Linke Israelis fordern Druck von Linkspartei

Sarvanit 27.03.2010 12:38
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Linke Israelis fordern Druck von der Linkspartei

In einem offenen Brief an DIE LINKE forderen heute, am 26.3.2010, mehr als 100 israelische AktivistInnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik.
In Ihrem Brief äußern sich die UnterzeichnerInnen besorgt über die letzten Entwicklugen in den Debatten zum Israel-Palästina Konflikt in der Linkspartei. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik Israels zu positionieren und für Druck auf den Staat Israel zu plädieren, bis er die elementaren Menschenrechte der PalästinenserInnen respektiert. Nur so könne ein Frieden in der Region, insbesondere auch für Israel erreicht werden.

Dazu schreiben sie: “Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt, z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen (...) fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur militärischen Repression bei. “

Weiter werden im Brief konkrete Schritte vorgeschlagen, die DIE LINKE in Deutschland und Europa fördern könnte, um den Kampf für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina zu unterstützen. Dies wären u.a. die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.

Unter den UnterzeichnerInnen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Proffesoren Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi von der Universität Tel Aviv, der Filmregisseur Udi Aloni, feministische AktivistInnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, KriegdienstsverweigerInnen wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.




Ein offener Brief an die LINKE


Liebe GenossInnen,


diesen Brief schicken wir Euch als israelische StaatsbürgerInnen, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle BewohnerInnen des Landes gleiche Rechte genießen.


Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.


Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern habt. Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der "Lehren aus der deutschen Geschichte" rechtfertigen kann.


Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.


Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden - kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflik. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt - z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird - fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.


Darüber hinaus bedürfte es angesicht der Schwäche der PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben. Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.


Wir sind ermutigt durch Eure letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und Anti-Rassismus in Deutschland eine neue Agenda auf die Tagesodnung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss, und wir erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere Postionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in Israel/Palästina darstellen.


Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Seperation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin betärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen. Einige konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:


- die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.


- die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.


- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.


- die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.


- die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.


Abgesehen von diesen Vorschlägen hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen Sicht, die alle BewohnerInnen der Region gleichermaßen berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns freuen, zusammen mit unseren palästinensischen GenossInnen und Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem fruchtbaren und gleichberechtigen Dialog zwischen der Linken in Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.


Mit solidarischen Grüßen


Miriam Abed-ElDayyem, Gadi Algazi, Udi Aloni, Galit Altschuler, Hila Amit, Roey Angel, Asaf Angermann, Gabriel Ash, Reuven Avergil, Danna Bader, Roni Bande, Ronnie Barkan, Yossi Bartal, Ofra BenArtzi, Mor Ben Israel, Yoav Beirach Barak, Elaenor Cantor, Shai Carmeli Pollack, Alex Cohn, Adi Dagan, Silan Dallal, Yossi David, Daniel Dokarevich, Keren Dotan, Ronen Eidelman, Nimrod D. Evron, Eli Fabrikant, Tamar Freed, Michal Givoni, Tsilli Goldenberg, Anat Guthmann, Connie Hackbarth, Yuval Halperin, Iris Hefetz, Hanan Hever, Shir Hever, Chaya Hurwitz, Argo Inna, Hedva Isachar, Matan Israeli, Matan Kaminer, Reuven Kaminer, Adam Keller, Hava Keller, Yana Knopova, Peretz Kidron, Assaf Kintzer, Yael Lerer, Orly Lubin, Adi Maoz, Eilat Maoz, Naomi Mark, Anat Matar, Hagai Matar, Michaeli Maya Wind, Edu Medicks, Yosefa Mekayton, Rotem Mor, Susanne Moses, Avital Mozes, Naama Nagar, Ido Nahmias, Dorothy Naor, Regev Nathansohn, Ofer Neiman, Norah Orlow, Hava Oz, Einat Podjarni, Yael Politi, Israel Puterman, Hili Razinsky, Moshe Robas, Shadi Rohana, Yehoshua Rosin, Eddie Saar, Sergeiy Sandler, Gal Schkolnik, Ayala Shani, Shemi Shabat, Aviram Shamir, Tali Shapiro, Fadi Shbeta, Ehud Shem Tov, Mati Shemoelof, Yehuda Shenhav, Kobi Snitz, Gideon Spiro, Bilha Sündermann Golan, Roy Wagner, Michael Warschawski, Sharon Weill, Yossi Wolfson, Uri Yaakobi, Sergio Yahni, Kim Yuval, Michal Zak, Shimri Zameret, Mai Zeidani, Talilla Ziffer, Beate Zilvesmidt, Moshe Zuckermann








Anlagen zum Brief:

Einige Beispiele der militaristischen und nationalistischen Propaganda von BAK Shalom

http://bak-shalom.de/index.php/2008/05/03/60-jahre-israel-ein-ganzer-monat-feierei/
http://bak-shalom.de/wp-content/2009/01/assymetrische_kriegsfuehrung.jpg
http://www.flickr.com/photos/milch_und_honig/3341745559/

Eine Einladung zum Unterstützungsevent für Israel, das von BAK Shalom organisiert wurde, und an dem MdB Petra Pau und der ehmalige israelische Botschaftler Ilan Mor teilnahmen
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/03/flyer1.jpg

Teilnahme von Klaus Lederer an die Demo zur Unterstützung der Operation "Gegossenes Blei"
http://bak-shalom.de/wp-content/2009/01/demo_soli_israel090111-040.jpg


Quelle: http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml

Linke Parteiräson

Finkelstein kommt nicht nach Berlin
Von Werner Pirker
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein hat angesichts der Auseinandersetzungen um die mit ihm in Berlin und München geplanten Vorträge zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg« den Flug nach Deutschland storniert. Durch den »Zirkus« um seine Person wäre sein Anliegen, zur Aufklärung über die Menschenrechtssituation in Gaza beizutragen, in den Hintergrund gedrängt worden, begründete Finkelstein seine Absage. Somit hat die Diskussionsverhinderungsfront einen weiteren Sieg in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erzielt. Doch sei dies, wie Rolf Verleger von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« erklärte, ein Pyrrhussieg. Denn die Attitüde, Kritiker der israelischen Kriegs- und Unterdrückungspolitik in Bausch und Bogen als »Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu verdammen, stößt zunehmend auf Unverständnis und Empörung.

Gruppen wie die neokonservative Internetplattform Honestly Concerned oder der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend meinen bestimmen zu können, welche Meinungsäußerungen zum Nahost-Konflikt zulässig sind und welche vorneweg als diskussionsunwürdig zu ächten sind. An die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus reiht sich der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus gegenüber Gegnern der israelischen Besatzungspolitik. Die auf Diskussionsverhinderung angelegte Strategie der Freunde Israels hat ihren Grund auch darin, daß sie einer ernsthaften Nahost-Debatte nicht gewachsen wäre. Denn was sie argumentativ zu bieten haben, ist unterstes Polizeispitzelniveau. »Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt«, schreibt Benjamin Krüger, »weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Opfern bezeichnet, Glaubwürdigkeit und absolute Wahrheit bescheinigt wird.« Ist man als jüdischer Israel-Kritiker nur noch ein selbsternannter Jude und angeblicher Sohn von Holocaust-Opfern? Als besonders perfid empfindet der deutsche Philosemit aber die Tatsache, daß er einen Sohn von Holocaust-Opfern nicht so ohne weiteres als Antisemiten und Holocaust-Leugner bloßstellen kann, wie er das gerne tun würde.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), immerhin der Think-tank der Linkspartei, ist der Aufforderung intellektuell beschränkter Denunzianten, die Raumzusage für die Veranstaltung mit Norman Finkelstein zurückzuziehen, nachgekommen. Das ist weder Zufall noch bloßes opportunistisches Einknicken vor einer prozionistischen pressure group. Der RLS-Vorstand selbst dürfte das Problem sein. Er scheint Gregor Gysis Aufforderung, sich vom Antiimperialismus zu verabschieden, auf der ganzen Linie Genüge tun zu wollen. Wer die von Angela Merkel postulierte prozionistische Staatsräson auch zur linken Parteiräson machen will, steht mit einem Fuß bereits im imperialistischen Kriegslager.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/02-22/035.php

Antworten an israelische Linke

Offener Brief aus Israel eröffnete die Debatte mit der Linkspartei
Auf das Schreiben prominenter israelischer Linker an die deutsche Linkspartei gibt es erste Reaktionen.
Im Israel/Palästina-Konflikt beharre die LINKE auf der »Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem«, antwortet Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, auf einen offenen Brief von über 100 israelischen Linken. Diese hatten Ende März die Linkspartei aufgefordert, gegen die israelische Besatzungspolitik und die Kriegsverbrechen in den besetzen Gebieten Position zu beziehen.

Gehrcke nimmt sein Antwortschreiben zum Anlass, mit der Linken in Israel in einen Dialog zu treten und mögliche gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Er verweist auf die bisherigen Aktivitäten der Linkspartei für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Die Besuche von Abgeordneten u. a. in den palästinensischen Autonomiegebieten und die inhaltlichen Beiträge auf Friedensdemonstrationen zeigten, dass die LINKE nicht zur israelischen Besatzungspolitik schweige. Er wendet aber auch ein, dass man darüber streiten könne, »ob es richtig war, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Israel überhaupt zu reden, oder ob es richtig war, wie ich mich entschieden habe, auf einer Kundgebung der Solidarität mit Palästina zu sprechen«. In beiden Reden sei richtigerweise das Ende des Krieges gefordert worden.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Norman Paech, nahm die kritischen Worte der israelischen Linken »mit großer Sympathie« auf. Die bisherigen Initiativen der LINKEN reichen seiner Meinung nach nicht aus. In einem Antwortschreiben bescheinigt Paech seiner Partei, dass sie entweder nicht die Einsicht oder nicht den Mut hat, gegenüber der deutschen und der israelischen Regierung in aller Deutlichkeit notwendige Forderungen zu erheben, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Israel/Palästina zielen. Stopp des Siedlungsbaus, Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Rückzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten gehören zu den von der UNO wiederholt aufgestellten Forderungen. Um konsequent auf ihre Durchsetzung zu drängen, so Paech, müsse sich die LINKE von Tabus trennen und sich uneingeschränkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen.

Einigkeit besteht, dass in die anstehende Debatte die besondere Verantwortung Deutschlands für die Situation in Israel/Palästina einbezogen werden muss.
Nahost-Konflikt: Beschluss der Linksfraktion

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet. Darin bekennt sich die Fraktion sowohl zur Unterstützung der Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat, als auch zum Existenzrecht Israels: »Für die LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.«

In dieser »Doppelverantwortung« sei man »mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch«. Eine einseitige Parteinahme in dem Konflikt werde »nicht zu seiner Lösung beitragen«. Als »erste Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung« werden von den Konfliktparteien unter anderem ein »sofortiger Stopp des Siedlungsbaus« in den besetzten Gebieten, ein sofortiges »Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium«, die Beendigung des Mauerbaus, die Öffnung des Gazastreifens, die Freilassung aller politischen Gefangenen auf beiden Seiten und die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche gefordert. Auch an die Bundesregierung wird ein Paket von Forderungen gerichtet. ND

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/169619.antworten-an-israelische-linke.html