenhav) made sure to pay homage to Matzpen as the first to depict Zionism as a colonialist movement. However, by taking Zionist colonialism out of the anti-imperialist framework and the class analysis of Matzpen, entirely distorted its approach and failed to create any alternative to Zionist ideology and praxis. Thus the full impact of Matzpen has been materialized mainly among genuine anti-colonialists, socialists or democrats, both in Israel and abroad, who are willing to apply its principles for a full rejection of Israel as a Zionist state.
As I have already mentioned, anti-Zionists are considered by Left Zionist intellectuals, as well as by wide strata in Israel, as traitors who challenge the very existence of the state. The discourse around this issue blurrs and confuses the idea of physical existence of the Jewish citizens of this state with that of its existence as a “Jewish state”. Moreover, the Jewish identity of Israel has become synonymous with the notion of its “security” and thus further deepens the commitment of most progressive Israelis to its racist nature as well.
Much is heard in Europe about Post-Zionism. What are, in your opinion, its strenghts and/or limitations?
You have to distinguish between the New Historians and critical sociologists on the one hand, and those I depict as Post-Zionists on the other. The first group refuted some basic narratives of Zionism regarding the 1948 War and the Nakba, but without challenging the very nature of the Jewish state as an ethnocratic colonial settler state (Ilan Pappe is an exception). On the other hand, the Post-Zionists had the intention to disclose and refute Israel’s assumed structural inequality as reflected in the discrimination of its Palestinian citizens, as well as other Jewish “minority groups”. Their theoretical base, however, was post-modernism and its related fields – multiculturalism, post-colonialism and identity politics – which they have wrongly used for their analysis of the Zionist state. For instance, some of them tend to equalize the oppression of the Palestinians with that of the Mizrahim, perceiving both as the victims of the Ashkenazi (European Jewish) Zionist state. They thus ignore the central feature of Zionism which implies the full exclusion of the Palestinians from the exclusivist Jewish state, while the class-based oppression of Mizrahi Jews does not stem from the colonial character of the state of Israel, whose main dividing line is that between Jews and Palestinians. In fact, their “multiculturalism” and politics of identity brought many Post-Zionists to turn their backs to the strengthened Palestinian and Arab nationalism among the Palestinian citizens and to their demands, which are far away and even contradictory to the quest for recognizing their “minority group identity”.
Post-Zionists have not concentrated upon a thorough analysis of Israel as a colonial settler state. They have not been anti-capitalist or anti-imperialist, as they never challenged economic neoliberalism or Israel’s role in serving US interests in the region.
Are we witnessing, in your opinion, a radicalization or an erosion of Zionist ideology?
Zionist ideology, its discourse and implementation in policies and laws has enormously radicalized. When the false self-identity as a peaceful state is being crushed on a daily basis, there is a need to strengthen the commitment of the people to Zionism. A main feature of this stage of Zionism is the overt confirmation of Matzpen´s thesis about the regional nature of the Israeli-Palestinian conflict. The US-Israeli quest for hegemony in the Middle East and the “war against terror”, aimed at subduing “disobeying” states like Iran and Syria and crushing Islamic resistance movements like Hizbullah and Hamas, are at the center of public discourse. The establishment, supported by wide strata – including the Zionist Left – has been involved in a determined effort to describe this war as a necessary condition for the survival of the Zionist Jewish state. Indicative of the establishment awareness of the role that Zionism plays in harnessing Israelis to suport its war policy, is the opening lecture by Benjamin Netanyahu in the last annual Herzliya conference which gathers Israel´s political, economic and military elites for discussing the most urgent topics that are included in the present agenda of the state. Netanyahu’s lecture focussed on the exclusive Jewish right to all of the Land of Israel, ie. historical Palestine, and the need to strengthen the citizens´ Zionist conciousness.
I will just give you an example from my own experience: Last year, I went to a ceremony at my grandson´s school in northern Tel Aviv, a known bourgeois, secular and liberal area, where most people vote for “Left” Zionist parties – Labour or Meretz. It was a commemoration day for all fallen Israeli soldiers, where all the the pupils and their parents, as well as the bereaved families were present. The event was opened when a boy with a kippa – in a supposedly secular school - read from the Bible that God said to Abraham, “Look from the place you are there, to the north and south and east and west, because all the land you see, I will give to you and your offsprings until eternity”. This scene just shows the strengthened tendency in education to deepen the commitment to Zionism and the aggressive war policies of the state of Israel. To open the memorial day with this promise of God to Abraham is a message given to the children that you must fight fiercely in the future inevitable wars against the Palestinians and others because this land, which is is exclusively ours, is in danger.
Israel is referred to as “the only democracy in the Middle East“ and the civil rights enjoyed by Israel´s Palestinians are indicated as a proof of this. What is the situation of Israel´s Palestinian citizens?
The Israeli regime encompasses by now all historical Palestine – from the Mediterranean to the Jordan River. Israel has settled half a million of its own citizens there; it has extended its own laws there and uses aquifers and airspace there every single day. In practice, Israel has annexed the West Bank without officially declaring it. Many among the Left Zionists adhere to the misleading claim that the West Bank (and Gaza) are exterior to the state of Israel and that the ’67 occupation is only temporary and eventually these areas will constitute the independent Palestinian state. They thus conceal the fact that these areas have in fact been annexed and are part and parcel of Greater Israel – something that allows them to retain the image of Israel as “the only democracy in the Middle East”.
Zionism has enforced its government upon different parts of Palestine in different historical stages. Hence the different levels of civil rights and civil status of the Palestinian inhabitants of these parts – from no civil rights in the West Bank and Gaza, to formal citizenship granted to the remaining Palestinians after the Nakba of 1948, something that was a condition imposed on Israel in order to be accepted as a member of the United Nations.
Therefore, the discussion on Israel’s democracy must include both the obvious and observable apartheid regime in the ’67 occupied territories – to which the Left abroad is willing to admit – and the somewhat masked apartheid within the Green Line (“Israel Proper”), which they are reluctant to depict as such and still regard as a democracy.
Isn´t apartheid a bit exaggerated? The Palestinians in Israel are after all able to vote for their representatives in the Knesset…
Indeed, one should emphasize Matzpen’s thesis which was elaborated by Moshe Machover regarding one essential difference between the Israeli version of apartheid and that which prevailed in South Africa. Accordingly, Zionism, like the North American or Australian species of colonization, aimed at eliminating the native population instead of keeping them as a reserve of cheap labour power. Unlike the Blacks in apartheid South Africa, Palestinians were considered dispensable, which explains the notion of mass expulsion looming in Zionist thinking long before 1948. This “solution” is still adopted by Israeli political and intellectual elites, as explicitly expressed by historian Benny Morris. However, until the right circumstances appear, a consistent policy of ethnic cleansing in slow motion – physical, political and social – has been taking place all over historical Palestine, albeit with different methods and levels; by disconnecting Palestinians from their cultivated lands, banning their access to basic resources of livelihood, not to mention the devastation and massacres which took place in Jenin and Gaza.
The characteristics of the structural discrimination of the Palestinian citizens qualifies Israel as an apartheid regime which is similiar to that of South Africa, albeit, as said, intentionally camouflaged. Unlike apartheid in South Africa, which openly declared its racism in all walks of life, what we have seen until recently in Israel is a kind of racism that avoids any racist language which explicitly points to the discrimination of Palestinians. The legal, political and ideological infrastructure of this form of apartheid regime was laid down during the first decade of the state by Zionist Labor governments in which the “Marxist” party of Mapam was a senior member.
As Saree Makdisi shows in a recent article, every single major South African apartheid law has a direct equivalent in Israel today. For example, the Population Registration Act of 1950 assigned to every South African a racial identity according to which each of them was entitled to (or was denied) a different set of rights. This has a direct equivalent in the Israeli laws that assign to Jews and Palestinians a distinct national identity. According to Israeli law, there is no such thing as Israeli nationality. The only nationality Israeli law recognizes is the Jewish nationality, which encompasses Jews all over the world who Israel claims to be their state. Non-Jews, although they can be citizens of the state, are explicitly not members of an Israeli “nation”.
Thus, while the Jewish citizens are recognized as having a national identity, Israeli law strips Palestinian citizens of their national identity and reduces them to a mere ethnic minority, the “Israeli Arabs”. This in itself is the backbone of the discriminative regime, even before any statement is made about discrimination. In Israel, various fundamental rights – access to land and housing, for example – are dependent upon national identity, not the lesser category of mere citizenship.
The system of regulations that determine access to land inside Israel exemplifies a wide range of these rights. They consitute a direct equivalent to the South African Group Areas Act of 1950 which assigned different areas of South Africa for the residential use by different racial groups. Palestinian citizens are legally excluded from residing in officially designated “Jewish community settlements”. Moreover, they are barred from living on state land or land held by “national institutions” such as the Jewish National Fund (JNF), which comprise 90 percent of lands in Israel – most of which had been confiscated from Palestinians. These institutions openly claim that they are “the caretaker of the land of Israel on behalf of its owners, Jewish people everywhere”.
Even the formal citizenship granted to the Palestinians who survived the Nakba in 1948 is systematically stripped of any solid guarantee for political and individual rights. Thus for example, political parties and individuals, if they don’t recognize the Jewish state and even use the right to challenge it by democratic means, are seen by the Shabak (the internal security service) as a security threat to the existence of Israel and risk being barred from participating in the elections for the Knesset. The right to citizenship or even residency is denied from a Palestinian spouse from the the ’67 occupied territories or other Arab states.
The Israeli-Palestinian conflict is a highly divisive issue among the German Left. Some leftists have come to the conclusion, given the shift in the region for Islamic movements like Hamas and Hizbullah (and the subsequent weakening of the secular nationalists and the Left) that supporting Israel´s “Right To Exist ” is a necessary step to defeat “reactionary” or “medieval antisemitic“ tendencies. What is your response to that?
“Israel’s right to exist” is a slogan that contradicts any aim related to secular democracy. Nor can it replace the role which the current weak Left and secular democratic forces are unable to fulfill in fighting for democratization of the Middle East and defeating Islamic fundamentalism. On the contrary: Precisely this discourse has served as the pretext for the “war against terror” which US imperialism has been fighting in Iraq and Afghanistan, as well as the US-Israeli wars in Lebanon and the bloody assault on Gaza in 2009. Therefore, those in the Left who believe in fighting for “Israel’s Right to Exist” should realize that this implies joining the war against the new demon which US imperialism has created after the fall of the Soviet Union. That is, using “Islamic fundamentalism” as a pretext to crush the resistant forces in the Middle East, be them secular or religious – all this in the name of “secular democracy”.
“Israel´s right to exist” is the right of US imperialism to consolidate its political, military and economic rule in the Middle East. You cannot separate between Israel as the tool for advancing the Zionist colonial project and its apartheid regime, from its role as the enforcer of US imperialist interests in the Middle East. Israel is the US’s one solid, reliable supporter, the US’s very owned armed watchdog against any state or movement that challenges US imperial interests in the region. As such, its total war against the Palestinians is part and parcel of US strategy to abolish any call for genuine national independence.
Indeed it is sad that the anti-imperialist struggle in the region has not been led by Left forces. However, the Left should recognize that Hizbullah and Hamas are by now the only organized forces which fight against Zionist Israel, the US and the collaborative Palestinian and Arab leaderships. Hizbullah plays the most genuine role in fighting for the national independence of Lebanon. If not for Hizbullah, Lebanon would have been ruled by now by the Lebanese fascist Phalanges – indeed “secular”- in collaboration with Israel and the US.
Hamas was elected to power through the most democratic general elections. The joint American, Israeli and Palestinian Authority total war against Hamas is in fact a war of ethnic cleansing against the entire population of Gaza. This is the nature of the war, cynically claimed to be waged for the “right of the state of Israel to exist”. Therefore, the position of some in the German Left regarding Islamist movements like Hizbullah and Hamas is in fact nothing else but a call to support the US-Israeli efforts to intensify the fragmentation of the people throughout the Middle East. In this case, to prevent the reunification of Gaza and the West Bank, to which Hamas aspires, and to delegitimize Hizbullah and its integration into the Lebanese political system. The right of Israel to exist is in fact the right of the Zionist apartheid state to continue its project of eliminating the Palestinian people and subduing the Arab nation in the service of Western hegemony over the region.
The recently published insight of Left Zionist academic Zeev Sternhell regarding the alleged rise in European antisemitism contradicts the prevailing rhetoric about a “medieval antisemitism” relating to Islamic movements:
“One of the research institutions reported a dramatic rise in events defined as antisemitic during “Cast Lead” [In Gaza]. It is doubtful if the motives to all, or even to most of these events were antisemitic. It stands to reason that regarding part of them, we are witness to escalating anti-Israeli [atitudes]. Past antisemitism was not dependent upon the objective deeds of Jews. On the other hand, there is a clear and consistent connection between hostility to Israel and the deed it commits. It is not by chance that anti-Israeliness is a phenomenon which appeared in the last generation: It is a reaction to the deepened occupation [of the '67 territories]“.
Quelle/Source: http://theflyingcarpetinstitute.wordpress.com/2010/04/30/on-the-apartheid-nature-of-israel-matzpen-and-the-contradictions-of-the-zionist-left-the-flying-carpet-institute-interviews-israeli-socialist-tikva-honig-parnass/
Matzpen distinguished itself as a Marxist anti-Zionist group that was active in Israel during the 1960s and 1970s. The group called for the solution of the Israeli-Palestinian conflict in a regional framework that would involve the unification of the Arab East under a socialist and democratic banner, while also granting Palestinian Arabs and Israeli Jews equal individual, as well as equal collective national rights. Matzpen exists today as a network of individuals in Israel as well as abroad. Its theory and analysis can be found under a website with the same name.
After obtaining a Ph.D in sociology from Duke University in the United States, Tikva returned to Israel where she is active in various anti-occupation, Mizrahi and feminist movements until this day. Along with Palestinian activist Toufic Haddad, she co-edited the journal Between The Lines, and later they wrote a book entitled “Between the Lines” – Readings on Israel, The Palestinians and the U.S. “War On Terror”. She is currently working on a new book about the Zionist Left. We now publish a full-length interview she agreed to give to the Flying Carpet Institute in her Jerusalem home.
You started out as a committed Zionist and a veteran of the 1948 War. Could you give a description of the factors that convinced you to break with Zionist ideology?
To understand the reasons and the nature of my breaking away from Zionism, I have to emphasize that I crossed over to anti-Zionism from the camp of the Zionist Left, and even the Zionist far Left – the “Marxist” party of Mapam (an acronym for the Unified Workers Party), which called for “Zionism, Socialism and Fraternity Among Nations” without seeing the inherent contradicton within this slogan.
Besides being a member of Mapam, I was also the secretary of the party in the Knesset between 1952 to 1955, agreeing fully with its hypocritical stance reflected in its calling for socialism on the one hand, and participating in the great theft of the lands of the Palestinians who remained within the borders of Israel after 1948 - while they were living under military rule (between 1948 and 1966) – on the other .
It is often argued that Israel was initially founded as a socialist-inspired state since Mapai, the Israeli equivalent to the German SPD or the British Labour, was instrumental in creating the state´s institutions. How was that possible in a capitalist framework?
The Zionist Labor movement, headed by Mapai, lead the Zionist colonial project in Palestine during the pre-1948 period. Its political, economic and ideological hegemony was the product of a kind of division of labour between it and the embryonic Israeli bourgeoisie. I won´t go into the reasons for this agreed-upon division (they are systematically elaborated by Prof. Zeev Sternhell in his book Nation Building or a New Society? The Zionist Labor Movement (1914-1940) ). It is sufficient to say that the weak emerging bourgeoisie conferred the political hegemony to the Zionist Labor movement, which was responsible for retaining the “industrial quietness” it needed, while collectively building the political and economic infrastructure for the future state. What I would like to emphasize here, because it has implications for the present, is the role that left Zionist intellectuals, academics and publicists had – and still have today - in articulating the main narrative of Zionism and legitimizing the Zionist colonial project. Claiming to possess the “scientific“ or the moral authority, they have justified the most terrible violations of human rights committed by all Israeli governments – Left and Right alike. The pre-state Zionist Labor movement created the false theory of “constructive socialism”, which was a local version of nationalist socialism: It called for the collaboration of labour and bourgeoisie – the “productive forces of society” – which contribute to the “collective” interests of state and society. This theory and ideology was easily established after 1948 as the “state-centered” system of values which lies at the center of Israeli society´s culture until this day. What we are dealing with here is an ideology that sees the state and its “security” as the most important values, having priority over any individual interests. This is something deeply-rooted in Israeli culture – a semi-fascist culture, as described by late critical sociologist Baruch Kimmerling. It admires what Left Zionist social scientists from the Functionalist-Structuralist school, lead in the first decades of the state by S.N. Eisenstaedt, liked to call the “collective goals” of society. These imagined “collective” goals were pointed out as a justification to subdue individual aspirations and rights which, in an apparent contradiction to any liberal-democratic tradition, are regarded as “egoistic”.
But Left Zionism´s exclusive rule ended years ago. Isn´t all of this a thing of the past now?
The loss of exclusive rule by Labor in 1977 and the ascent to power of the right-wing Likud didn´t lead to an end of the hegemonical status of the ideology and narrative composed by the Zionist Left. There was no change in the widely accepted image of Zionist Left intellectuals, academics, publicists and writers like Amos Oz as the representatives of consciousness, justice and equality. The latter, however, continued to legitimize every atrocity and every war that Israeli governments, whether Left or Right, have launched against the Palestinians or neighbouring Arab countries. At the same time, however, they supported the peace plans initiated by Zionist Left leaders, whose vision of a two-state-solution ensured the continuity of Israeli rule on a fragmented Palestinian Bantustan.
The hegemony of the ideological and political principles of the Zionist Left continues to this day, because it continued to constitute the various elite groups like the Israeli academia, the legal system, the governmental bureaucracy, as well as public and national institutions. This hegemony reaches as far as the directors of economic enterprises in the private sector and even the capitalist class itself. Here lies what seems like a contradiction: The Israeli capitalist bourgeois class has in the last decades supported the Labor governments, which in turn represented its interests. Indeed, it was the Labor government that introduced economic neoliberalism in 1985 as part of a US plan for a globalized economy and military dominance in the Middle East. And, of course, the Israeli capitalist class adopted the US-Israeli peace plans since the Oslo Agreements in 1993, which have been perceived as a necessary condition for the survival of imperial interests in the region.
There was never an actual schism between Left and Right about the central premises of Zionism. As emphasized by historian Avi Shlaim, the only difference between Ben Gurion, the leader of the Zionist Labor movement, and Jabotinsky, the forefather of the right-wing Herut and Likud, was in the sequence of the stages that the project of an exclusivist Jewish state in the entire area of historical Palestine had to take in order to achieve its aims.
This basic affinity explains the gradual wipeout of the traditional secondary differences which existed between Right and Left. Kadima and Likud have adopted the “pragmatism” of the Zionist Left, as well as its hypocritical discourse relating to the “peace process”. Begining with Sharon, who won the elections in 2001, Right and Center have declared their adoption in principle of the concept of “dividing the Land” and of the “two-state solution” – previously the position of the Zionist Left alone. No wonder Labor can participate in the present ruling Likud coalition alongside the racist Ivet Lieberman, the chair of “Israel Beitenu” – the most extreme secular right-wing party – who calls for the “transfer”, ie. the expulsion of the Palestinian citizens of Israel. The wide adoption of Labor positions, however, signifies a rather pyrrhus victory for the Zionist Left, since due to this success it lost its rationale for a distinct political existence and has become an alltogether irrelevant political force today.
What was the personal impact of Left Zionism on you and at what point did you begin to challenge this ideology?
I was in fact the prototype of the pre-1948 generation, that is, someone who was committed blindly to the dominant Zionist Left discourse, namely, “our” historical right to “return” from exile to the entire “Land of Israel” and to regain its sovereignty in an exclusivist Jewish state. In my youth years prior to 1948, I had read all of the Marxist literature published in Hebrew and never saw any contradiction between it and my own Zionist position. For my generation, the Palestinians were considered a kind of nuisance which should be removed from the way leading to the foundation of the Jewish state. This self-dehumanization, as well as the dehumanization of the Palestinians, prepared us for accepting the 1948 mass expulsion of the Palestinian people that was committed under the leadership of the Zionist Labor movement – Mapai and Mapam. The glorification of the concpet of a “Jewish state” permitted the prevailing indifference of my generation in taking part in the 1948 ethnic cleansing without any emotion or doubt.
In order to comprehend the difference between Zionist Left semi-fascist statism on the one hand, and real liberalism on the other, I will give you a short story: I served in the Palmach unit which conquered the area which included the Palestinian villages of Saris, Beit Jibrin and Zakariya among others, and expelled their residents. I have a letter I wrote to my parents in October 1948 which was written on the stationery of the Palestinian owner of the Har Tuv gas station, who was expelled just a few days before. Typically, however, I don´t even reflect on this fact.
In my letter I´m writing about two Jewish American volunteers, liberal Zionists, who had not been brought up in the ideology of the Zionist Labor movement. They were among many American Jewish veterans of World War II that came to support the Yishuv (the pre-1948 Jewish community in Palestine) military forces in the 1948 War. One evening, they came from a mission shouting that they met on their way back to the base Palestinian women and children starving to death and begging to go back to their villages. They added angrily that “if this new state cannot take care of its Palestinian inhabitants, then it has no right to exist”. And me, a Left Zionist, who claimed to be a Marxist and an internationalist wrote: “Dear mother and father, I´m sick and tired of these American “philanthropists”. Notice that I used the expression “philanthropists” rather than “humanists”. So this is just an example of the difference between liberalism, universalism and internationalism on the one hand, and Zionist “Left” values on the other.
After the war, I went back to the Hebrew University in Jerusalem to continue my studies. I remember being in a student hall one day when someone burst into it saying that Mao Zedong had proclaimed the People´s Republic of China. We were cheering and clapping at the news, while at the same time a military government was being imposed on the Palestinians who remained after the 1948 War under Israeli rule and their lands and property were massively been confiscated. At the same time, those expelled who attempted to cross the border back to their homes were shot by the Israeli security forces.
My Stalinist approach to the issues of Israel and the Middle East had even been strengthened when I quit my post as secretary of Mapam in the Knesset and moved closer to the Communist Party. Accordingly, I continued justifying the UN partition plan and the founding of the Jewish state, which was supported by the Soviet Union, and whose satellite, the Communist Party of Israel, had signed the Declaration of Independence.
Some years later, in 1961, the book “Peace, Peace And No Peace”, written by Akiva Orr and Moshe Machover, came out. Without access to any official files, which were released over two decades later, and basing their study only on information published in newspapers and professional magazines alone, they succeeded in proving that Israel was indifferent to the will of Arab states to make peace with it and systematically ignored their peace proposals. This was a big shock for me, since the very idea that the state of Israel refuses to make peace was unthinkable, especially when the ruling propaganda depicted the Arab states as aspring to destroy Israel.
However, the book convinced me to reject the prevailing misleading discourse spread by the establishment. This was the first doubt that appeared in my mind, shaking the firm belief in a peaceful Israel and preparing me to accept wholeheartedly Matzpen’s political position when it was founded in 1962 by a group of about 15 people headed by its four initiators, among whom were Moshe Machover and Akiva Orr.
The meeting with Matzpen was a kind of revelation for me. It wiped out all the misleading beliefs which until then had been part and parcel of my being and self- identity. I learned that Israel was a colonial settler state – a vehicle for implementing and advancing the Zionist project which – long before the 1948 Nakba – aimed at the expulsion of the indigenous residents of Palestine. I accepted the regional perspective of Matzpen which emphasized Israel’s role as the enforcer of imperialist interests in the Midde East and which places the ultimate resolution of the conflict outside the Palestine box. The connection Matzpen made between Marxism, class analysis, anti-imperialism and anti-Zionism has never before – and never again – existed among the Israeli Left. The Communist Party, despite its non-Zionism, failed to draw the connection of the first three elements with the last. It had signed the Declaration of Independence in 1948 and saw the alliance of Israel with imperialism as somehow a matter of choice rather than a central characteristic of Zionism and the state of Israel. Until this day, the Communist Party has not put the challenge of the Jewish state at the center of its agenda. It has focused its struggle on achieving equal citizenship and individual rights for the Palestinian citizens, rather than that for national collective rights which the Jewish Zionist state does not and can not recognize.
Did Matzpen achieve a degree of significant influence in Israel? What is the status of Jewish (ie. non-Palestinian) anti-Zionism inside Israel today?
Matzpen was the first group to come out against the 1967 War and was at the forefront of the protest movement against the occupation which spread in the first years after the war. This gained Matzpen support among a rather substantial number of young people. Part of this support was then due to the 1968 impact of the student uprising in Europe and the civil rights movement in the United States. Matzpen’s political positions were seen as the right translation of these uprisings to the local version of the oppression of the Palestinians. However, the adoption of the comprehensive anti-Zionist and class-based perspective of Matzpen has been rather limited.
The only real full impact of Matzpen was on the militant uprising of the Mizrahim (Jews from Middle Eastern countries) Black Panthers, which took place between 1970 and 1972. They were second-generation Jews from the Arab countries who had been brought to Israel in order to fulfill the urgent need of the newly born state to settle the “empty” occupied territories the Palestinians had been expelled from, as well as to increase the numbers of the Israeli army. The Mizrahi immigrants were in fact dumped in places without any real economic planning or productive employment, thus creating the “development towns” which subsequently would become the most neglected Jewish communities in the country. “Emptied” neighbourhoods in originally Palestinian or ‘mixed’ towns, were also re-settled with Mizrahi newcomers, which soon enough turned into pockets of poverty as well.
Under the ideological influence of Matzpen, a young group of Mizrahim Jews in an ex-Palestinian neighbourhood on the outskirts of Jerusalem, the Musrara neighbourhood, began to articulate their rage against their systematic discrimination by the Zionist establishment in class terms. Matzpen formed not only their ideological perspective, but also provided them with logistical support. This was truly a movement with a massive potential. But they were crushed by the authorities who jailed their leaders and activists and harshly persecuted them after their release from prison. Moreover, the Black Panthers’ anti-Zionist and anti-capitalist message was twisted since then by identity and culturalist-oriented Mizrahi activists and Post-Zionist academics.
For morally conscious intellectuals since the mid-90′s, Matzpen stood out as a role model. Since then, some of the critical among them (Post-Zionist sociologists like Uri Ram and Yehuda Shenhav) made sure to pay homage to Matzpen as the first to depict Zionism as a colonialist movement. However, by taking Zionist colonialism out of the anti-imperialist framework and the class analysis of Matzpen, entirely distorted its approach and failed to create any alternative to Zionist ideology and praxis. Thus the full impact of Matzpen has been materialized mainly among genuine anti-colonialists, socialists or democrats, both in Israel and abroad, who are willing to apply its principles for a full rejection of Israel as a Zionist state.
As I have already mentioned, anti-Zionists are considered by Left Zionist intellectuals, as well as by wide strata in Israel, as traitors who challenge the very existence of the state. The discourse around this issue blurrs and confuses the idea of physical existence of the Jewish citizens of this state with that of its existence as a “Jewish state”. Moreover, the Jewish identity of Israel has become synonymous with the notion of its “security” and thus further deepens the commitment of most progressive Israelis to its racist nature as well.
Much is heard in Europe about Post-Zionism. What are, in your opinion, its strenghts and/or limitations?
You have to distinguish between the New Historians and critical sociologists on the one hand, and those I depict as Post-Zionists on the other. The first group refuted some basic narratives of Zionism regarding the 1948 War and the Nakba, but without challenging the very nature of the Jewish state as an ethnocratic colonial settler state (Ilan Pappe is an exception). On the other hand, the Post-Zionists had the intention to disclose and refute Israel’s assumed structural inequality as reflected in the discrimination of its Palestinian citizens, as well as other Jewish “minority groups”. Their theoretical base, however, was post-modernism and its related fields – multiculturalism, post-colonialism and identity politics – which they have wrongly used for their analysis of the Zionist state. For instance, some of them tend to equalize the oppression of the Palestinians with that of the Mizrahim, perceiving both as the victims of the Ashkenazi (European Jewish) Zionist state. They thus ignore the central feature of Zionism which implies the full exclusion of the Palestinians from the exclusivist Jewish state, while the class-based oppression of Mizrahi Jews does not stem from the colonial character of the state of Israel, whose main dividing line is that between Jews and Palestinians. In fact, their “multiculturalism” and politics of identity brought many Post-Zionists to turn their backs to the strengthened Palestinian and Arab nationalism among the Palestinian citizens and to their demands, which are far away and even contradictory to the quest for recognizing their “minority group identity”.
Post-Zionists have not concentrated upon a thorough analysis of Israel as a colonial settler state. They have not been anti-capitalist or anti-imperialist, as they never challenged economic neoliberalism or Israel’s role in serving US interests in the region.
Are we witnessing, in your opinion, a radicalization or an erosion of Zionist ideology?
Zionist ideology, its discourse and implementation in policies and laws has enormously radicalized. When the false self-identity as a peaceful state is being crushed on a daily basis, there is a need to strengthen the commitment of the people to Zionism. A main feature of this stage of Zionism is the overt confirmation of Matzpen´s thesis about the regional nature of the Israeli-Palestinian conflict. The US-Israeli quest for hegemony in the Middle East and the “war against terror”, aimed at subduing “disobeying” states like Iran and Syria and crushing Islamic resistance movements like Hizbullah and Hamas, are at the center of public discourse. The establishment, supported by wide strata – including the Zionist Left – has been involved in a determined effort to describe this war as a necessary condition for the survival of the Zionist Jewish state. Indicative of the establishment awareness of the role that Zionism plays in harnessing Israelis to suport its war policy, is the opening lecture by Benjamin Netanyahu in the last annual Herzliya conference which gathers Israel´s political, economic and military elites for discussing the most urgent topics that are included in the present agenda of the state. Netanyahu’s lecture focussed on the exclusive Jewish right to all of the Land of Israel, ie. historical Palestine, and the need to strengthen the citizens´ Zionist conciousness.
I will just give you an example from my own experience: Last year, I went to a ceremony at my grandson´s school in northern Tel Aviv, a known bourgeois, secular and liberal area, where most people vote for “Left” Zionist parties – Labour or Meretz. It was a commemoration day for all fallen Israeli soldiers, where all the the pupils and their parents, as well as the bereaved families were present. The event was opened when a boy with a kippa – in a supposedly secular school - read from the Bible that God said to Abraham, “Look from the place you are there, to the north and south and east and west, because all the land you see, I will give to you and your offsprings until eternity”. This scene just shows the strengthened tendency in education to deepen the commitment to Zionism and the aggressive war policies of the state of Israel. To open the memorial day with this promise of God to Abraham is a message given to the children that you must fight fiercely in the future inevitable wars against the Palestinians and others because this land, which is is exclusively ours, is in danger.
Israel is referred to as “the only democracy in the Middle East“ and the civil rights enjoyed by Israel´s Palestinians are indicated as a proof of this. What is the situation of Israel´s Palestinian citizens?
The Israeli regime encompasses by now all historical Palestine – from the Mediterranean to the Jordan River. Israel has settled half a million of its own citizens there; it has extended its own laws there and uses aquifers and airspace there every single day. In practice, Israel has annexed the West Bank without officially declaring it. Many among the Left Zionists adhere to the misleading claim that the West Bank (and Gaza) are exterior to the state of Israel and that the ’67 occupation is only temporary and eventually these areas will constitute the independent Palestinian state. They thus conceal the fact that these areas have in fact been annexed and are part and parcel of Greater Israel – something that allows them to retain the image of Israel as “the only democracy in the Middle East”.
Zionism has enforced its government upon different parts of Palestine in different historical stages. Hence the different levels of civil rights and civil status of the Palestinian inhabitants of these parts – from no civil rights in the West Bank and Gaza, to formal citizenship granted to the remaining Palestinians after the Nakba of 1948, something that was a condition imposed on Israel in order to be accepted as a member of the United Nations.
Therefore, the discussion on Israel’s democracy must include both the obvious and observable apartheid regime in the ’67 occupied territories – to which the Left abroad is willing to admit – and the somewhat masked apartheid within the Green Line (“Israel Proper”), which they are reluctant to depict as such and still regard as a democracy.
Isn´t apartheid a bit exaggerated? The Palestinians in Israel are after all able to vote for their representatives in the Knesset…
Indeed, one should emphasize Matzpen’s thesis which was elaborated by Moshe Machover regarding one essential difference between the Israeli version of apartheid and that which prevailed in South Africa. Accordingly, Zionism, like the North American or Australian species of colonization, aimed at eliminating the native population instead of keeping them as a reserve of cheap labour power. Unlike the Blacks in apartheid South Africa, Palestinians were considered dispensable, which explains the notion of mass expulsion looming in Zionist thinking long before 1948. This “solution” is still adopted by Israeli political and intellectual elites, as explicitly expressed by historian Benny Morris. However, until the right circumstances appear, a consistent policy of ethnic cleansing in slow motion – physical, political and social – has been taking place all over historical Palestine, albeit with different methods and levels; by disconnecting Palestinians from their cultivated lands, banning their access to basic resources of livelihood, not to mention the devastation and massacres which took place in Jenin and Gaza.
The characteristics of the structural discrimination of the Palestinian citizens qualifies Israel as an apartheid regime which is similiar to that of South Africa, albeit, as said, intentionally camouflaged. Unlike apartheid in South Africa, which openly declared its racism in all walks of life, what we have seen until recently in Israel is a kind of racism that avoids any racist language which explicitly points to the discrimination of Palestinians. The legal, political and ideological infrastructure of this form of apartheid regime was laid down during the first decade of the state by Zionist Labor governments in which the “Marxist” party of Mapam was a senior member.
As Saree Makdisi shows in a recent article, every single major South African apartheid law has a direct equivalent in Israel today. For example, the Population Registration Act of 1950 assigned to every South African a racial identity according to which each of them was entitled to (or was denied) a different set of rights. This has a direct equivalent in the Israeli laws that assign to Jews and Palestinians a distinct national identity. According to Israeli law, there is no such thing as Israeli nationality. The only nationality Israeli law recognizes is the Jewish nationality, which encompasses Jews all over the world who Israel claims to be their state. Non-Jews, although they can be citizens of the state, are explicitly not members of an Israeli “nation”.
Thus, while the Jewish citizens are recognized as having a national identity, Israeli law strips Palestinian citizens of their national identity and reduces them to a mere ethnic minority, the “Israeli Arabs”. This in itself is the backbone of the discriminative regime, even before any statement is made about discrimination. In Israel, various fundamental rights – access to land and housing, for example – are dependent upon national identity, not the lesser category of mere citizenship.
The system of regulations that determine access to land inside Israel exemplifies a wide range of these rights. They consitute a direct equivalent to the South African Group Areas Act of 1950 which assigned different areas of South Africa for the residential use by different racial groups. Palestinian citizens are legally excluded from residing in officially designated “Jewish community settlements”. Moreover, they are barred from living on state land or land held by “national institutions” such as the Jewish National Fund (JNF), which comprise 90 percent of lands in Israel – most of which had been confiscated from Palestinians. These institutions openly claim that they are “the caretaker of the land of Israel on behalf of its owners, Jewish people everywhere”.
Even the formal citizenship granted to the Palestinians who survived the Nakba in 1948 is systematically stripped of any solid guarantee for political and individual rights. Thus for example, political parties and individuals, if they don’t recognize the Jewish state and even use the right to challenge it by democratic means, are seen by the Shabak (the internal security service) as a security threat to the existence of Israel and risk being barred from participating in the elections for the Knesset. The right to citizenship or even residency is denied from a Palestinian spouse from the the ’67 occupied territories or other Arab states.
The Israeli-Palestinian conflict is a highly divisive issue among the German Left. Some leftists have come to the conclusion, given the shift in the region for Islamic movements like Hamas and Hizbullah (and the subsequent weakening of the secular nationalists and the Left) that supporting Israel´s “Right To Exist ” is a necessary step to defeat “reactionary” or “medieval antisemitic“ tendencies. What is your response to that?
“Israel’s right to exist” is a slogan that contradicts any aim related to secular democracy. Nor can it replace the role which the current weak Left and secular democratic forces are unable to fulfill in fighting for democratization of the Middle East and defeating Islamic fundamentalism. On the contrary: Precisely this discourse has served as the pretext for the “war against terror” which US imperialism has been fighting in Iraq and Afghanistan, as well as the US-Israeli wars in Lebanon and the bloody assault on Gaza in 2009. Therefore, those in the Left who believe in fighting for “Israel’s Right to Exist” should realize that this implies joining the war against the new demon which US imperialism has created after the fall of the Soviet Union. That is, using “Islamic fundamentalism” as a pretext to crush the resistant forces in the Middle East, be them secular or religious – all this in the name of “secular democracy”.
“Israel´s right to exist” is the right of US imperialism to consolidate its political, military and economic rule in the Middle East. You cannot separate between Israel as the tool for advancing the Zionist colonial project and its apartheid regime, from its role as the enforcer of US imperialist interests in the Middle East. Israel is the US’s one solid, reliable supporter, the US’s very owned armed watchdog against any state or movement that challenges US imperial interests in the region. As such, its total war against the Palestinians is part and parcel of US strategy to abolish any call for genuine national independence.
Indeed it is sad that the anti-imperialist struggle in the region has not been led by Left forces. However, the Left should recognize that Hizbullah and Hamas are by now the only organized forces which fight against Zionist Israel, the US and the collaborative Palestinian and Arab leaderships. Hizbullah plays the most genuine role in fighting for the national independence of Lebanon. If not for Hizbullah, Lebanon would have been ruled by now by the Lebanese fascist Phalanges – indeed “secular”- in collaboration with Israel and the US.
Hamas was elected to power through the most democratic general elections. The joint American, Israeli and Palestinian Authority total war against Hamas is in fact a war of ethnic cleansing against the entire population of Gaza. This is the nature of the war, cynically claimed to be waged for the “right of the state of Israel to exist”. Therefore, the position of some in the German Left regarding Islamist movements like Hizbullah and Hamas is in fact nothing else but a call to support the US-Israeli efforts to intensify the fragmentation of the people throughout the Middle East. In this case, to prevent the reunification of Gaza and the West Bank, to which Hamas aspires, and to delegitimize Hizbullah and its integration into the Lebanese political system. The right of Israel to exist is in fact the right of the Zionist apartheid state to continue its project of eliminating the Palestinian people and subduing the Arab nation in the service of Western hegemony over the region.
The recently published insight of Left Zionist academic Zeev Sternhell regarding the alleged rise in European antisemitism contradicts the prevailing rhetoric about a “medieval antisemitism” relating to Islamic movements:
“One of the research institutions reported a dramatic rise in events defined as antisemitic during “Cast Lead” [In Gaza]. It is doubtful if the motives to all, or even to most of these events were antisemitic. It stands to reason that regarding part of them, we are witness to escalating anti-Israeli [atitudes]. Past antisemitism was not dependent upon the objective deeds of Jews. On the other hand, there is a clear and consistent connection between hostility to Israel and the deed it commits. It is not by chance that anti-Israeliness is a phenomenon which appeared in the last generation: It is a reaction to the deepened occupation [of the '67 territories]“.
Quelle/Source: http://theflyingcarpetinstitute.wordpress.com/2010/04/30/on-the-apartheid-nature-of-israel-matzpen-and-the-contradictions-of-the-zionist-left-the-flying-carpet-institute-interviews-israeli-socialist-tikva-honig-parnass/
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